Schäuble: Wir trauern mit Neuseeland und den Niederlanden
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 21. März 2019, zu zwei Gewalttaten der vergangenen Tage Stellung genommen, die die „Menschen auf der ganzen Welt entsetzt“ hätten. Schäuble sagte:
„Bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch wurden am vergangenen Freitag mindestens fünfzig Menschen, darunter Frauen und Kinder brutal aus dem Leben gerissen – mitten im Gebet. Dutzende andere wurden schwer verletzt. Viele von ihnen kämpfen noch immer ums Überleben. Ich habe meinem Amtskollegen unsere Anteilnahme ausgesprochen und den Überlebenden unsere guten Wünsche übermittelt.
Am Montag wurden dann wurden in Utrecht drei Menschen in einer Straßenbahn erschossen und drei weitere Personen schwer verletzt. Die Motive zu dieser Tat sind noch nicht geklärt, ein terroristischer Hintergrund wird derzeit nicht ausgeschlossen.
In Christchurch stehen wir nicht zuletzt fassungslos vor der Brutalität eines Attentäters, der den Tatort via Facebook in die ganze Welt verlegte. Sein Morden war in Echtzeit überall zu verfolgen – und die Bilder sind heute kaum mehr aus dem Netz zu verbannen. Weil es in dieser Welt mit ihrer Sensationsgier und Lust an der Gewalt bei zu vielen keinen Anstand und keinen Respekt mehr gibt – nicht einmal vor der Würde der Opfer und dem Leid ihrer Angehörigen. Und wir müssen auch erkennen, dass das ebenso für die Versuchung gilt, das Attentat und die Bilder davon in den internationalen Beziehungen politisch zu instrumentalisieren.
Die Tat hat offenbar ein Rechtsextremist begangen. Sein Angriff galt dem Fremden, den Muslimen. Er glaubte damit, daran lassen seine kruden Botschaften keine Zweifel, den Terror von Islamisten zu rächen – und er tötete auf diese Weise Unschuldige. Seine Wahnsinnstat zeigt, wohin verblendete Ideologie und blinder Hass führen. Wo er auftaucht, braucht es die entschiedene Gegenwehr des Rechtsstaats – so wie wir nicht nachlassen dürfen in unserem Kampf gegen die Gefahren des Islamismus.
Wir wissen heute nicht, ob die Tat in Utrecht in einem Zusammenhang mit dem Anschlag in Christchurch steht. Aber wissen eins: Gewalt gebiert regelmäßig Gewalt. Deshalb sind wir alle dazu aufgefordert, stärker zu differenzieren. Zwischen Menschen muslimischen Glaubens und islamistischen Terroristen klarer zu unterscheiden. Unsere Worte besser zu wägen. Denn Pauschalierungen düngen den Boden von Ressentiments und Feindschaft, auf dem Taten wie in Christchurch wachsen. Egal, ob sie sich gegen Andersgläubige richten oder gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Geschlecht, anderer Sexualität.
Der Angriff in Christchurch richtete sich gegen Muslime, aber er ging gegen alles, was menschlich ist. Er war – nicht anders als der islamistische Terror – ein Anschlag auf Toleranz, auf die Glaubensfreiheit, auf die Humanität. Er traf Muslime, aber er galt all den Werten, die uns gemeinsam wichtig sind und für die wir entschiedener eintreten müssen.
Wir trauern mit den Menschen in Neuseeland und den Niederlanden. Und wir sehen unsere Pflicht, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.“ (vom/21.03.2019)