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Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

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Die AfD-Fraktion hat während einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six“ am Donnerstag, 21. März 2019, im Zusammenhang mit dem Fall des Journalisten Billy Six schwere Vorwürfe in Richtung Auswärtiges Amt erhoben. Six, der als freier Autor unter anderem für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ arbeitet, hatte unter anderem wegen Spionagevorwürfen 119 Tage in venezolanischer Haft gesessen und nach seiner Rückkehr nach Deutschland ebenfalls Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt erhoben, sich nicht ausreichend für seine Freilassung eingesetzt zu haben. Der deutsche Journalist war im November 2018 in Venezuela inhaftiert und am 15. März 2019 freigelassen worden.

AfD kritisiert Tätigkeit des Auswärtigen Amtes

Petr Bystron (AfD) sagte während der Aktuellen Stunde, das Auswärtige Amt habe, anders als im Falle des vor einem Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, nicht die Freilassung von Six gefordert. „Das SPD-geführte Außenministerium wollte Billy Six in diesem dunklen, schimmligen Rattenloch verrotten lassen“, sagte Bystron.

Das Auswärtige Amt, so seine Einschätzung, unterscheide zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse. Seine Befreiung verdanke Six nicht dem Auswärtigen Amt, sondern dem Einsatz der AfD und des russischen Außenministers Sergei Lawrow

Union weist absurde Logik der AfD zurück 

Redner der anderen Fraktionen wiesen ebenso wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), die Vorwürfe zurück und warfen der AfD vor, den Fall Six für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) sagte, die AfD wolle den Eindruck erwecken, die Bundesregierung mache ihre diplomatische Unterstützung für deutsche Inhaftierte im Ausland von deren politischer Einstellung abhängig. Im Fall Yücel sei es aber doch die AfD gewesen, die einem deutschen Staatsbürger die diplomatische Hilfe habe absprechen wollen, „weil er ihnen missliebig war“. Eine solche absurde Logik weise er mit aller Entschiedenheit zurück, sagte Nick. 

FDP erinnert an Oppositionelle in Russland

Die Freilassung von Billy Six sei eine sehr gute Nachricht, befand Gyde Jensen (FDP). Eine politisch motivierte Haft sei in keinem Land der Welt akzeptabel, unabhängig von politischer Gesinnung und der Staatsangehörigkeit, betonte sie. Es deshalb richtig, dass die Bundesregierung auf ein faires Verfahren und die Verbesserung der medizinischen Versorgung gedrängt habe und sich schlussendlich mit Erfolg für seine Freilassung eingesetzt habe.

Perfide sei es, dass die AfD diesen Erfolg für sich reklamiere. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass von der AfD sonst „kein Ton“ zu vernehmen sei, wenn etwa in Russland „Oppositionelle eingekerkert werden“. 

Regierung: Vorwürfe sind sehr verwunderlich

Das Auswärtige Amt habe Six von seiner Verhaftung an bis zu seiner Ausreise aus Venezuela intensiv betreut und alles für seine Freilassung getan, betonte Außenamts-Staatsminister Annen. Es habe vier Besuche durch Botschaftsmitarbeiter in der Haft gegeben, auch der Botschafter persönlich habe ihn besucht.

Die von Six erhobenen Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt nannte Annen „sehr verwunderlich“. Es sei beschämend zu erleben, wie die AfD den Fall Six politisch zu instrumentalisieren versuche, sagte er.

Linke: Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen

Die Interviews, die Billy Six nach seiner Heimkehr nach Deutschland gegeben habe, seien voll mit Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen, sagte Simone Barrientos (Die Linke). Selbst der Anwalt von Six habe sich von dessen Darstellungen distanziert.

Der AfD-Fraktion warf Barrientos vor, rassistisch zu argumentieren. Dies zeige sich darin, dass die Fraktion bei Billy Six andere Maßstäbe ansetze als etwa bei Deniz Yücel. Nach dessen Freilassung habe die AfD ein zu starkes Engagement der Bundesregierung beklagt. 

Grüne: Großartiger Einsatz des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt habe einen großartigen Einsatz zur Freilassung von Billy Six geleistet, befand Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen).

Die AfD hingegen missbrauche jede Tragödie, jedes menschliche Schicksal, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern, sagte der Grünen-Abgeordnete. 

SPD: AfD diskreditiert öffentliche Stellen Deutschlands

Dr. Barbara Hendricks (SPD) betonte, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, das auch für Six gelte. Staatsminister Annen habe deutlich gemacht, welche Anstrengungen die deutsche Botschaft in Caracas zugunsten von Billy Six unternommen habe.

Die AfD hingegen versuche, die öffentlichen Stellen in Deutschland zu diskreditieren, kritisierte Hendricks. (hau/21.03.2019)

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