Giffey geht auf Kita- und Familien-Gesetz der Bundesregierung ein
Stärkere Familien, bessere Pflege, mehr Unterstützung für Frauen – mit diesen Schlagworten hat Bundesministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch, 13. März 2019, in der Regierungsbefragung des Bundestages die wichtigsten Schwerpunkte des von ihr geleiteten Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im zurückliegenden Jahr umrissen.
„Mein erstes Jahr im Amt war geprägt von dem übergeordneten Ziel, Familien zu stärken und die entsprechenden Gesetzesvorlagen auf den Weg zu bringen“, erklärte Giffey zu Beginn der Befragung, die erstmalig seit der Änderung der Geschäftsordnung eine Stunde dauerte und kein vorgegebenes Thema hatte. Die Ministerin beantwortete so Fragen der Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen aus ihrem Ressort.
Ministerin wirbt für Kita- und Familien-Gesetze
Zunächst aber verwies die Ministerin in ihrem Eingangsstatement insbesondere auf das im Januar in Kraft getretene Gute-Kita-Gesetz und kündigte eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher an. Daneben bemühe sich die Bundesregierung um bessere Bezahlung, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen, um diese attraktiver zu machen: „Deshalb freue ich mich, dass im kommenden Jahr das Schulgeld in diesem Bereich abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt wird.“
Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ gehe die Bundesregierung, so Giffey weiter, gegen Kinderarmut vor, ein neues Aktionsprogramm für Frauenhäuser ziele zudem gegen Gewalt gegen Frauen.
AfD stellt Frage zum Abtreibungsrecht
Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber bat in seiner Frage zunächst um eine Erklärung zu einer Äußerung der Ministerin als Gast in der Talkshow „Anne Will“ zum Thema Abtreibung und den Paragrafen 218a des Strafgesetzbuches: „Sie sprachen von Versorgungslücken in der Abtreibung – was haben Sie damit gemeint?“
Hier stellte Giffey klar, dass sie nicht von Versorgungslücken in der Abtreibung gesprochen habe. Sie habe stattdessen darauf hingewiesen, dass Frauen in Notsituationen leicht zugängliche Informationen, Beratung und medizinische Unterstützung bräuchten. Dies werde von Ärzten in Deutschland bislang aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Um diese Situation zu verbessern, habe die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform des Informationsverbots bei Abtreibungen auf den Weg gebracht.
CDU/CSU fragt nach Vereinfachungen beim Elterngeld
Dr. Silke Launert (CDU/CSU), Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verwies auf die häufige Klage, dass die Berechnung des Elterngeldes „noch als viel zu kompliziert“ empfunden werde. „Ist geplant, das Elterngeld zu vereinfachen und besser abzustimmen mit anderen familienpolitischen Leistungen?“
Die Ministerin betonte, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, eine bessere Übersicht über die Familienleistungen zu schaffen – etwa über die Website familienportal.de. Mithilfe des Infotools „Familie“ könnten Familien sich zum Beispiel individuell ausrechnen lassen, auf welche Leistung sie Anspruch hätten. „Außerdem sind wir mit den Ländern im Gespräch, um das “Elterngeld digital„ auf dem Weg zu bringen“, so Giffey. Damit solle es perspektivisch möglich sein, das Elterngeld in allen Bundesländern online zu beantragen. „Das sollte die Berechnung und Abwicklung beschleunigen und die Situation für die Eltern verbessern“, versprach die Ministerin.
FDP fragt nach Reform des Sorge-Umgangsrechts
Katja Suding (FDP), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, fragte nach der von Giffey angekündigten Reform des Sorge- und Umgangsrechts in Deutschland. „Sie möchten künftig die Väter besserstellen – haben Sie da eine schlichte Aufteilung des Umgangsrechts im Sinn – oder etwas anderes?“, erkundigte sich die Liberale.
Giffey unterstrich in ihrer Antwort, dass bei den geplanten Änderungen das Kindeswohl an erster Stelle stehe. „Wir erleben, dass Kinder sich häufig wünschen, dass beide Eltern für sie da sind. Inzwischen ist es zudem gesellschaftliche Realität, dass sich immer mehr Eltern nach einer Trennung noch gemeinsam um die Kinder kümmern.“ Angesichts eines Rechts, das sich noch an der Situation orientiere, „dass einer betreut, einer zahlt“, sei dies aber schwer zu berücksichtigen. Daher müsse das Recht angepasst werden, erklärte Giffey. Dabei gelte es, mehrere Rechtsbereiche zu beleuchten: „Es geht nicht nur um das Umgangsrecht, sondern auch zum Beispiel um das Steuerrecht.“
Grüne: Alleinerziehende besser vor Armut schützen
Hier hakte Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, ein: Sie erinnerte daran, dass Alleinerziehende ein hohe Armutsrisiko hätten – und rund 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen seien. „Wie stellen Sie bei der geplanten Reform sicher, dass nicht noch mehr Alleinerziehende in die Armut getrieben werden?“
Dies sei ein „ganz wesentlicher Aspekt“, stimmte die Ministerin der Abgeordneten zu. Deswegen habe die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag verabredet, Alleinerziehenden besserzustellen. Gerade das „Starke-Familien-Gesetz“, über das der Bundestag derzeit berate, sei dazu ein entscheidender Schritt, betonte Giffey: „Wenn der Unterhaltsvorschuss nicht mehr voll auf Kinderzuschlag angerechnet wird, und Alleinerziehende den Kinderzuschlag voll erhalten können, dann haben sie auch Anrecht auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.“ Und das sei eine „erhebliche Entlastung“.
Linke: Geringe Inanspruchnahme des Kinderzuschlags
Norbert Müller (Dee Linke), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, monierte, dass der Kinderzuschlag bislang nur von rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt in Anspruch genommen werde: „Die Bundesregierung verfolgt nun das ambitionierte Ziel, die Quote auf 35 Prozent zu erhöhen – das heißt aber, dass weiterhin zwei Drittel der Anspruchsberechtigten ihn planmäßig gar nicht nutzen sollen“, hielt er Giffey vor. „Was plant die Bundesregierung, also dann, um Kinderarmut in Deutschland zurückzudrängen in Richtung 100 Prozent zu erhöhen?“
Giffey verwahrte sich gegen diesen Vorwurf: „Wir wollen natürlich, dass alle, die das Recht auf Kinderzuschlag haben, dieses auch nutzen.“ Die Bundesregierung werde sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Quote steige. Gleichzeitig müsse aber beachtet werden, dass die Bundesregierung auch den Kreis der Berechtigten erweitere: „Die Zahl steigt von 800.000 auf über zwei Millionen Kinder, die künftig von dem Zuschlag profitieren“, betonte Giffey.
SPD fragt nach Gute-Kita-Gesetz
Stefan Schwartze (SPD), Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wies in seiner Frage an die Ministerin darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes auf die Kooperation mit den Ländern angewiesen sei. „Wie laufen denn die Gespräche und wann können wir mit ersten Verträgen mit einzelnen Bundesländern rechnen?“, wollte er von der Ministerin wissen.
Giffey versicherte, dass die Vertragsverhandlungen „planmäßig“ mit allen 16 Bundesländern begonnen haben. In den Gesprächen gehe es ebenso um das Thema bessere Qualität wie um Beitragsfreiheit. Die Ministerin zeigte sich hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Gespräche optimistisch: „Wir rechnen damit, die Vertragsverhandlungen Mitte des Jahres abschließen zu können, damit dann auch die Mittelverwendung läuft.“ (sas/13.03.2019)