Fragestunde am 3. April
Im Anschluss an die Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 3. April 2019, die 90-minütige Fragestunde aufgerufen. Vertreter der Bundesregierung beantworteten mündlich die von den Abgeordneten schriftlich eingereichte Fragen (19/8807), wobei die Fragen thematisch gegliedert nach den Zuständigkeiten der Bundesressorts aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Die meisten der insgesamt 73 Fragen stellten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 26 Fragen kamen aus dieser Fraktion. Es folgte die Fraktion Die Linke mit 25 Fragen. 14 Fragen stellten Abgeordnete der FDP-Fraktion, sechs Fragen kamen aus der AfD-Fraktion und zwei Fragen aus der SPD-Fraktion.
Die meisten Fragen richteten sich mit jeweils 14 an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für zehn Fragen war das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Ansprechpartner. Jeweils sechs Fragen sollten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantworten, dicht gefolgt vom Bundesfinanzministerium, das zu fünf Fragen Auskunft gab.
Jeweils vier Fragen beantworteten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Gesundheit. Drei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, je zwei Fragen an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zu einer Frage bezog das Bundesministerium für Verteidigung Stellung.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers wollte etwa vom Bundesverkehrsministerium erfahren, ob es sich bei den Trassenvarianten entlang der Autobahn A2 und entlang des Mittellandkanals, die vom Ministerium aktuell für den Bahnausbau der Bahnstrecke Hannover–Bielefeld geprüft werden, um zwei unterschiedliche Trassenvarianten oder um eine handelt.
Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel wollte vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung nach der Ausweisung des deutschen Botschafters in Venezuela mit dem vom „sogenannten Interimspräsidenten“ Venezuelas ernannten
Botschafter für Deutschland umgehen will.
Der FDP-Abgeordnete Christian Sauter fragte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, warum die Überprüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. die Eintragungsvoraussetzungen als „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) weiterhin
erfülle, durch das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) letztmalig im Jahr 2016 vorgenommen wurde und aus welchen Gründen seitdem keine weiteren Überprüfungen stattfanden.
Heike Hänsel (Die Linke) wollte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wissen, welche Rüstungsgüter die Bundesregierung ab sofort bei Gemeinschaftsprojekten für Saudi-
Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vom Export-Stopp ausnehmen will und wie sie feststellen will, dass „die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg
nicht zum Einsatz kommen, und dass während dieser
neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten
Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen
an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert
werden“.
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundeskanzleramt, wie sich die Bundesregierung – angesichts
unterschiedlicher Aussagen von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel und des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie der Bundesministerin für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley – zu den von
der Organisation Fridays for Future organisierten Schulstreiks verhält, die seit Anfang des Jahres jeden Freitag stattfinden, und welche Auswirkungen diese auf die Geschwindigkeit der Bundesregierung haben, die in Paris vereinbarten Klimaziele umzusetzen. (vom/eis/03.04.2019)