Fragestunde am 8. Mai
Im Anschluss an die Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 8. Mai 2019, die 90-minütige Fragestunde aufgerufen. Die von den Abgeordneten schriftlich eingereichten Fragen (19/9821) wurden von Vertretern der Bundesregierung mündlich beantwortet, wobei die Fragen thematisch gegliedert nach den Zuständigkeiten der Bundesressorts aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 69 Fragen hatten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mit 29 die meisten eingereicht, gefolgt von Fragen der Abgeordneten der Linksfraktion (23), der FDP (acht), der AfD (sieben) und der CDU/CSU (zwei).
Die meisten Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (zwölf). Zehn Fragen sollte das Bundesministerium für Gesundheit beantworten, neun Fragen das Ministerium für Inneres und Heimat, acht Fragen das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Jeweils fünf Fragen gingen an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Jeweils dreimal gefragt wurden die Ministerien für Bildung und Forschung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Auswärtige Amt. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sollten je zwei Fragen beantworten. Eine Frage richtete sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch vom Gesundheitsministerium wissen, ob die Bundesregierung eine Teilnahme der Republik China (Taiwan) an der Weltgesundheitsversammlung im Mai dieses Jahres begrüßen würde und ob sich ein Vertreter der Bundesregierung im Umfeld der Weltgesundheitsversammlung mit taiwanischen Amtsträgern treffen würde, falls Taiwan eine Teilnahme an der Veranstaltung verwehrt wird.
Der AfD-Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel erkundigte sich beim Bundesfinanzministerium, ob die Bundesregierung die Einführung einer CO2-Steuer bestätigt, nachdem in den letzten Tagen einzelne Bundesminister über die mögliche Einführung berichtet hätten, und ob die Bundesregierung bestätigen könne, dass die Steuern und Abgaben bis zum Ende der Legislaturperiode für Autofahrer konstant bleiben.
Daniela Kluckert (FDP) fragte das Bundesfamilienministerium, wie es den Einfluss von Elektrokleinstfahrzeugen auf die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum bewertet.
Hubertus Zdebel (Die Linke) wollte vom Bundesumweltministerium erfahren, bis wann die beim zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit laufenden Genehmigungsverfahren für die Einlagerung von Castor-Behältern in Verbindung mit den geplanten Rücktransporten von verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente aus Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) jeweils für die Zwischenlager in Philippsburg, Isar, Brokdorf beziehungsweise Biblis abgeschlossen sein sollen und wann die Castor-Transporte aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in die jeweiligen Zwischenlager nach derzeitigem Planungsstand jeweils stattfinden.
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, aus welchen Gründen nach den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 des Bundesministeriums der Finanzen in den nächsten Jahren der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sinken soll und welche Höhe der Etat nach dem Willen der Bundesministerin Anja Karliczek 2020 und in den Folgejahren haben soll. (vom/08.05.2019)