Der Bundestag hat am Freitag, 10. Mai 2019, einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrag mit dem Titel „Europas Industrie zukunftsfest machen – Innovation, Zukunftstechnologien, fairer Wettbewerb“ (19/9955) und einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „,Wohlstand für alle‘ auch im 21. Jahrhundert“ (19/9923) debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine europäische industriepolitische Strategie zu initiieren, die ökologisch und sozial ausgerichtet ist. So sollen Innovationen aktiv vorangetrieben werden. Auch solle die Regierung Unternehmen beim ökologischen Wandel unterstützen und den Klima- und Ressourcenschutz voranbringen.
Darüber hinaus solle sie sich für europäische Wettbewerbsregeln einsetzen, die die Monopole bekämpfen, die Marktmacht globaler Giganten begrenzen und global wettbewerbsfähige europäische Unternehmen ermöglichen. Ebenso wollen die Grünen private Investitionen in umweltfreundliche Technologien mobilisieren, den Klimaschutz in die Finanzwirtschaft hineintragen und die Dekarbonisierung sowie die Bündelung der europäischen Kräfte bei der künstlichen Intelligenz vorantreiben.
Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, stärker die Möglichkeiten zu nutzen, privates Kapital beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen und den Ausbau von 5G-Mobilfunktechnik voranzutreiben. Die Haushaltspolitik will die FDP an der begrenzten Belastbarkeit der jungen Generation ausrichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken.
Auch solle die Zusammenarbeit mit Frankreich bei Projekten der digitalen Infrastruktur, der Telekommunikation und der Mobilität vertieft werden. Darüber hinaus solle sich die Regierung stärker als bisher um die Überwindung des Handelskonflikts mit den USA bemühen und eine europäische China-Strategie aktiv vorantreiben. Dem Modell der sozialen Marktwirtschaft will die Fraktion mehr Dynamik verleihen, damit „Wohlstand für alle“ auch im 21. Jahrhundert erreichbar bleibe. (vom/hau/10.05.2019)
