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Luise Amtsberg unter­stützt ugan­dischen Op­posi­tio­nellen Bobi Wine

Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg und Bobi Wine im November 2018 in der ugandischen Hauptstadt Kampala

Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg und Bobi Wine im November 2018 in der ugandischen Hauptstadt Kampala

© DBT/Büro Amtsberg/Ola Nema

Er ist einer der bekanntesten Popmusiker Ostafrikas – und seit Kurzem auch Politiker: Bobi Wine. Um auf soziale und politische Missstände in seinem Heimatland Uganda aufmerksam zu machen, hat sich der Künstler entschlossen, politisch aktiv zu werden. Mittlerweile ist er einer der schärfsten Kritiker des langjährigen Staatsoberhaupts Präsident Yoweri Museveni.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 rief der 36-Jährige Künstler, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt, in Liedern zu Toleranz und Meinungsfreiheit auf und kritisierte Korruption und Ungerechtigkeit im Land. Ebenso initiiert und unterstützt er Projekte zur Armutsbekämpfung.

So startete er Müllsammelaktionen in den Slums sowie eine Hygienekampagne, ließ öffentliche Toiletten bauen und organisierte Hilfsgüter für Flüchtlingslager. Er tritt für eine bessere Gesundheitsversorgung vor allem für Kinder und Mütter sowie für mehr Bildungschancen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ein.

Bobi Wine motiviert Opposition

Im Juli 2017 wagte Bobi Wine den Schritt zum Politiker. Er bewarb sich als unabhängiger Kandidat bei einer Nachwahl erfolgreich um ein vakantes Mandat der Nationalversammlung. Durch seine Auftritte und die erfolgreiche Kandidatur hat Bobi Wine entscheidend zum Erstarken der ugandischen Opposition beigetragen, deren Kandidaten weitere Nachwahlen gewinnen konnten.

Bobi Wines Schritt in die Politik hat die oppositionellen Kräfte des Landes beflügelt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen), die das soziale und politische Engagement des Künstlers und Politikers seit einem halben Jahr im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Bundestages unterstützt.

Dem Wirken Bobi Wines jetzt internationale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, sei absolut notwendig, so Amtsberg. Der unabhängige Politiker werde von Präsident und Regierung eingeschüchtert und bedrängt.

Eine so prominente und vitale Opposition wurde dem Regime des alternden Präsidenten offenbar zu viel. Bereits während des letzten Wahlkampfs hatte die ugandische Regierung die sozialen Medien behindert und eine Social-Media-Steuer eingeführt, um die Kommunikation ihrer Kritiker zu erschweren. Den Protesten dagegen schloss sich auch Bobi Wine an.

Im Konflikt mit dem Regime

Im vergangenen Sommer holten Sicherheitskräfte und Justiz dann zu einem Schlag gegen den prominenten Regimekritiker aus. Am 15. August 2018 wurde Bobi Wine unter konstruierten Gründen verhaftet. Der Vorwurf: illegaler Waffenbesitz und Anstiftung zur Gewalt. Als Unterstützer des unabhängigen Parlamentskandidaten Kasiano Wadri soll er mit anderen Demonstranten tags zuvor den Autokonvoi des Präsidenten mit Steinen beworfen haben.

Am 16. August wurde er vor einem Militärgericht angeklagt. Sein Anwalt erklärte, sein Mandant sei in der Untersuchungshaft von Sicherheitskräften misshandelt worden und habe sich in einem besorgniserregenden Gesundheitszustand befunden. Während die Regierung die Foltervorwürfe bestritt, forderte die Opposition im Parlament die sofortige Freilassung des Inhaftierten. Nach Protesten in der Bevölkerung und einem offenen Brief von 80 Prominenten ließ das Gericht die Anklage gegen den 36-Jährigen fallen, kündigte jedoch weitere Schritte vor einem Zivilgericht an.

Kurz nach seiner Freilassung wurde Bobi Wine am 23. August abermals verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Am 27. August wurde er nach anhalten Protesten gegen Kaution entlassen. Nach einer erneuten Festnahme nur vier Tage später am Flughafen konnte er schließlich Anfang September in die USA ausreisen, um sich dort einer medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit

„Die Vorwürfe gegen Bobi Wine sind kaum glaubwürdig“, resümiert Amtsberg. „Es wurde weder ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren gegen ihn geführt, noch gab es eine Verurteilung. Tagelang wurde Bobi Wine vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Gefängnis brutal gefoltert und die Regierung ist nicht eingeschritten. Es sieht sehr danach aus, dass die ugandische Regierung Bobi Wine einzuschüchtern versucht, um seinen politischen Willen zu brechen.“

Die Verhaftung Bobi Wines im August 2018 sorgte international für Aufsehen und war für Amtsberg Anlass, den ugandischen Künstler und Politiker zu unterstützen und in das PsP-Programm des Deutschen Bundestages aufzunehmen – was dieser dankbar angenommen habe.

Einem Parlamentskollegen zu helfen, der in seinem Heimatland in Bedrängnis geraten ist, das bezeichnet Amtsberg, die ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, als ihren bescheidenen, aber selbstverständlichen Beitrag für für internationale Kooperation zum Schutz von Menschenrechten und Demokratie.

Programm des Bundestages schafft nötige Aufmerksamkeit

Für Präsident Museveni hat sich damit eine ungünstige Ausgangslage ergeben. Das einzige was die ugandische Führung interessiere, sei, sich an der Macht zu halten und zu diesem Zweck ihr Image zu pflegen, erklärt Amtsberg. Nun erhalte das Regime durch sein Verhalten gegenüber Bobi Wine international ein lautstarkes negatives Echo. Die Aufnahme in das PsP-Programm des Bundestages entfalte ebenfalls ihre Wirkung auf das Verhalten der Regierenden. Und auch innerhalb des Landes wachse der Protest, medial, im Netz und auf der Straße.

Es gehöre zur Ratio des Programms, mit der richtigen Mischung aus Diplomatie und Öffentlichkeit Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, in diesem Fall also auf den ugandischen Präsidenten seine Regierung. „Ich möchte, dass die ugandische Regierung weiß, dass wir mitbekommen, wie mit politischen Konkurrenten im Land umgegangen wird. Und wenn ich kann, meinen Beitrag dazu leisten, dass Oppositionspolitiker im Land nicht aus Angst vor Repressionen ihre Arbeit aufgeben und aufhören für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzustehen. Wenn das gelingt, dann ist etwas erreicht.“

Hoffnungsträger der jungen Generation

Uganda ist ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Land am Viktoriasee, das Kenia, Tansania, Kongo, den Südsudan und Ruanda zu seinen Nachbarn zählt, spielt außerdem in der Migrationspolitik eine zentrale Rolle, erläutert Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Zum einen habe Uganda als Herkunftsland von Flüchtlingen eine eigene „Fluchttradition“, zum anderen sei es heute das Land, das am meisten Flüchtlinge aus der Region aufnehme und versorge.

Zwischen Deutschland und Uganda bestehe ein wechselseitiges Interesse an guten Beziehungen und deren Vertiefung. Uganda sei die Partnerschaft zum Westen, über die eigene Region hinaus, wichtig. In Berlin setze man auf ein stabiles, demokratisches und rechtsstaatliches Uganda, dem seine Bürger nicht den Rücken kehren müssen, und das seinen regionalen Beitrag bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen leistet.

Allerdings: „Dem Land geht es nicht gut“, schiebt Amtsberg gleich hinterher. Davon konnte sich die Abgeordnete bei ihrem Besuch im November 2018 ein aktuelles Bild machen. Es herrsche große Armut. Die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe schleppend, Korruption sei weit verbreitet. Die Regierung handele nicht entschlossen genug, um diese Missstände zu beseitigen.

Die Unzufriedenheit der Menschen wachse, vor allem unter den jungen Leuten, die die übergroße Mehrheit der ugandischen Bevölkerung ausmachen – die unter 30-Jährigen stellen 70 Prozent der Bevölkerung. In diesem Kontext erstarrter Machtstrukturen und wirtschaftlicher Probleme sei „Bobi Wine ein politisch entscheidender Akteur“.

Für die junge Generation sei der bekannte und beliebte Musiker eine Leit- und Integrationsfigur, ja ein Hoffnungsträger – und zunächst vor allem ein willkommener politischer Gegenentwurf zu dem seit 32 Jahren amtierenden Staatspräsident Museveni, der für die Mehrheit der jungen Leute Stillstand bedeute.

Partei oder Bewegung?

Ihrem Willen sollen die jungen Leute im kommenden Jahr, wenn in Uganda Parlamentswahlen stattfinden, Ausdruck verleihen, so das Ziel Bobi Wines, der dann erneut um ein Mandat als Abgeordneter kandidieren wolle. „Bobi Wine ist gut für die politische Kultur in Uganda“, sagt Amtsberg, fügt aber hinzu, dass „er sich genau überlegen muss, wo er politisch hin will.“ Es sei sowohl denkbar, dass er bei der anstehenden Wahl selbst kandidiert, als auch, dass er einen anderen Kandidaten unterstützt. Er könne dazu seine schnell gewachsene Bewegung zu einer Programmpartei ausbauen oder aber auf der Basis als bekannte und anhängerstarke Organisation weiter politische Aufklärung betreiben.

„Die junge Generation in Uganda ist sehr stark und spielt eine entscheidende Rolle bei den Wahlen in zwei Jahren. Bobi Wine hat das verstanden und animiert über seine Musik gerade die Jungen im Land, sich zu registrieren und einen Ausweis machen zu lassen. Denn nur mit einem Ausweisdokument und einer amtlichen Registrierung darf man in Uganda überhaupt wählen.“ Bobi Wine bezeichnet seine Musik als „Edutainment“ und setzt sich immer stärker über seine Musik für politische Projekte ein. „Er wirbt für Gewaltfreiheit und Demokratie, was sehr gut für die Entwicklung Ugandas ist.“

Für einen gewaltfreien Machtwechsel

Bobi Wine habe ihr bei einem Treffen im November in der ugandischen Hauptstadt Kampala verdeutlicht, dass er ohne Wenn und Aber für einen gewaltfreien Regierungswechsel werben werde: „Wir stehen im regelmäßigen Kontakt und haben in Kampala ein sehr respektvolles und offenes Gespräch geführt, über seine Politik, über seine Ziele und Wege, um diese Ziele zu erreichen.“ Wine habe gesagt: „Wenn wir den politischen Wechsel fordern, dann gehen wir diesen Weg nicht wie so oft mit Gewalt, sondern mit dem festen Willen, dass dabei niemand zu Schaden kommt.“

„Mir ist diese Haltung sehr wichtig. Ich könnte ihn nicht unterstützen, wenn Gewalt ein legitimes Mittel seiner Bewegung wäre“, zieht die Bundestagsabgeordnete aus Kiel klar und deutlich ihre eigene rote Linie. „Es ist daher auch sehr wichtig, dass man sich mit der Frage auseinandersetzt, was passiert, wenn Museveni wiedergewählt wird. Denn das könnte viele Menschen enttäuschen und möglicherweise zu Gewalt führen. Auch hier wird Bobi Wine eine entscheidende Rolle zukommen“, ist sich Luise Amtsberg sicher. „Ziel müssen freie und faire Wahlen sein. Und das bedeutet auch, dass die Opposition sich frei bewegen und am Wettbewerb teilnehmen kann“, sagt Amtsberg. (ll/01.04.2019)

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