Verkehrsminister Scheuer: Viele Projekte angeschoben
„Ob Zukunftsbündnis Schiene, Deutschlandtakt, Mobilfunkgipfel oder Spitzengespräch Luftfahrt – wir haben im den vergangenen zwölf Monaten viele Projekte angeschoben, insgesamt 15 Gesetze und rund 40 Verordnungen auf den Weg gebracht.“ Mit diesen Worten hat Andreas Scheuer (CSU) eine durchweg positive Bilanz seines ersten Jahres im Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur gezogen. „Wir investieren auf Rekordniveau in Verkehrswege und digitale Infrastruktur“, betonte Scheuer zu Beginn der Befragung, die seit Änderung der Geschäftsordnung eine Stunde dauert und kein vorgegebenes Thema hat. Der Minister beantwortete damit also Fragen der Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen aus seinem Geschäftsbereich.
Scheuer: Wir brauchen ganzheitliche Mobilität
In seinem Eingangsstatement unterstrich Scheuer noch einmal die Bedeutung aller Verkehrsträger: „Jeder hat seine eigenen Stärken, keiner ist ersetzbar. Wir brauchen eine ganzheitliche Mobilität.“ Die Mobilität sei im Wandel, doch spiele das Auto in der Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle, sagte der CSU-Politiker. Er gehe davon aus, dass die Menschen noch in „20, 30 Jahren auf das Auto setzen“. Es werde weiterhin „ein Baustein in einem Mobilitätsmix“ sein.
Was es in Zukunft aber brauche, sei ein anderes „Mobilitätsmanagement“. Dieser Notwendigkeit stelle sich die Bundesregierung unter anderem mit der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, deren Ziel es ist, verkehrsträgerübergreifende und -verknüpfende Wege für ein weitgehend treibhausgasneutrales und umweltfreundliches Verkehrssystem zu entwickeln.
Wechsel zu emissionsfreien oder emissionsarmen Fahrzeugen
Die Digitalisierung spiele bei der Entwicklung neuer, alternativer Mobilitätskonzepte eine ganz wichtige Rolle, erklärte Scheuer weiter. „Sie wird einen Beitrag zum Klimaschutz leisten – und auch insbesondere helfen, neue Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu schaffen.“
Gleichzeitig brauche es aber einen Wechsel hin zu emissionsfreien oder zumindest emissionsarmen Fahrzeugen, so der Minister: „Bis 2030 werden wir zehn Millionen bezahlbare und alterstaugliche Elektro-Pkw, 500.000 Elektro-Nutzfahrzeuge und 300.00 Ladepunkte benötigen.“ Dies bedeute einen hohen Investitionsbedarf, betonte Scheuer mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag.
AfD: Elektroautos nützen kaum, um Kohlendioxid-Emissionen zu verringern
Dr. Dirk Spaniel, Obmann der AfD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, knüpfte als erster Fragesteller an das Ziel der Bundesregierung an, sektorenübergreifend den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. „Doch der Strom für Elektro-Autos wird bis 2020 zu einem großen Anteil in Kohlekraftwerken erzeugt werden“, hielt Spaniel dem Minister vor. „Bislang gibt es keine sektorenübergreifende Verringerung der Emission“, stellte der AfD-Abgeordnete fest. Elektrofahrzeuge trügen somit also noch nicht zur Kohlendioxidreduktion bei. „Oder plant die Bundesregierung eine Regelung zu schaffen, wonach Elektrofahrzeuge ausschließlich mit regenerativ erzeugtem Strom geladen werden dürfen?“, fragte Spaniel.
Scheuer verwies in seiner Antwort auf die Nationale Plattform „Mobilität der Zukunft“. In den sechs Arbeitsgruppen seien Experten gerade dabei, Lösungen zu entwickeln, über die dann politisch diskutiert und entschieden werden müssen. „Die Bundesregierung hat Anforderungen formuliert, aber der Prozess, wie wir Mobilität von morgen organisieren, läuft.“
SPD erkundigt sich nach Berechnungsgrundlage für Verkehrslärm
Dr. Karamba Diaby (SPD) kritisierte, dass bei der Berechnung der Verkehrslärmbelastung an Autobahnen auch in Streckenabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung oftmals eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde zugrunde gelegt werde. „Die Geschwindigkeit liegt aber weit höher“, so Diaby. „Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, in der mein Wahlkreis liegt, beruft sich bei der Berechnung auf eine Regelung Ihres Hauses. Meine Frage nun: Wann ist mir einer Anpassung der Richtlinien zur rechnen?“
Lärmschutz sei der Bundesregierung sehr wichtig, betonte Scheuer daraufhin. Die Lärmschutzwerte seien deshalb an Straße und Schiene zuletzt „eklatant“ gesenkt worden. Scheuer wies darauf hin, dass die Lärmschutzbetrachtung vor Ort geschehe, das Ministerium nur den Rahmen setzen könne. Dennoch bot der Minister an, den konkreten Fall aus dem Wahlkreis Halle zu prüfen.
FDP fragt nach Stickstoffdioxid-Messstellen
Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, sprach das Thema Diesel-Fahrverbote an. Diese beruhten seiner Auffassung nach auch darauf, dass in Deutschland „falsch und uneinheitlich“ Stickstoffdioxid gemessen werde – und damit anders als im Rest von Europa. Das belege auch ein Gutachten des Europäischen Parlaments. „Teilen Sie meine Auffassung – dass die Messstellen hierzulande nicht korrekt aufgestellt sind?“, wollte Luksic vom Minister wissen.
Scheuer verwies in seiner Antwort darauf, dass die Verkehrsministerkonferenz bereits beschlossen habe, die Messsituation zu überprüfen. Auf die Ergebnisse des Gutachtens werde derzeit gewartet. Man könne aber tatsächlich den Eindruck bekommen, dass in Deutschland Messstellen vor allem „an vierspurigen Straßen in Gebäudenischen“ stünden, während etwa in Wien die Messstelle „in der Fußgängerzone vor den Stephansdom“ positioniert sei, bestätigte Scheuer. Als Minister habe er sich deshalb in der Vergangenheit bereits für einheitliche Regelungen eingesetzt.
CDU/CDU fragt nach Elektrokleinstfahrzeugen ohne Haltestange
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) griff das Thema Elektrokleinstfahrzeuge auf. Er lobte die vom Verkehrsministerium ausgearbeitete Verordnung, mit der zum Beispiel Tretroller mit Elektromotor künftig zugelassen werden sollen. Doch er monierte, dass Fahrzeuge ohne Lenkstange davon ausgenommen blieben. „Haben Sie dafür eine Sonderverordnungen vorgesehen? Wann werden diese Fahrzeuge legalisiert?“, erkundigte sich der CDU-Abgeordnete.
Scheuer erklärte, dass es für Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange eine Ausnahmeverordnung geben werde. „In einem zeitlich parallelen Verfahren werden wir diese voraussichtlich noch in der ersten Hälfte des Jahres freigeben“, kündigte der Minister an. Aber auch hier gelte es, neue Mobilität und Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen.
Grüne: Erdölzeitalter im Verkehr beenden
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wollte vor dem Hintergrund der im Pariser Abkommen fixierten Klimaschutzziele von Minister Scheuer wissen, ob dieser ihm „zustimme, dass das Erdölzeitalter im Verkehr beendet werden muss“.
Scheuer entgegnete, dass es nicht sinnvoll sei, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor zu „verteufeln“ und auslaufen zu lassen ohne eine „technologische Alternative“. Innovationen und Weiterentwicklungen des Verbrennungsmotors gelte es weiter zu ermöglichen. Ziel müsse künftig auch sein, alternative Kraftstoffe weiterzuentwickeln, sagte der Minister. „Da sind wir in Deutschland schon sehr weit. Jetzt wird es aber darauf ankommen, welche infrastrukturelle Entscheidungen wir treffen, um diese Kraftstoffe auch herzustellen.“
Linke fragt nach motorisiertem Individualverkehr
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, unterstrich in ihrer Frage, dass die Elektromobilität nur dann einen Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen leisten könne, wenn der gesamte motorisierte Individualverkehr halbiert werde. „Davon gehen alle Berechnungen als Voraussetzung aus. Und tatsächlich resultiert der Kohlendioxidanstieg daraus, dass es immer mehr Autos gibt“, sagte Leidig und fragte weiter: „Wie sieht also Ihr Plan zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs aus?“
Scheuer stellte klar, dass es seiner Meinung nicht darum gehe dürfe, „etwas zu verordnen“ oder „Quoten festzulegen, wie viele Bürger mit dem eigenen Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs“ seien. Vielmehr müsse es Ziel der Politik sein, den Verkehr gerade in den Metropolregionen so zu organisieren, dass die Menschen leichter auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könnten. Dies tue die Bundesregierung – etwa durch Investitionen in die Bahn. (sas/20.03.2019)