Roland Jahn überreicht Stasi-Unterlagen-Bericht an Schäuble
Stasi-Unterlagen-Beauftragter Roland Jahn, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe von Jahns Tätigkeitsbericht (DBT/Melde)
Gut 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR sei es Zeit, die Weichen zu stellen, sagte Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), am Mittwoch, 13. März 2019, während der Übergabe des 14. Tätigkeitsberichts seiner Behörde (19/8200) an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.
Der Demonstrationserfolg der friedlichen Revolution gegen das SED-Regime sei unter anderem gewesen, dass die Bürger der DDR den Zugang zu den archivierten Stasi-Akten erringen konnten – und damit deren Erhalt garantierten. Nun gehe es darum, die Akten zu bewahren und durch die Potenziale der Digitalisierung besser nutzbar zu machen, so Jahn mit Blick auf den Bericht, der turnusmäßig alle zwei Jahre an das Parlament übergeben wird.
Bestandsrettung durch Digitalisierung
„Nach wie vor ist im BStU die Digitalisierung zur Erhaltung und zum Schutz des Archivguts hoch priorisiert; darunter erstrangig die Digitalisierung der MfS-Ton- und -Videoaufzeichnungen, weil unterdessen die Lebensdauer der Trägermedien für diese Unterlagen aufgebraucht ist“, heißt es in dem Bericht.
Durch die Digitalisierung der Bestände soll außerdem ein schon länger im Aufbau befindliches Magazin von Digitalisaten sukzessive für einen leichteren Zugang der Öffentlichkeit zu historischen Quellen sorgen.
Anträge zur persönlichen Akteneinsicht
Ferner informiert der Bericht über die eingegangenen und erledigten Anträge zur persönlichen Akteneinsicht in den Berichtsjahren 2017 und 2018:
„Im Jahr 2017 wurden fast 49 000 Anträge zur persönlichen Akteneinsicht gestellt, erledigt wurden in diesem Jahr gut 61.000 Anträge. Im Jahr 2018 wurden rund 45.000 Anträge eingereicht, erledigt wurden knapp 56.000. Insgesamt beläuft sich seit Bestehen der Behörde diese Zahl auf über 3,2 Millionen, davon 2,1 Millionen Erstanträge.“
Konzept zur Zukunft der Stasi-Akten
Neben dem Tätigkeitsbericht wurde dem Bundestag in diesem Jahr zusätzlich ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen (19/8201) überreicht, das der BStU gemeinsam mit dem Bundesarchiv unter der Leitung von Dr. Michael Hollmann ausgearbeitet hatte.
Im Juni 2016 wurden die beiden Institutionen vom Bundestag mit der Ausarbeitung eines solchen Konzeptes zur Sicherung der Akten beauftragt, mit dem auch das Recht auf persönliche Akteneinsicht nach den Regeln des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erhalten bleibt. Hintergrund war der, dass die zwölf Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde in den ostdeutschen Bundesländern nicht für eine archivgerechte Lagerung und Nutzung der Akten geeignet sind.
Kompetenzzentrum in Berlin-Lichtenberg
Das Konzept, das Jahn und Hollmann nun gemeinsam dem Parlament übergaben, sieht vor, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv zum Zwecke der Kompetenz- und Ressourcenbündelung unter das Dach des Bundesarchivs gestellt wird, zugleich aber als eigener Bereich mit eigener Leitung sichtbar bleibt.
In Berlin-Lichtenberg soll darüber hinaus ein Archivzentrum entstehen, das den Zugang zu den Akten für Wissenschaftler, Journalisten und Privatpersonen erleichtern soll. Zudem sollen dort Restaurationswerkstätten und ein Kompetenzzentrum Digitalisierung entstehen. Die Bestände der Stasi-Akten sollen dort auch im Verbund mit Unterlagen des Bundesarchivs (Teilen der DDR-Überlieferung sowie der Überlieferung der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv) eingesehen werden können, um „einen differenzierten Blick auf die DDR und ihre Biografien“ zu gewährleisten, so Jahn. (ste/18.03.2019)