Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Dokumente

Artikel

 

Fraktionen bewerten Zahlen der Polizei­lichen Kriminal­statistik für 2018

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

herunterladen

Dialog schließen

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, bitte bestätigen Sie vor dem Download des gewünschten Videos, dass Sie unseren Nutzungsbedingungen zustimmen. Ohne die Zustimmung ist der Download des Videoclips leider nicht möglich.

einbetten

Dialog schließen

Fügen Sie den folgenden Code in HTML-Seiten ein, um den Player auf Ihrer Webseite zu verwenden. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages.

<script id="tv7341117" src="https://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/hls/player.js?content=7341117&phi=default"></script>

Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Bundestag am Mittwoch, 3. April 2019, über die vorgelegten Zahlen debattiert.

Minister: Niedrigster Wert seit Jahrzehnten

Zu Beginn der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde verwies Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf, dass die PKS weniger als 5,4 Millionen Straftaten verzeichnet habe und damit den „niedrigsten Wert seit Jahrzehnten“. Dies sei ein großer Erfolg. Zugleich habe die Aufklärungsquote mit 56,5 Prozent einen Höchststand erreicht. Daher könne man „mit Fug und Recht festhalten, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist“.

Dabei habe man zwar „sehr gute, erfreuliche Zahlen“, aber „davon abweichende Sicherheitsgefühle in der Bevölkerung“. Auch künftig brauche man eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und müsse Sicherheitslücken schließen. 

AfD: Dunkelfeld wird ausgeblendet

Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte, dass das Dunkelfeld nicht angezeigter Delikte ausgeblendet werde. Dass es weniger Wohnungseinbrüche gegeben habe, sei nicht eine Leistung der Regierung, sondern ein Erfolg „nur durch kostenaufwendige Prävention seitens der Bürger“.

Gegen die „schengenverursachte grenzüberschreitende Kriminalität“ mache die Regierung wenig. „Weil die Grenzen nicht gesichert werden, müssen die Leute jetzt ihre Haustür sichern“, fügte Curio hinzu. Der Anteil der Migranten bei Tatverdächtigen liege bei 14 Prozent, ihr Bevölkerungsanteil dagegen bei nur zwei Prozent.

SPD: Unsicherheitsgefühl der Bürger ernst nehmen

Dr. Eva Högl (SPD) verwies darauf, dass die Zahl der registrierten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 liege und man zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang erzielt habe. Damit zeige die PKS, dass man auf dem richtigen Weg sei. Beunruhigen  müsse indes die Differenz zwischen der „objektiven Sicherheit“ und dem Unsicherheitsgefühl der Bürger.

Dass sich immer mehr Bürger nicht sicher fühlten, sei sehr ernst zu nehmen, mahnte Högl und warb für eine Stärkung des Rechtsstaats. Dieser  Rechtsstaat mit mehr Polizei vor Ort und schnelleren Verfahren sei ein wichtiger Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.

FDP: Politisch motivierte Kriminalität nicht enthalten

Konstantin Kuhle (FDP) begrüßte, dass die Gewaltkriminalität und die Zahl der Vermögensdelikte zurückgegangen seien. Die Große Koalition habe allerdings „nicht gerade dazu beigetragen“, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt. Vielmehr  habe gerade Seehofer „unnötige Debatten angestoßen“, die geeignet gewesen seien, „die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland anzuheizen, statt sie zu befrieden“.

Kuhle verwies zugleich darauf, dass die PKS nicht vollständig sei. So enthalte sie etwa nicht die politisch motivierte Kriminalität, und auch das Dunkelfeld spiele in der PKS keine Rolle.  

Linke: Forderungen von Hardlinern unberechtigt

Ulla Jelpke (Die Linke) wertete die PKS-Zahlen als Beleg, dass die Forderungen von „Hardlinern in der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden weiter aufzurüsten und die Grundrechte weiter zu beschneiden, keine Berechtigung habe“.

Dennoch verweise Seehofer auf das gewachsene Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung, „um nach mehr Polizei- und Geheimdienstbefugnissen zu rufen“. Dabei seien „Angstgefühle in der Bevölkerung“ ein „direktes Ergebnis der Angstkampagnen“ von CSU und AfD in den vergangenen Jahren, bei denen man „ständig Stimmung gegen Flüchtlinge macht“.

Grüne gegen Sicherheitspolitik nach Stimmungslage

Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte ebenfalls, dass das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung massiv wachse, obwohl die Kriminalitätslage gleichzeitig auf einem historischen Tiefstand sei. Dabei habe auch Seehofer mit seiner „Wahlkampfrhetorik“ dazu beigetragen, die Bevölkerung zu verunsichern.

Man könne nicht den Menschen 364 Tage im Jahr erzählen, dass „alles immer und immer schlimmer“ werde, und dann einmal im Jahr sagen, Deutschland sei sicher. Daher müsse damit „Schluss sein“, „Sicherheits- und Kriminalpolitik nach Stimmungslage zu machen und dabei unsere Bürgerrechte massiv einzuschränken“. 

CDU/CSU dankt Sicherheitskräften vor Ort

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) hob hervor, dass in den vergangenen Jahren, in denen wesentlich die Koalition aus  Union und SPD die Verantwortung getragen habe, „enorme Erfolge“ bei der Kriminalitätsbekämpfung erreicht worden seien. Hauptverantwortlich dafür seien die Sicherheitskräfte vor Ort, denen sein Dank gelte.

Aber auch die Politik sei für die Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung mitverantwortlich. Die Statistik sei indes kein Anlass, sich auszuruhen, sondern „auch Ansporn, in bestimmten Bereichen noch schärfer hinzusehen und besser zu werden“. (sto/03.04.2019)

Marginalspalte