Abgeordnete würdigen 70-jähriges Bestehen und Wirken des Europarates
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „70 Jahre Europarat“ (19/10146) beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP angenommen. Mitberaten wurde ein Bericht über die Tätigkeit des Europarats im Jahr 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hatte (19/9444). Zur Debatte stand auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „70 Jahre Parlamentarische Versammlung des Europarates – Parlamentarier als treibende Kraft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europarat“ (19/10165). Im Anschluss wurden der Tätigkeitsbericht zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss und der FDP-Antrag in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Russland zahlte keine Beiträge
Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass Russland auch 2018 seine seit Mitte 2017 ausgesetzten Beitragszahlungen zum Haushalt des Europarats verweigert hat. Wie die Bundesregierung mitteilt, wurde dies weiterhin mit dem Entzug des Stimmrechts und weiterer Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung 2014 und 2015 begründet, mit der die Versammlung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 reagiert hatte.
Die Wiederaufnahme der Beitragsleistungen knüpfe Russland an die „vollständige und bedingungslose Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung“. Wie in den beiden Vorjahren habe Russland 2018 keine Delegation angemeldet. Die Legitimität von Wahlen der Versammlung, an denen die russische Delegation nicht teilnimmt, stelle Russland in Frage. „Zugleich bekräftigte es, dass die Zusammenarbeit mit dem Europarat fortgesetzt und den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachgekommen werden soll.“
Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete
Ein weiteres Thema im Europarat waren im Berichtszeitraum laut Bundesregierung Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zuwendungen aus Aserbaidschan („Kaviardiplomatie“), zu denen bei der Frühjahrssitzung 2018 der Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission angenommen worden sei.
Zentrale Empfehlungen seien die Überarbeitung der Verfahrensregeln und des „code of conduct“, verschärfte Richtlinien für Wahlbeobachtung und höhere Transparenz bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden. Die Mitgliedstaaten seien aufgefordert worden, die Versammlung über die eingeleiteten Schritte zu unterrichten. Die Bundesregierung habe den Bericht vorgelegt.
Antrag von CDU/CSU und SPD
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Aufgaben und Aktivitäten des Europarates sowie dessen Werte in der Öffentlichkeit stärker bekannt zu machen und dessen politische Rolle als Plattform für den gemeinsamen Austausch zu stärken. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, die finanzielle Ausstattung des Europarates zu verbessern und einen Mechanismus zu entwickeln, um auch beim Ausscheiden eines Mitgliedstaates handlungsfähig zu bleiben.
Auch unter schwierigen Bedingungen solle die personelle und finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Dauer sichergestellt werden. Beide Fraktionen würden es begrüßen, wenn das russische Parlament seinen legitimen Platz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wieder einnehmen und sich an der paneuropäischen parlamentarischen Debatte beteiligen würde. Gleichwohl müsse Russland zu einer Rückkehr zu völkerrechtskonformem Verhalten angehalten werden, heißt es in dem Antrag.
Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, einen Mechanismus voranzutreiben, der die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf nationaler Ebene stärken soll, indem er nicht nur Entschädigungszahlungen an die Kläger, sondern Strafzahlungen gegen Staaten selbst ermöglicht, die Urteile des Gerichtshofs nicht umsetzen. Auch solle darauf hingewirkt werden, dass ausstehende Beiträge an den Europarat von Mitgliedstaaten eingefordert werden.
Mitgliedstaaten, die nicht vertragstreu sind, sollten an ihre Verpflichtungen erinnert werden, heißt es weiter. Auf dieser Grundlage solle vor allem mit Russland für die Erneuerung der Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein konstruktiver Dialog gesucht werden. (ahe/sas/vst/17.05.2019)