Nahezu einhelliges Bekenntnis zur Gas-Pipeline Nord Stream 2
Auf Verlangen der AfD-Fraktion haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag, 6. Juni 2019, in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Souveränität in der Energieversorgung sichern – Sanktionspolitik bei Nord Stream 2 entgegentreten“ diskutiert. Dabei bekannten sich die Redner der Fraktion nahezu einhellig zu dem Energieversorgungsprojekt; Oppositionsvertreter forderten die Bundesregierung auf, klar gegen Sanktionsdrohungen von US-Seite Stellung zu beziehen.
AfD: Deutschland braucht Nord Stream 2
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte zur Begründung für die Initiative seiner Fraktion, Deutschland brauche Nord Stream 2. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung benötige man Kraftwerke, die schnell und verlässlich Strom einspeisen. Mit Energie aus Wind und Sonne lasse sich keine stabile Grundlast herstellen.
Seiner Fraktion gehe es um die Souveränität deutscher Energiepolitik; US-Präsident Donald Trump gehe es lediglich um die Durchsetzung eigener Interessen, also darum, teures Flüssiggas aus den USA zu verkaufen. Deswegen wolle er Russland und dessen Gas vom Markt drängen. Dieses Verhalten sei indiskutabel, so Gauland.
CDU/CSU: Energieversorgung braucht multilaterale Ansätze
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) sagte, Energieversorgung brauche multilaterale Ansätze. Nord Stream 2 stärke die Souveränität Deutschlands und Europas und sei im deutschen und europäischen Interesse. Der Gasverbrauch nehme zu, erneuerbare Energien und Gas würden das Rückgrat der Energieversorgung bilden, sagte Pfeiffer.
Mit Hilfe der Gaslieferungen aus Nord Stream 2 zusätzlich zu den Lieferungen aus anderen Quellen habe man die Chance, etwa 200 Prozent des Bedarfs über diese Infrastruktur darzustellen. Pfeiffer bekannte sich generell zum Prinzip der Multilateralität, die auch weiter mit den USA gesucht werden müsse; im Zweifel müsse Deutschland indes Unabhängigkeit und Souveränität betonen.
FDP bekennt sich zu Nord Stream 2
Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) bekannte sich ebenfalls zu Nord Stream 2. Russische Gaslieferungen würden auch künftig eine wichtige Rolle spielen, die Pipeline sei ein wichtiger Teil des europäischen Energiemarkts und trage entscheidend zu dessen Diversifizierung bei. Wenn man aus Kernenergie und Kohle aussteige, steigt die Bedeutung von Gas, sagte Neumann.
Dazu müsse es eine entsprechende Infrastruktur geben, in der auch das Flüssiggas LNG wichtig sei. Aber der Markt müsse einen Wettbewerb mit dem Ziel bezahlbarer Preise ermöglichen. Neumann sah nach den Wahlen in Dänemark eine Chance, sich mit der neuen Regierung in Kopenhagen abzustimmen. Die Einbindung russischen Gases in den Energiemarkt sei wichtig, Energie sei auch Geopolitik.
SPD: Nord Stream 2 wird gebraucht
Timon Gremmels erklärte für die SPD-Fraktion, man brauche Nord Stream 2. Gaskraftwerke seien der flexible Partner für die erneuerbaren Energien, Gas sei hier die Brücke. Gremmels erinnerte daran, dass Gas auch ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie sei; perspektivisch freilich gehe es darum, dass Gas grüner werde, auch dafür brauche es die Infrastruktur jetzt.
Nord Stream 2 sei ein europäisch-russisches Projekt, sagte Gremmels. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, in dieser Sache klare Worte in Richtung USA zu richten.
Linke: Bundesregierung duckt sich weg
Alexander Ulrich (Die Linke) verstärkte diesen Gedanken und sagte, man müsse der Politik von US-Präsident Trump entgegentreten. Das Problem sei, dass sich die Bundesregierung komplett wegduckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt, Sanktionsandrohungen seien das Problem der Wirtschaft.
Wenn es keine eigene Antwort der Bundesregierung gebe, sei das ein Versagen auf ganzer Linie – denn wenn Trump erfolgreich sei, sei Deutschland nur noch Hinterhof amerikanischer Interessen. Das lehne seine Fraktion entschieden ab.
Grüne: Wette gegen das Pariser Klimaschutzabkommen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Jürgen Trittin ebenfalls, man müsse von der Bundesregierung Handeln erwarten gegen die Drohungen von US-Seite. Trittin warf der AfD Unglaubwürdigkeit vor, unter anderem weil die Abgeordneten jetzt US-Politiker kritisierten, die sie zuvor hofiert hätten.
Zur geplanten Pipeline sagte Trittin, diese sei wie viele andere Projekte keine Übergangstechnologie, eine Wette gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Er erinnerte daran, dass die Energieversorgungssicherheit nie ein nationales Thema sei und gegenwärtig die Überzahl an Rohstoffen importiert werden müsse. Ein besserer Weg wäre, heimische Energieträger wie Wind und Sonne zu unterstützen.
Die geplante Pipeline soll die zweite durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland werden. Die US-Regierung kritisiert das Projekt ebenso wie Teile der EU. Die Hälfte der Kosten soll der russische Staatskonzern Gazprom stemmen, die andere Hälfte von europäischen Energieunternehmen kommen. (pez/06.06.2019)