Fortsetzung der Nato-Mission Sea Guardian im Mittelmeer
Der Bundestag hat Donnerstagnacht, 21. Februar 2019, erstmals über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Grundlage ist ein Antrag der Bundesregierung (19/7727), in dem sich diese für die Fortsetzung des noch bis Ende März 2019 laufenden Mandats bis längstens 31. März 2020 ausspricht. Im Anschluss an die Diskussion im Plenum wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Bis zu 650 Bundeswehrangehörige im Einsatz
Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt bislang mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken.
Auch künftig sollen bis zu 650 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Diese Zahl spiegelt aber lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl wider. Tatsächlich sind derzeit 176 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich auf insgesamt rund 2,9 Mio. Euro.(hau/sas/21.02.2019)