AfD will das Budget der Europäischen Union kürzen
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zum Wohle Europas – EU-Budget kürzen“ (19/10171) debattiert. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Haushaltsausschuss gewünscht, konnte sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen.
„Ausgabeprogramme streichen und kürzen“
Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, auf EU-Ebene eine Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU auf 0,22 Prozent des Bruttonationaeinkommens durchzusetzen. Keine Mittel will die AfD für die EU-Ausgabenprogramme InvestEU, digitales Europa, Europäischer Sozialfonds+, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Reformhilfeprogramm, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt- und Klimaschutz, Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Europäischer Verteidigungsfonds, Nachbarschaft, Entwicklung und Kooperation, Vorbeitrittshilfen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe und Eurozonenbudget bereitstellen.
Deutlich gesenkt werden sollten die Ansätze bei den Ausgabeprogrammen Horizont Europa, militärische Mobilität und administrative Ausgaben. Darüber hinaus solle angesichts sinkender Aufgaben der EU ein Einstellungsstopp auf EU-Ebene vorgenommen werden. Die Bundesregierung solle die ab 2021 freiwerdenden Mittel in die entsprechenden nationalen Instrumente und Einrichtungen überführen, schreiben die Abgeordneten. (sas/17.05.2019)