Parlamentarier führ­ten Gespräche in Malay­sia, Indo­ne­sien und Sin­gapur

Mit der Parlamentariergruppe ASEAN pflegen Bundestagsabgeordnete die Beziehungen zu den Parlamenten der Staatengruppe der zehn ASEAN-Länder (Association of Southeast Asian Nations). Anfang März besuchte eine fünfköpfige Delegation Malaysia, Indonesien und Singapur. Wie sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen und dabei gemeinsam Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz erzielen lassen, darum ging es in den Gesprächen mit dortigen Parlamentariern, Regierungsangehörigen sowie Vertretern der Wirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen.

Politischer Neubeginn in Malaysia

„Malaysia steht unter den ASEAN-Ländern aufgrund des dortigen Machtwechsels momentan im Zentrum unserer Aufmerksamkeit“, beschreibt die Vorsitzende der Parlamentariergruppe und Delegationsleiterin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) die Schwerpunkte der deutschen Abgeordneten in der Region. Erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes 1957 hatte die Parteienallianz der „Nationalen Front“, die jahrzehntelange Machtbasis der Regierung, vor einem Jahr die Wahl verloren. Gegen sie werden schwere Korruptionsvorwürfe erhoben.

Der neue Regierungschef Premierminister Mahathir Mohamed dagegen habe der Korruption abgeschworen, zahlreiche Vorhaben der Vorgängerregierung gestoppt und Untersuchungen aufgenommen. Er habe versprochen, Rechtsstaat und Demokratie zu stärken und die Todesstrafe abzuschaffen.

„Eindruck verstärkt, dass dort etwas Positives passiert“

Die ersten Monate seiner Regierung hätten gezeigt, dass er seinen Ankündigungen auch Taten habe folgen lassen. „Mit seinen offenbar ernst gemeinten Schritten hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sticht Malaysia in der ASEAN-Gruppe hervor“, sagte Künast. „Gerade in Malaysia hat sich der Eindruck verstärkt, dass dort etwas Positives passiert.“

Die Verantwortlichen in Kuala Lumpur seien entschlossen, einen Parlamentarismus als erste Gewalt im Staat, auf einem demokratischen Fundament, mit einem modernen Regelwerk aufzubauen. Man habe sich auf eine neue Geschäftsordnung verständigt, richte Ausschüsse mit klaren Zuständigkeiten für die verschiedenen Politikfelder ein, führe Anwesenheitspflichten und andere Instrumente und Verfahren ein, die einen modernen Parlamentsbetrieb ermöglichen. „Wir deutschen Abgeordneten verfolgen den neu eingeschlagenen Weg Malaysias mit großem Interesse und Wohlwollen und haben das durch unseren Besuch unterstrichen“, sagte Künast.

Streitpunkt Palmöl zwischen der EU und Südostasien

Den bei Weitem schwierigsten Teil des Besuchsprogramms hatte sich die Delegation für Borneo, auf dem der Ostteil Malaysias liegt, vorgenommen. Auf riesigen Plantagen wird dort Palmöl zur Beimischung in Kraftstoffe gewonnen, um es auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Immer weiter haben sich die Monokulturen in den letzten Jahren ausgedehnt – „mit allen negativen Folgen für Klima, Umwelt und Beschäftigte vor Ort. Bereits beim Anflug fallen einem die ganze Landstriche bedeckenden Ölpalmen ins Auge“, berichtete Künast.

Auf Borneo informierten sich die deutschen Abgeordneten über diese Art der Ölgewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen und ihre Folgen. „Palmöl ist ein schwieriges Thema für Abgeordnete aus Europa und hat sich zu einem Streitpunkt zwischen der EU und Südostasien entwickelt“, erklärte die Politikerin, konnte doch der Anbau des Palmöls in vielen Ländern Südostasiens erst durch die gestiegene Nachfrage aus Europa zu einem derart stark wachsenden Geschäftsmodell werden.

Ausgelöst wurde der Boom des Pflanzenöls als Kraftstoffbeimischung durch die Umweltgesetzgebung der EU, die darauf zielte, durch die Anreicherung des Benzins mit Bestandteilen von Pflanzenöl (Bioethanol) die Kohlendioxidemissionen zu verringern (Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009, die vorsieht, dass jeder Mitgliedstaat im Jahr 2020 mindestens zehn Prozent seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor aus erneuerbaren Energiequellen deckt). Um die Vorgaben für den steuerlich begünstigten E10-Kraftstoff zu erfüllen (Beimischungszwang), suchten die Ölkonzerne große Mengen billigen Öls aus Agrarproduktion – und fanden bereitwillige Produzenten, unter anderem in den Ländern Südostasiens.

„EU-Biokraftstoff-Quote ein umweltpolitischer Fehler“

Während sich dadurch in Regionen wie Borneo ein ganz neuer Wirtschaftszweig etabliert habe und zahlreiche Bauern der neuen Einnahmequelle ihre Existenz verdanken, sei die EU mittlerweile von ihrer bisherigen Kraftstoffpolitik wieder abgerückt und habe sich dazu bekannt, mit der Biokraftstoff-Quote einen politischen Fehler begangen zu haben. „Es ist nicht zielführend, wenn mit dem Argument des Klimaschutzes und zur Erfüllung eigener Emissionsziele anderswo Wälder gerodet, Artenvielfalt zerstört und Lebensmittel verbrannt werden“, so Künast.

Brüssel will nun die einmal stimulierte Nachfrage wieder senken. Dazu habe die EU-Kommission mittlerweile ein neues, detailliertes Regelwerk für Mineralölkonzerne und Palmölproduzenten vorgelegt, so die Politikerin. Über den klimapolitischen Zielkonflikt innerhalb der EU-Politik sowie den daraus resultierenden bilateralen Interessenkonflikt hätten die deutschen Abgeordneten mit dem malaysischen Umweltminister und dem Parlamentspräsidenten gesprochen, berichtete die Vorsitzende der Parlamentariergruppe.

Debatte um Palmöl auch in Malaysia

Auch in dem südostasiatischen Land sei eine Debatte über die Palmölproduktion, über wirtschaftliche Interessen und Klimaschutz, entbrannt, die mittlerweile das Parlament in Kuala Lumpur erreicht habe. Einerseits wollten die dortigen Produzenten, die im Lauf der Jahre beträchtliche Produktionskapazitäten aufgebaut hätten, von dieser Einnahmequelle nicht mehr lassen. Zur Verteidigung ihrer Branche verwiesen die Palmölbauern auf umweltpolitische und soziale Fortschritte. So komme man nun mit weitaus weniger Pflanzenschutzmitteln aus und habe die Bedingungen für die Arbeitskräfte verbessert.

Andererseits meldeten sich auch mehr und mehr Kritiker der Palmölgewinnung in derart großem Stil zu Wort. Diese könnten ins Feld führen, dass Malaysia bereits unter den Folgen des Klimawandels wie extremen Wetterereignissen leide.

„Nicht die dieselben klimapolitischen Fehler wiederholen“

Bei dieser Debatte und auch in den bilateralen Gesprächen hätten die Malaysier wie auch die Indonesier allerdings ihre Haltung zum Ausdruck gebracht, dass man nicht akzeptieren werde, dass die EU mit einem detaillierten Regelwerk gegenüber Malaysia (und Indonesien) einen ganzen Wirtschaftszweig, darunter auch kleinste Farmer-Betriebe, von außen regulieren wolle und in den Ruin treibe.

Für Renate Künast eine schwierige Mission. Für die grüne Politikerin ist klar: „Die Länder Asiens müssen nicht die dieselben klimapolitischen Fehler wiederholen wie wir. Da können wir unsere Erfahrungen einbringen und auch Fehler eingestehen. Andererseits dürfen wir nicht mit erhobenem Zeigefinger oder gar postkolonialer Attitüde auftreten. Das wäre komplett kontraproduktiv.“

„Unversöhnliche Positionen annähern“

Der Tenor in den Palmöl produzierenden Ländern sei nämlich gerade: „Das, was die EU jetzt vorhat, diesen Rückzieher kombiniert mit einem derart detaillierten Regelwerk, das unsere Agrarwirtschaft in einem wichtigen Bereich hart treffen würde, das lassen wir uns nicht gefallen“. Man „drohe“ unverhohlen damit: Dann exportieren wir nach China. Für den Klimaschutz wäre damit gar nichts gewonnen.

Der Gedankenaustausch auf parlamentarischer Ebene aber sei eben gerade dazu geeignet, solche scheinbar unversöhnlichen Positionen einander anzunähern und Lösungswege aufzuzeigen.

Offene Diskussionskultur, offener Umgang mit Fehlern

Wie das Land mit illegalem Plastikmüll umgeht, der durch mafiöse Strukturen unter anderem immer noch aus der EU nach Asien verschifft wird und dort auf illegalen Deponien oder – „man glaubt es kaum!“ – als Auffüllmaterial beim Straßenbau landet, war ein weiteres Gesprächsthema der deutschen Abgeordneten in Malaysia, die dort den weiteren Weg des Mülls in Augenschein nahmen.

Renate Künast findet, dass man das Müll-Problem, das auch die Ozeane betrifft, von allen Seiten aus angehen muss. „Wir müssen uns fragen, auf welchen Wegen der Müll eigentlich aus den EU-Häfen rauskommt, und versuchen, das zu verhindern. Auf malaysischer Seite hat man nun eine Anti-Korruptionsbehörde eingerichtet, die auch ernsthaft arbeitet. Das ist eine der positiven Veränderungen nach dem Regierungswechsel.“

Auch bei den anderen Themen, die die Delegierten in Malaysia besprochen haben, von den bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen über Aufforstungsprojekte des Regenwaldes bis hin zu Menschenrechtsfragen gehörten Nichtregierungsorganisationen neben Vertretern von Parlament und Regierung zu den Gesprächspartnern der deutschen Delegation.

„Malaysia mit seinen demokratischen Fortschritten, seiner offenen Diskussionskultur und seinem transparenten Umgang mit Fehlern, kommt eine besondere Rolle in der Region zu“ – dieser Eindruck hat sich für die Vorsitzende der Parlamentariergruppe während des aktuellen Besuchs verstärkt.

Indonesien: Investoren brauchen Rechtssicherheit

Die Gewinnung von Palmöl zur Kraftstoffbeimischung sei auch in Indonesien in die Kritik geraten, berichtet die Politikerin. Eine ähnlich detaillierte Diskussion wie in Malaysia gebe es dort jedoch nicht. Überhaupt herrsche in Indonesien, wie auch in Singapur, eine deutlich zurückhaltendere politische Kultur als in Malaysia mit seinem mittlerweile „echten Parlamentarismus“, so Künast. „Die offensten Gespräche haben wir mit Parlamentariern in Malaysia geführt. Man spürt dort den demokratischen Aufbruch.“

In Indonesien sei dagegen eine äußerst dynamische wirtschaftliche Entwicklung im Gang. Die Verantwortlichen dort sehnten sich nach weiteren ausländischen Investitionen.  Allerdings werde der Aufschwung von einer überbordenden Bürokratie sowie einem ernsthaften Mangel an Fachkräften gebremst. „Wir haben unseren Gesprächspartnern in Jakarta klar gemacht, dass Investitionsentscheidungen verlässliche Regeln, einen gut durchdachten rechtsstaatlichen Rahmen, brauchen.“

„Eine Ausbildungskultur muss entstehen“

Außerdem haben die deutschen Abgeordneten eigene Anstrengungen bei der Ausbildung von Fachkräften angemahnt. „Wir haben nachdrücklich dafür geworben: Wenn man eine qualitativ hochwertige Produktion aufbauen will, muss man selbst Leute in den benötigten Qualifikation ausbilden. Das müssen vor allem heimische Unternehmen tun, die dort produzieren. Und der Staat muss die nötige rechtliche Struktur dafür schaffen“, sagte Künast. „Eine Ausbildungskultur muss entstehen.“

Erste hoffnungsvoll stimmende Ausbildungsprojekte wie in Malaysia und Singapur, die sich an dem Dualen System aus Deutschland orientierten, gelte es nun in großem Maßstab umzusetzen. Deutsche Unternehmen bilden dort zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Meister aus, die dann wiederum die Ausbildung in einem Lehrinstitut übernehmen.

ASEAN und der große Nachbar China

Wie die Staaten der ASEAN-Gruppe mit Chinas Machtstreben vor allem im Gebiet der südchinesischen See umgehen, darüber sprach die Delegation auch mit   dem Generalsekretär der Inter-Parlamentarischen Versammlung der ASEAN sowie dem stellvertretenden Generalsekretär der ASEAN.

Die Gemeinschaft südostasiatischer Länder habe zu der Außen- und Sicherheitspolitik Pekings die Haltung zum Ausdruck gebracht, dass man es gewohnt sei, mit diesem starken Nachbarn zu leben, und man wo immer möglich versuche, mit China zu verhandeln, berichtete Künast. Bei den Mitgliedsländern mit direkter Grenze zur Volksrepublik sei das Konfliktpotenzial mit China höher als mit solchen ohne gemeinsame Grenze. Insgesamt sei jedoch der Bedarf an einer gemeinsamen Politik gegenüber der Volksrepublik gestiegen.

Innerhalb der ASEAN habe man nun begonnen gemeinsame Interessen zu formulieren und beziehe so immer möglichst gemeinsam Position gegenüber Peking. Um künftig immer mehr in die Lage zu kommen als Gemeinschaft abgestimmt zu handeln, wähle man zunächst Themen, wo die Zusammenarbeit bereits gut funktioniere, um eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren.

„Singapur setzt voll auf die Digitalisierung“

Welche wirtschaftliche Dynamik, getrieben von Innovationen, die asiatischen Länder entwickeln können, davon haben die Deutschen einmal mehr einen Eindruck auch in dem kleinen Stadtstaat Singapur gewonnen, der zurzeit den  ASEAN-Vorsitz innehat. Singapur setze bei der Entwicklung seiner Volkswirtschaft voll auf die Digitalisierung. Firmen wie Siemens brächten dort neue Lösungen beispielsweise in der Verkehrstechnik zur Anwendung, das autonome Fahren werde ausprobiert

Außerdem tauschten sich die Politiker aus Deutschland und Singapur über Möglichkeiten der Stadtentwicklung und -begrünung aus, ließen sich über die Schwerpunkte des ASEAN-Vorsitzes unterrichten und besprachen Fragen aus den Bereichen Wirtschaft, Handel, Soziales und Umwelt. Dazu trafen die Bundestagsabgeordneten auch in dem Stadtstaat mit verschiedenen Fachministern und Vertretern von Ministerien zusammen sowie mit dem stellvertretenden Präsidenten des Parlaments und Parlamentariern. Aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft und deutscher Unternehmen gehörten zu den Gesprächspartnern.

„Südostasien politisch stärker in den Blick nehmen“

Insgesamt müsse man sich in Deutschland fragen, „ob wir die wirtschaftlich aufstrebende Region Südostasien mit ihrer Innovationsdynamik genügend würdigen“, sagte die Delegationsleiterin und wies darauf hin, dass in Südostasien entscheidende Entwicklungen zu allen großen Fragen der Menschheit und auf allen Feldern der Forschung und der Wirtschaft stattfinden. Innovationen, Produkte und Standards brächen sich Bahn und würden schließlich zum wirtschaftlichen Erfolg durch die schiere Größe des Marktes.

Aber: „In die ASEAN-Region finden noch viel zu wenige Politiker aus Europa den Weg. Es ist sträflich, wie randständig wir diese Region wahrnehmen und uns stattdessen auf das große China und das nahe Afrika konzentrieren.“ Da sei in der deutschen Politik ein schnelles Umdenken nötig. „Wir müssen uns Asien stärker zuwenden, Anknüpfungspunkte suchen, die Zusammenarbeit ausbauen. Wenn wir uns wandeln, in unserer Mentalität wie in unserer Wirtschaftsweise, dann werden wir selber auch künftig gefragt sein als Ansprechpartner und Vorbild“, betonte Künast. 

„Offen sein für die Arbeit an gemeinsamen Lösungen“

Die Menschen in Asien würden immer auch nach Europa und den USA schauen, nach den Lebensgewohnheiten und dem Lebensstil dort, und wollten die Dinge ähnlich machen wie wir. Dabei wollten sie auch, dass Produkte und Dienstleistungen, die in ihrem Wirtschaftsraum verkauft werden, in ihrer eigenen Region produziert werden. Direktinvestitionen zögen sie dem einfachen Austausch durch Handel vor.

„Wir verlangen nun von Ländern wie Malaysia mit unserer Kehrtwende beim Palmöl plötzlich etwas, was wir selber gerade nicht hinkriegen und wo wir die falschen Anreize setzen, die von den falschen Annahmen ausgehen“, gab Künast zu bedenken. „Wir müssen zeigen, wie wir da politisch und mit technologischen Innovationen die Kehrtwende schaffen, und dabei Vorbild und zugleich offen für die Arbeit an gemeinsamen Lösungen sein.“ (ll/23.05.2019)