Risiken einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank
Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen große Risiken bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und warnen vor einer Belastung der Steuerzahler. Die beiden Großbanken hatten bekanntgegeben, dass sie über einen Zusammenschluss reden wollen. „Die Deutsche Bank ist zu groß und zu vernetzt, um sie kontrolliert abzuwickeln und würde bei einer Pleite das Finanzsystem in den Abgrund ziehen. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Wirtschaft und Steuerzahler“, erklärte Fabio de Masi (Die Linke) am Mittwoch, 20. März 2019, in einer Aktuellen Stunde. De Masi verlangte eine Aufspaltung der Deutschen Bank, „um das kaputte Investment-Banking kontrolliert abzuwickeln“. Stattdessen verhandle aber die Deutsche Bank unter dem Druck von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Commerzbank über eine Fusion: „Aber aus zwei kranken Truthähnen wird kein Adler“, so de Masi.
CDU/CSU: Aufsichtsbehörden an der Fusion beteiligen
Zurückhaltend äußerten sich die Redner aus dem Koalitionslager. Sepp Müller (CDU/CSU) lehnte ein Votum der Politik im Vorfeld ab: „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer Staatswirtschaft.“ Man werde die Ergebnisse der Gespräche zwischen den beiden Banken beurteilen, sagte Müller vor dem Hintergrund der etwa 15-prozentigen Beteiligung des Bundes an der Commerzbank. Er betonte die Wichtigkeit eines europäischen Banken-Binnenmarktes.
Alexander Radwan (CDU/CSU) forderte eine Beteiligung der Aufsichtsbehörden an der Fusion.
Regierung: Entscheidung privatwirtschaftlicher Unternehmen
Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, sprach von einer „Entscheidung zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen“. Die Bundesregierung sei „nicht Teil dieser Gespräche“. Sie erinnere daran, dass die Banken in den letzten Jahren widerstandsfähiger gemacht worden seien. Und wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerate, werde die zusätzliche Last „nicht den Steuerzahler treffen“. Eigentümer und Gläubiger hätten in solchen Fällen die Verluste zu tragen.
Die Bundesregierung habe nur eine „Beobachterperspektive“, stellte auch Lothar Binding (SPD-Fraktion) fest.
AfD sieht Ursache in der Nullzinspolitik
„Hier droht wieder einmal eine Verletzung der seit 2010 angeblich eisern einzuhaltenden ordnungspolitischen Grundsätze: Nie wieder Rettungen von Banken mit Steuergeld und nie wieder Banken, die too big to fail (zu groß zum Scheitern) sind“, sagte Peter Boehringer (AfD), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Trotz aller Dementis sei die Bundesregierung „Treiber der Fusion“. Die wahre Ursache für die Fusion sei „der von der Europäischen Zentralbank manipulativ bis nahe Null gedrückte Leitzins“. Dieser Nullzins verursache erst das Ertragsproblem bei den Banken. Eine Fusion ändere daran nichts. Boehringer warnte vor dem Zusammenschluss, den er als „Teilverstaatlichung durch die Hintertür“ bezeichnete. Durch die Fusion mit der teilstaatlichen Commerzbank werde unauffällig eine „Haftungs- und Rettungsleine“ zur Deutschen Bank gezogen.
Kay Gottschalk (AfD-Fraktion) kündigte an, seine Fraktion werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
FDP: Finanzminister tut nichts dagegen
„In Europa werden noch Banken mit Steuergeld gerettet, und der Bundesfinanzminister tut nichts dagegen“, stellte Dr. Florian Toncar (FDP) fest. Scholz treibe dagegen zwei Banken in eine Fusion, „an deren Sinn viele namhafte Beobachter erhebliche Zweifel haben. Noch nie hat ein Bundesfinanzminister an seinen eigenen Aufgaben und Befugnissen vorbeiregiert wie Olaf Scholz“, sagte Toncar.
Der FDP-Abgeordnete warnte vor einem Staatsengagement. Beispiele wie WestLB, IKB und HSH würden zeigen: „Wenn der Staat zum Banker wird, dann geht es häufig schlecht aus für die Steuerzahler. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Banken in Deutschland.“
Grüne fürchten eine „Zombie-Bank“
Lisa Paus (Bündnis 90/die Grünen) warnte die Regierung davor, „zwei kranke Großbanken zu einer Megabank gesundzubeten“. Die letzte Bankenrettung habe die Steuerzahler bisher mindestens 68 Milliarden Euro gekostet.
Ein Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank könne zu einer „Zombie-Bank“ führen. „Wir brauchen kein weiteres Milliardengrab in Deutschland“, warnte Paus. (hle/20.03.2019)