Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, eine FDP-Initiative für einen „Digitalpakt 2.0“ (19/10160) bei Enthaltung der Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fanden Anträge der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern“ (19/10151) sowie von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen“ (19/10200). Während die Vorlage der Linksfraktion bei den Grünen auf Zust, die übrigen Fraktionen stimmten mit Nein. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hatte empfohlen, die Anträge abzulehnen (19/14630).

Abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP unterbreitete in ihrem abgelehnten Antrag (19/10160) Vorschläge für die technische Ausstattung und Wartung an den Schulen, die Unterstützung für Lehrkräfte bei digitaler Bildung, die Förderung digitaler Lernplattformen und -mittel, für rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen Unterricht und zu Forschung und Expertengremien.

Die Schulen sollten bei der Sicherung ihrer digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Auch seien einheitliche Standards für die digitale Bildung zu entwickeln und der Einsatz von Lernmanagementsystemen zu fördern. Den Schulen sollten klare Handreichungen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung gegeben werden.

Abgelehnter Antrag der Linken

Viele Schulen in Deutschland verfügen nach Ansicht der Linken nicht über die notwendige digitale Infrastruktur, um zeitgemäß Bildung in einer digitalen Gesellschaft zu ermöglichen, schreibt die Fraktion in ihrem abgelehnten Antrag (19/10151) und bezieht sich auf die jüngste Forsa-Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, eine dauerhafte, angemessene und nachhaltige finanzielle Förderung des Bundes für die digitale und barrierefreie Infrastruktur einer zeitgemäßen Bildung zu gewährleisten, diese Förderung auf die Bereiche der Erwachsenen- und Weiterbildung im Sinne lebenslangen Lernens auszuweiten und sich gleichermaßen in der Kinder- und Jugendhilfe zu engagieren.

Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollte ein Konzept erarbeitet werden, um eine nachhaltige und anbieterunabhängige Beschaffungspraxis zu etablieren und den Standards offener Bildung gerecht zu werden, wie etwa zum Beispiel durch die Nutzung von Open-Source-Angeboten. So sollte der sozialen Spaltung entgegengetreten werden.

Abgelehnter Antrag der Grünen

„Mehr Kooperation wagen“ forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem abgelehnten Antrag (19/10200), um Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend zu nutzen. Die Bundesregierung sollte demnach den Spielraum des Grundgesetzes gemeinsam mit den Ländern umfassend für mehr Bildungsgerechtigkeit nutzen. Dafür ist sollte gemeinsam mit den Ländern und Schulträgern dafür gesorgt werden, dass mindestens Mittel in Höhe von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen. Der Bund sollte seinen Anteil an den Bildungsausgaben erheblich steigern und dafür den Rahmen, den das Grundgesetz bietet, ausschöpfen.
Ferner sollte unter anderem ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen auf den Weg gebracht werden, damit diese zu lebendigen Orten der Integration und Bildungsgerechtigkeit werden. Dafür sollten im Rahmen der Bund-Länder-Initiative über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 500 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden. (vom/sas/eis/ste/18.09.2020)