Fragestunde am 5. Juni
in der 90-minütigen Fragestunde haben am Mittwoch, 5. Juni 2019, Vertreter der Bundesministerien vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/10536) beantwortet, die getrennt nach Geschäftsbereichen aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Fast jede zweite der 67 Fragen wurde von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Mit 32 Fragen lagen sie an der Spitze, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 26 Fragen. FDP-Abgeordnete stellten vier Fragen, AfD-Abgeordnete drei. Zwei Fragen stellte die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.
Die meisten Fragen, nämlich 18, richteten sich an das Auswärtige Amt, gefolgt vom Bundesministerium des Innern und für Heimat mit 17 Fragen. Mit einigem Abstand folgten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, an das sich sieben Fragen richteten, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nuklear Sicherheit, an das fünf Fragen adressiert waren, und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das vier Fragen beantworten sollte. Jeweils drei Fragen gingen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an das Bundesministerium der Finanzen. Je zwei Fragen richteten sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an das Bundesministerium für Gesundheit. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung sollten zu je einer Frage Stellung beziehen.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise erkundiget sich die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers aus Niedersachsen beim Bundesverkehrsministerium, aufgrund welcher neuen Erkenntnisse die Bundesregierung die am 7. Mai 2019 im Rahmen der Vorstellung des zweiten Gutachterentwurfs des Zielfahrplans Deutschland-Takt veröffentlichte Netzfahrplan-Grafik, in der die Strecken FV10 und FV47 Bielefeld–Hannover den Bahnhof Stadthagen anfahren, am 16. Mai 2019 durch eine Netzplan-Grafik ausgetauscht hat, in der die Strecken FV10 und FV47 Bielefeld–Hannover an Stadthagen vorbeifahren, und warum diese neue Version auf den 7. Mai 2019 zurückdatiert ist, obwohl es sich um eine überarbeitete
Version handele, die erst am 16. Mai 2019 veröffentlicht worden sei.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Johannes Huber wollte vom Auswärtigen Amt erfahren, ob die Bundesregierung weiß, welche Teilnehmer mit deutscher Staatsbürgerschaft
bei der sogenannten „Bilderberg-Konferenz“ 2019 in Montreux/Schweiz teilnehmen werden, ob unter den Teilnehmern auch Mitglieder der Bundesregierung sind.
Vom Bundeswirtschaftsministerium wollte der saarländische FDP-Abgeordnete Oliver Luksic wissen, ob die saarländischen Landkreise mit den Steinkohlekraftwerkstandorten Saarlouis, Saarpfalz sowie der Regionalverband Saarbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel im Rahmen der Realisierung der Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erhalten und wenn ja, in welcher Höhe.
Die Abgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) aus Berlin fragte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, was die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene unternommen hat, um EU-weite Regeln für den lückenlosen Lieferkettennachweis von Unternehmen unter Einschluss von sozialökologischen und menschenrechtlichen Mindeststandards einzuführen, und wie die künftigen Handelsschranken für nicht fair gehandelte Produkte aussehen sollen, die die Bundesregierung befürwortet.
Die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) aus Nordrhein-Westfalen wollte vom Bundesgesundheitsministerium erfahren, ob aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die notwendigen technischen Voraussetzungen wie elektronischer Heilberufsausweis und elektronisches Heilberufsregister bestehen, um, wie im Referentenentwurf des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) vorgesehen, den freiwilligen Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach Paragraf 291a Absatz 7 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) von Gesundheits- und Krankenpflegern, Kinderkrankenpflegern, Altenpflegern, Pflegefachkräften, Hebammen und Physiotherapeuten zu ermöglichen. (vom/05.06.2019)