Karliczek: Leben der Men­schen durch Bil­dung und For­schung ver­bessern

„Das Leben der Menschen durch Bildung und Forschung besser machen“, mit diesen Worten hat Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 15. Mai 2019, den Anspruch und das Ziel der Bildungs-und Forschungspolitik der Bundesregierung umrissen.

„Noch nie so große Planungssicherheit“

Bevor sie sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten zu ihrem Ressort stellte, nannte die Ministerin in ihrem Eingangsstatement wichtige Eckpunkte ihrer Arbeit: So hob sie insbesondere die Verbesserung der Startbedingungen für Studierende und Auszubildende bevor. Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über drei Wissenschaftspakte Anfang Mai – den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation sowie den Qualitätspakt Lehre – werde der Bund in den kommenden zehn Jahren Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit 160 Milliarden Euro unterstützen.

„Noch nie hat es eine solche Planungssicherheit und eine solche langfristige finanzielle Perspektive gegeben“, betonte Karliczek.

Mindestausbildungsvergütung für eine attraktivere Bildung

Ein weiter wichtiger Eckpunkt sei die geplante BAföG-Reform, über die der Bundestag am 16. Mai entscheiden wird: Mit 1,3 Milliarden Euro, die im Rahmen der Novelle zur Verfügung stünden, wolle die Bundesregierung Familien, „die arbeiten und Kinder in Ausbildung haben“, unterstützen, sagte die Ministerin.

Auch die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes komme voran. Die von ihr angestrebte Mindestausbildungsvergütung habe das Kabinett nun gebilligt, berichtete Karliczek. Um auch die Schuldbildung zu modernisieren, arbeite der Bund „wie nie zuvor mit den Ländern zusammen“, erklärte die Ministerin. Beim Digitalpakt könne sie nun „Vollzug melden“. Die 16 Unterschriften der Länder seien da, der Weg für den Ausbau der digitalen Bildung an Schulen damit frei.

AfD: „Misswirtschaft“ bei Wissenschaftspakten

Dr. Michael Espendiller (AfD), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, griff die von Karliczek erwähnte Verlängerung der drei großen Wissenschaftspakte auf und konfrontierte sie mit aktuellen Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes. „Die Bund-Länder-Vereinbarungen sollen die Qualität von Forschung und Lehre verbessern. Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt aber nun, dass es zu einer regelrechten Misswirtschaft gekommen ist“, monierte Espendiller. „Verantwortlich ist dafür Ihr Haus.“ Endlich gebe es Geld für Bildung und Forschung – und dann werde es „nicht ordnungsgemäß und zielgerichtet verteilt“. „Wie wollen Sie eine solche Misswirtschaft in Zukunft verhindern?“, fragte der Abgeordnete.

Den Vorwurf der Zielverfehlung wies Karliczek zurück: Der Hochschulpakt habe es Hochschulen zwar erlaubt, aufgrund von Prognosen über Studierendenzahlen Rückstellungen zu bilden. „Doch wenn sie nicht nachweisen konnten, dass sie das Geld für den Aufbau von Studienplätzen verwendet haben, dann mussten sie es an den Bund zurückzahlen.“ Für die Zukunft habe man dennoch gelernt, so Karliczek: „Es gelten jetzt strengere Vorgaben.“

SPD fragt nach Mindestausbildungsvergütung

Yasmin Fahimi (SPD), Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, begrüßte, dass die Bundesregierung nun mit dem Kabinettsbeschluss die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg gebrachte habe. Von der Ministerin wollte sie wissen, ob die darin enthaltene Regelung zur Vorrangstellung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen und Tarifverträge nun „Klarheit“ für alle schaffe. „Wurde damit nicht eine vorteilhaftere Regelung gefunden als in der ursprünglich geplanten Bezugnahme auf das Schüler-BAföG?“, fragte Fahimi.

Karliczek erwiderte, dass es ihr immer ein Anliegen gewesen sei, die Novelle im Konsens mit allen Akteuren – auch gerade den Tarifpartnern – zu beschließen. Eine Herausforderung sei es gewesen, sie so auszugestalten, dass die Auszubildenden durch eine Mindestvergütung „mehr Wertschätzung für ihre Leistung im Betrieb“ erführen, aber dennoch möglichst viele Ausbildungsplätze erhalten blieben. Die tarifvertragliche Öffnungsklausel sei ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Tarifpartnerschaft wertschätze.

FDP: Länderbeiträge besser kontrollieren

Katja Suding (FDP), wollte von der Bildungsministerin wissen, wie die Bundesregierung kontrolliere, dass die Länder in Erwartung der Mittel aus dem Digitalpakt nicht ihre eigenen Programme zur digitalen Bildung einstellten. „In Bayern können zum Beispiel schon keine Gelder mehr abgerufen werden. Wie verhindern Sie, dass nicht ähnliches passiert wie mit den BAföG-Milliarden?“, fragte Suding. „Welche Kontrollmechanismen gibt es?“

Karliczek erklärte, dass der Pakt vorsehe, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihre Aufgaben erfüllten. Die Länder müssten zum Beispiel ihr Gesamtkonzept sowie die Organisation der Lehrerweiterbildung vorweisen, bevor sie das Geld für die Anschaffung der technischen Infrastruktur bekämen. 

CDU/CSU fragt nach strukturschwachen Regionen

Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU) betonte in seiner Frage, dass Bildung, Forschung und Innovation eine wichtige Rolle dabei spielten, in Deutschland die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten. „Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um die Innovationskraft gerade in ländlichen und meist auch strukturschwachen Gebieten zu verbessern?“, wollte der Abgeordnete erfahren.

Karliczek verwies in ihrer Antwort zum einen auf die Arbeit der Strukturwandel-Kommission, in der über langfristige Maßnahmen beraten werde wie etwa die Ansiedelung von Forschungseinrichtungen als „Nukleus für wirtschaftliche Prosperität“. Zum anderen setze die Bundesregierung auf Förderprogramme wie etwa das Programm „Wir“: „Damit fördern wir gezielt die Innovation und den Wandel in den Regionen mit Partnern vor Ort“, sagte Karliczek.

Linke: Junge Menschen ohne Berufsausbildung unterstützen

Birke Bull-Bischoff, Obfrau der Fraktion Die Linke in der Enquete-Kommission Berufliche Bildung, knüpfte mit ihrer Frage an den im April veröffentlichten Berufsbildungsbericht an. „Ihr Haus vermittelt darin den Eindruck, als sei alles eitel Sonnenschein“, so die Kritik der Abgeordneten. Dabei gebe es auf dem Arbeitsmarkt in steigendem Maße junge Menschen ohne Berufsausbildung. „Welche Ideen und Konzepte haben Sie, um jenen Menschen eine Perspektive für eine vollqualifizierende berufliche Bildung zu eröffnen?“

Die Bildungsministerin betonte, dass ihr Haus hier „verschiedene Wege“ gehe. Schließlich gebe es auch unterschiedliche Ursachen dafür, dass ein junger Mensch über nicht über eine keine Ausbildung. Da seien zum einen Geflüchtete, die eine „Ausbildungsstruktur“ wie in Deutschland aus ihrer Heimat nicht kennen würden, so Karliczek. Zum anderen sprächen viele dieser jungen Menschen auch die deutsche Sprache nicht. Jungen Menschen, die eine deutsche Schule besucht, aber sie wegen mangelnder Lese- oder Schreibfähigkeit ohne Abschluss verlassen hätten, müssten, sagte die Bildungsministerin, immer wieder eine neue Chance bekommen „Dabei geht es auch darum, informelle Fähigkeiten sichtbar zu machen.“

Grüne fragen nach nationaler Weiterbildungsstrategie

Beate Walther-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung von Bündnis 90/Die Grünen, erkundigte sich nach der angekündigten nationalen Weiterbildungsstrategie. „Was wird das Bundesministerium für Forschung und Bildung dazu beitragen?“, wollte die Abgeordnete von Karliczek wissen.

Diese betonte, dass die Weiterbildungsstrategie „ein ganz wichtiges Modul“ im gesamten Aus- und Weiterbildungssystem sei. „Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass sich Arbeitsplätze und ganze Branchen stark verändern werden.“ Ziel sei die Entwicklung eines modularen Systems, das „kleinteilig und nach individuellem Bedarf“ den Menschen die Möglichkeit zur Weiterbildung gebe. „Wir stellen uns das Plattform vor“, so die Ministerin, „die die Weiterbildungsangebote deutschlandweit sichtbar macht.“ (sas/15.05.2019)