Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (19/9228) zugestimmt und damit die Rechtslage bei Ausschlüssen vom Wahlrecht geändert. CDU/CSU und AfD stimmten für den Entwurf, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Abgeordnete der AfD enthielten sich. Zur Abstimmung lag dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/10114) vor. Abgelehnt wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetz (19/10245). Nur die Antragsteller stimmten dafür, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hintergrund der Gesetzesänderungen ist die Neuregelung sogenannter Wahlrechtsausschlüsse, nachdem das Bundesverfassungsgericht Regelungen im Bundeswahlgesetz dazu in einem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) für verfassungswidrig erklärt hatte.

Mit der Änderung werden die Wahlrechtsausschlüsse der Nummern 2 und 3 des Paragrafen 13 des Bundeswahlgesetzes und des Paragrafen 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes beendet. Zugleich werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt, die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz in Paragraf 107a des Strafgesetzbuchs klargestellt sowie die notwendigen Folgeänderungen in der Bundeswahlordnung, der Europawahlordnung und in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgenommen.

Ausschlüsse vom Wahlrecht

Vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben Personen, die aufgrund eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen. In das Bundeswahlgesetz neu aufgenommen wird ein Passus, wonach ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen kann. „Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht“, heißt es weiter.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und in sieben Fällen festgestellt, dass sie durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 in ihren Rechten verletzt sind. Konkret ging es dabei um die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen gemäß Paragraf 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes und für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (Paragraf 13 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes).

Entschließungsantrag von drei Fraktionen abgelehnt

Die FDP, Die Linke und die Grünen wollten die Bundestag in ihrem Entschließungsantrag auffordern, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Korrekturen am Regierungsentwurf enthält: eine Unterstützung bei Stimmabgabe bei Bedarf und Wunsch solle ermöglicht werden, die Regelungen zur Wahlrechtsassistenz wollen die Fraktionen zurücknehmen.

Auch wollten sie die im Paragrafen 107a des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafvorschrift zurücknehmen. Die strafrechtlichen Folgen bei Beeinflussung schafften neue unklare Rechtsbegriffe, die zu großer Verunsicherung bei den Betreuern und auch bei Angehörigen führen werden, schreiben die Fraktionen. Sie wollten zudem den Bundeswahlleiter mit einem Bericht zur Umsetzung der Wahlassistenz beauftragen. (vom/eis/sas/16.05.2019)