Claudia Roth: Sicher­heits- und Kli­ma­politik ge­mein­sam an­ge­hen

Die klassische Sicherheitspolitik um eine Klima-Komponente zu erweitern, dafür hat die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) bei der 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) geworben, die vom 5. bis 10. April 2019 in Doha (Katar) stattfand. Als Berichterstatterin für das neue Schnittfeld Klima und Sicherheit werde sie in den kommenden Monaten eine Resolution erarbeiten, „die aufzeigt, wie Parlamente weltweit dazu beitragen können, die Klimakrise zu bekämpfen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen möglichst eingedämmt werden“, sagt Roth, Leiterin der achtköpfigen Delegation des Bundestages im Interview. Das Interview im Wortlaut:

Frau Roth, vom 5. bis 10. April 2019 hat sich die IPU in Doha (Katar), getroffen, einem Land ohne gewähltes Parlament. Widerspricht sich das nicht?

Die Frage ist nicht unberechtigt. In der Tat hat sich die IPU aber vor vielen Jahren entschieden, auch Parlamente mit alleinigem Beratungscharakter aufzunehmen. So ist auch Katar zum Mitglied der IPU geworden – und kann demnach Austragungsort sein. In einem bilateralen Gespräch mit Mitgliedern der Schura, der beratenden Versammlung in Katar, haben diese immerhin die Hoffnung geäußert, dass bald umgesetzt werden könnte, was seit 2005 in der Verfassung steht: Dass zwei Drittel der Schura-Mitglieder gewählt und nur noch ein Drittel vom katarischen Emir ernannt werden.

Warum ist das Treffen in Doha, der Austausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der ganzen Welt, wichtig für Sie?

Die großen Herausforderungen unserer Zeit erfordern mutige Parlamentsarbeit. Und da sie an nationalen Grenzen nicht Halt machen, erfordern sie internationale Kooperation. Der Blick über den eigenen Tellerrand ist also enorm wichtig. Die IPU ermöglicht das. Sie erlaubt es mir und Abgeordneten aus der ganzen Welt, zuzuhören und zu verstehen, zugleich aber auch zu erklären und die eigene Politik zu reflektieren. Natürlich zeigen die regelmäßigen IPU-Versammlungen gravierende Unterschiede auf, etwa beim Verständnis von Parlamentarismus, Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Abstimmung über die Frage beispielsweise, ob sich ein Ausschuss innerhalb der IPU künftig dem Thema LGBTIQ (englische Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex, Queer; die Redaktion) und gleiche Rechte widmen solle, stimmte im vergangenen Jahr eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen. Das kann frustrierend sein. Aber immerhin müssen sich im Rahmen der IPU etwa Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Ländern wie Bahrain oder Uganda plötzlich mit Themen befassen, die sie womöglich sonst ausblenden oder ablehnen. Und ich weiß aus erster Hand, dass die Diskussionen den einen oder die andere bereits zum Nachdenken gebracht haben. Schließlich lernen aber auch wir, also die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, bei den Diskussionen dazu und haben die Möglichkeit, in Debatten einzutauchen, die wir womöglich so in Deutschland nicht mitbekommen hätten. Wir können uns über unterschiedliche Ansätze – beim Klimaschutz, in der Außenpolitik – mit Frankreich, Griechenland und Finnland austauschen. Das schafft Sensibilität und gegenseitiges Verständnis. Und häufig rücken wir bei alledem ein Stück weit enger zusammen.

Sie haben in der Generaldebatte über die besondere Verantwortung der Parlamente für die künftigen Generationen gesprochen und gesagt, dass jeder in seinem eigenen Hinterhof kehren müsse. Wie meinen Sie das bezogen auf Deutschland?

Wenn wir die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parlamente dazu auffordern, ihr Möglichstes für die Umsetzung der Pariser Klimaziele und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu unternehmen, dann müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Glaubwürdig ist unsere Aufforderung doch nur, wenn wir unsere eigene Verantwortung ernst nehmen, unsere eigene Politik überdenken – Stichwort: Klimaschutz, fairer Handel, Rüstungsexporte –  und auch unsererseits auf eine lückenlose Umsetzung der internationalen Verpflichtungen hinwirken.

Welche Themen möchten Sie in der IPU voranbringen?

Wichtig ist mir zunächst der Einsatz für gleiche Rechte – auch, aber nicht nur für LGBTIQ. Da ist ja selbst in Deutschland noch einiges zu tun, geschweige denn in Ländern wie China oder Saudi-Arabien. Aber auch der Klimawandel und seine Folgen sind ein Thema, für das ich mich im Rahmen der IPU stark mache. Die Klimakrise betrifft die ganze Welt. Für Millionen von Menschen ist sie längst Realität, in Form von Überschwemmungen oder Dürre, von Ernteausfall oder Gletscherschmelze. Zugleich wirkt die Klimakrise vielerorts als Multiplikator bestehender Krisen und Konflikte. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die IPU möge sich mit der Frage beschäftigen, wie wir als Parlamente diese Schnittmenge – Friedenspolitik, Sicherheit, Klimakrise – besser gemeinsam angehen könnten. Und konnte eine Mehrheit davon überzeugen. In einem Jahr wird es also eine Resolution dazu geben. Klimawandel und Extremwetterereignisse schaffen schlichtweg neue Herausforderungen, die mit einer klassischen, auf das Militärische reduzierten Sicherheitspolitik nicht zu lösen sind. Wenn wir den Betroffenen die nötige Sicherheit bieten und Konflikten vorbeugen wollen, müssen wir im Kontext der Klimakrise neu denken. Die Liste der Herausforderungen ist lang: menschliche Mobilität, klimabedingte Flucht und Vertreibung, krisenresistente Infrastruktur, neue Technologien, schwindender Lebensraum, Urbanisierung, Ernährungssouveränität, Konflikte um immer knapper werdende Ressourcen – all das hängt zusammen, hat eine Klima-Komponente und verlangt nach einem kohärenteren Ansatz. Da kommen spannende Debatten auf uns zu!

Sie wurden von der Generalversammlung zur Berichterstatterin der IPU für „Klima und Sicherheit“ ernannt. Was genau ist die Job-Beschreibung für diese neue Aufgabe?

Meine Aufgabe und die meines Ko-Berichterstatters wird es zunächst einmal sein, Ideen für eine Resolution zusammenzutragen. Bei der nächsten IPU-Versammlung in Belgrad wird es eine erste Expertenanhörung zu dem Thema geben, die ich mit moderieren werde. Danach geht es an die Entwurfsarbeit. Der Text muss bis Dezember dieses Jahres vorliegen. Dann wird er Anfang 2020 an alle Mitgliedsparlamente der IPU geschickt, die Ergänzungen oder Änderungen vorschlagen können. Im April nächsten Jahres wird schließlich in Genf über die Änderungsanträge beraten. Am Ende steht hoffentlich eine starke Resolution, die aufzeigt, wie Parlamente weltweit dazu beitragen können, die Klimakrise zu bekämpfen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen möglichst eingedämmt werden. 

(ll/15.04.2019)