Linke gegen Rüstungsexporte an am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Die Linke wendet sich in einem Antrag (19/8965) gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten. Ihr Antrag war am Donnerstag, 4. April 2019, erstmals Gegenstand einer Aussprache im Bundestag. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
„Waffenexportstopp wieder in Kraft setzen“
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien über Partnerländer wie Frankreich und Großbritannien zu revidieren und den im November 2018 verhängten Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien vollumfänglich wieder in Kraft zu setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition auszuweiten.
Zugleich solle die Regierung dafür sorgen, dass keine Atomtechnologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran aus den Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau, Almelo (Niederlande), Capenhurst (Großbritannien) und Eunice (New Mexico, USA) sowie keine Brennelemente der ANF Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien geliefert werden. Schließlich will die Fraktion, dass die deutschen Uranfabriken stillgelegt werden.
Zur Begründung heißt es unter anderem, der Verkauf von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien und die Länder der Jemen-Kriegsallianz verstoße gegen europäische Bestimmungen. Laut Vereinten Nationen stellten die Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz die Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt dar. Über die Hälfte der getöteten Kinder und drei Viertel der Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser gingen auf Saudi-Arabien und die von dem Land geführte Militärkoalition zurück, heißt es weiter. (vom/04.04.2019)