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Fragestunde am 20. März

Im Anschluss an die Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 20. März 2019, die 90-minütige Fragestunde aufgerufen. Von den Abgeordneten schriftlich eingereichte Fragen (19/8433) wurde von Vertretern der Bundesregierung mündlich beantwortet, wobei die Fragen thematisch gegliedert nach den Zuständigkeiten der Bundesressorts aufgerufen wurden.

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 101 Fragen hatten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen allein 64 gestellt. Es folgten Abgeordnete der Linken mit 20 Fragen, der FDP mit zwölf Fragen, der AfD mit fünf Fragen und der SPD mit zwei Fragen.

Am meisten Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das 17 Mal antworten sollte. Es folgten das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit jeweils zwölf Fragen. Elf Antworten wollten die Abgeordneten jeweils vom Bundesinnenministerium und vom Auswärtigen Amt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war in acht, das Bundesgesundheitsministerium in sechs Fällen und das Bundesumweltministerium in fünf Fällen gefragt. Je vier Fragen gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Drei Antworten sollte das Bundesfinanzministerium geben, zwei das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Frage richtete sich an das Bundeskanzleramt.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Marja-Liisa Völlers (SPD) wollte wissen, ob dem Bundesverkehrsministerium für die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecke Hannover–Bielefeld neu benannte Bahntrassen-Variante entlang des Mittellandkanals genauere Informationen zur Trassenführung oder zum Planungskorridor vorliegen.

Paul Viktor Podolay (AfD) erkundigte sich beim Auswärtigen Amt, ob die Bundesregierung eine einheitliche und erkennbare Stellung zu den vom französischen Staatspräsidenten gemachten EU-Reformvorschlägen einnimmt und wenn ja, wie sie sich zu der von Emmanuel Macron vorgeschlagenen gemeinsamen europäischen Grenzpolizeibehörde, Asylbehörde und den anderen Behörden positioniert, die nach Podolays Auffassung einen Behördenzentralismus in der EU und weitere Abnahme von nationaler Souveränität im Sicherheitsbereich abzeichnen.

Daniela Kluckert (FDP) wollte vom Ministerium für Bildung und Forschung erfahren, welche Ansätze es hinsichtlich autonomer
Infrastruktur und hinsichtlich des Umgangs zu alternativen Kraftstoffen verfolgt.

Sabine Zimmermann (Die Linke) fragte das Ministerium für Arbeit und Soziales, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der Bestand an Teilnehmenden im arbeitsmarktpolitischen Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bundesweit und nach Bundesländern darstellt.

Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollte Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, wie die Bundesregierung zur Ernennung einer Ombudsperson für Kinderrechte nach skandinavischem Vorbild steht, zu deren Handlungsauftrag
auch der Einsatz für behinderte Kinder und Jugendliche und deren Interessenvertretung im Bedarfsfall auch gegenüber den eigenen Eltern
gehören würde. (vom/20.03.2019)

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