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Zeuge: Anis Amri in Emme­rich als Pro­blem­fall bekannt

Mahnmal „Goldener Riss“ für die Opfer des Attentats vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz

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Der spätere Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war bereits im Spätsommer 2015 in seiner Emmericher Flüchtlingsunterkunft als besonderer Problemfall bekannt. „Er galt bei uns als schlimmer Finger“, sagte ein damaliger Betreuer am Donnerstag, 14. März 2019, dem 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU). Der heute 65-jährige ausgebildete Speditionskaufmann Wilhelm Berg war seit dem 1. September 2015 in der Unterkunft an der Emmericher Tackenweide tätig. Zu diesem Zeitpunkt war Amri dort seit etwas zwei Wochen gemeldet. Er habe sich aber nur selten im Haus aufgehalten, sagte der Zeuge.

Seine eigene Rolle beschrieb Berg als die eines Beraters und Helfers der Bewohner. Er habe Formulare ausgefüllt, Wohnungssuchende unterstützt, alle 14 Tage Sozialhilfeschecks verteilt: „Im Endeffekt waren wir das Rundum-Betreuungspaket für die zahlreich erschienenen Asylanten.“ Bereits bei Dienstantritt an seinem allerersten Tag in der Unterkunft sei er von Vorgesetzten und Kollegen darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Leute gebe, „die ein bisschen Stress machen, unter anderem auch unser Freund Amri“.

„Eigentlich war sein Bett immer leer“

Dabei sei allerdings zunächst nicht die Rede von radikalislamischen Neigungen gewesen, sondern von Eigentumsdelikten und der Benutzung verschiedener Alias-Identitäten. Die Beteuer hätten Weisung gehabt, auf Amri zu achten, wenn er im Haus war, und zu beobachten, „wie er sich verhält“. Im Dienstzimmer habe eine Kopie seiner Meldebescheinigung mit Lichtbild gehangen, um die Identifizierung zu erleichtern. Auf dem Schreibtisch habe ein „Deckblatt“ gelegen, auf dem verschiedenen Alias-Namen und mutmaßlichen Straftaten Amris vermerkt waren. Vergleichbare Vorkehrungen habe es in „keinem anderen Fall“ gegeben, betonte der Zeuge. Es sei eine Ausnahme gewesen, dass die Mitarbeiter der Unterkunft „in der Form“ für einen Bewohner „sensibilisiert“ worden seien.

Er habe Amri in der Unterkunft allerdings höchstens fünf bis sechs Mal gesehen: „Eigentlich war sein Bett immer leer“, sagte der Zeuge. Wenn er im Haus gewesen sei, habe er sich „sehr, sehr unauffällig“ benommen. In der Regel sei er immer dann aufgetaucht, wenn es galt, einen Scheck abzuholen. Bei einer solchen Gelegenheit habe er Amri auch zum letzten Mal am 15. September 2016 gesehen. Obwohl bekannt gewesen sei, dass er unter mehreren Falschnamen unterwegs war, habe  Amri immer sein Geld bekommen. Das Sozialamt habe regelmäßig so entschieden, wenn Mitarbeiter der Unterkunft Rückfragen stellten.

Amris Staatsangehörigkeit „sehr, sehr wechselhaft“

Erst im September 2016 habe Anis Amri als korrekter Name des Tunesiers offiziell festgestanden, sagte der Zeuge. Bis dahin war er den Betreuern in Emmerich als „Mohammed Hassa“ und „Ahmed al Masri“ geläufig. Allerdings habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass viele Heimbewohner, insbesondere andere Tunesier, ihn von vornherein unter seinem richtigen Namen kannten. Im Übrigen hätten die Behörden nicht einmal gewusst, „welche Staatsangehörigkeit unser Freund Amri hatte. Er wurde als Ägypter geführt, als Tunesier, als Marokkaner, das war ja sehr, sehr wechselhaft“.

Der Zeuge bestätigte, dass mindestens drei Mitbewohner Amris sich über dessen radikalislamische Neigungen beschwert und sich deswegen an Kreisverwaltung und Polizei gewandt hätten. Er selbst habe zwischen Ende Januar und August 2016 drei bis vier Mal erlebt, dass sich Polizeidienststellen nach Amri erkundigten. Im Oktober und November habe die Polizei dann noch zweimal nach seinem  Aufenthalt gefragt.

Staatsschützer berichten über Ermittlungen gegen Amri

Zwei Staatsschützer aus dem Polizeipräsidium in Krefeld haben im weiteren Verlauf der Sitzung dem 1. Untersuchungsausschuss über frühe Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Anis Amri wegen des Verdachts radikalislamischer Betätigung berichtet. Unter anderem schilderten die Kriminalhauptkommissare D. und K., wie sie im Dezember 2015 die Ausländerbehörde in Kleve aufsuchten, um dort den Hauptbelastungszeugen aus Amris Emmericher Flüchtlingsunterkunft zu befragen. Der syrische Kurde Lokman D. hatte durch einen Hinweis auf Sympathien seines Mitbewohners für den sogenannten Islamischen Staat (IS) die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Wenig später stoppte allerdings das Landeskriminalamt (LKA) die Aktivitäten in Krefeld.

Der heute 54-jährige Zeuge D. hatte seinen Dienst beim Staatsschutz in Krefeld gerade erst im September 2015 angetreten, als er zur Unterstützung eines Kollegen herangezogen wurde, auf dessen Schreibtisch das Verfahren gegen Amri gelandet war. Der war der Krefelder Kriminalpolizei damals allerdings nur als „Mohammed Hassa“ bekannt. Auf diesen Namen legte sie am 28. Oktober 2015 einen „Prüffall Islamismus“ an. Die Ermittler, berichtete der Zeuge D. weiter, hätten die Flüchtlingsunterkunft in Emmerich aufgesucht, den Verdächtigen dort allerdings nicht angetroffen. Als der zunächst zuständige Kollege in Urlaub gegangen sei, habe er den Fall übernommen.

Ermittlungsverfahren gegen radikale Islamisten

Mit dem Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Kleve habe er vereinbart, den Hinweisgeber Lokman D. unter einem Vorwand für den 11. Dezember 2015 einzubestellen. Dort traf der Belastungszeuge auf die beiden Fahnder D. und K., die sich als Polizisten vorstellten und um ein Gespräch baten. Er habe die Angaben des syrischen Kurden „im Gegensatz zu vielen Behauptungen“, die er sonst höre, für glaubhaft gehalten, betonte der Zeuge.

Doch dann habe sich ein Anrufer aus dem nordrhein-westfälischen LKA gemeldet und ihn freundlich aufgefordert, die Akte „Mohammed Hassa“ zu schließen. Der Mann sei „Gegenstand der Beobachtung“ in einem anderen Ermittlungsverfahren gegen radikale Islamisten. Zusätzliche Nachforschungen aus Krefeld könnten da nur „kontraproduktiv“ wirken. Der Zeuge D. folgte der Anweisung, allerdings nur zum Teil. Ein „Bauchgefühl“ habe ihm geraten, die Akte vorläufig auf dem Schreibtisch zu behalten: „Der Fall hat mich nicht in Ruhe gelassen.“

Durchsuchung eines Reisebüros in Duisburg

Ihm sei eine Äußerung des Verdächtigen nicht aus dem Kopf gegangen: „Ich begehe Straftaten, um den Ungläubigen zu schaden.“ So habe er öfters das Polizeiliche Zentralregister abgefragt, ob irgendwo ein „Mohammed Hassa“ mit einem Kleindelikt aufgefallen sei, das eine Handhabe für weitere Ermittlungen hätte bieten können. Im August 2016 dann durchsuchte die Polizei in Duisburg das Reisebüro des Islamisten Hasan Celenk und beschlagnahmte eine Kartei mit Fotos seiner Anhänger. Auf einem der Bilder habe er „Mohammed Hassa“ erkannt, dort allerdings unter einem anderen Namen, sagte der Zeuge D.

Sein heute 61-jährige Kollege K. ist seit 2002 als Sachbearbeiter beim Staatsschutz in Krefeld tätig. Dieser habe in den Jahren 2015 und 2016 mindestens hundert „Prüffälle“ verdächtiger Islamisten zu betreuen gehabt, berichtete er dem Ausschuss. Die Vernehmung des Hinweisgebers Lokman D. in Kleve habe er als „ganz entspanntes Gespräch“ in Erinnerung. Er habe allerdings seine Zweifel gehabt, weil Lokman D. erwähnte, er hoffe, seine Familie nachholen zu können. Womöglich habe sich bei den deutsche Behörden nur „lieb Kind“ machen wollen. (wid/14.03.2019)

Liste der geladenen Zeugen

  • Wilhelm Berg, ehemals Stadt Emmerich am Rhein
  • D., Kriminalhauptkommissar, Kreispolizeibehörde Krefeld
  • K., Kriminalhauptkommissar, Kreispolizeibehörde Krefeld

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