Gerd Müller: Ent­wick­lungs­po­litik nicht länger als Rand­thema behan­deln

„Entwicklungspolitik ist Friedens-, Klima- und Umweltschutzpolitik“, mit diesen Worten hat Dr. Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erneut auf die Bedeutung der Entwicklungspolitik hingewiesen. Vor dem Hintergrund eines voraussichtlich sinkenden Etats für sein Ressort warb der Minister am Mittwoch, 5. Juni 2019, im Rahmen der einstündigen Regierungsbefragung des Bundestages dafür, die Entwicklungspolitik nicht länger als Randthema zu behandeln.

„Entwicklungspolitik gehört ins Zentrum unserer Politik“

„Entwicklungspolitik gehört und muss endlich ins Zentrum unserer Politik“, sagte Müller. Schließlich hänge in der globalisierten Welt „alles mit allem zusammen“ – das zeige schon allein der Klimaschutz. Der hohe CO₂-Ausstoß in der westlichen Welt sei verantwortlich für „Dürre, Katastrophen und Flucht“ in Entwicklungsländern, so der CSU-Politiker.

Die Bundesregierung übernehme mit ihrer Entwicklungspolitik bewusst Verantwortung und engagiere sich in 80 Partnerländern, um Hunger, Armut und Krankheiten zu bekämpfen. Diese Entwicklungspolitik zeige Erfolge, so der Minister: „Hunger wurde reduziert, Polio und Pocken konnten ausgerottet werden.“ Doch es gebe noch mehr zu tun.

„Good governance als Voraussetzung“

Um wirkungsvoller agieren zu können, habe er in den vergangenen sechs Jahren als Entwicklungsminister zusammen mit seinem Haus die deutsche Entwicklungspolitik „neu konzipiert“, so Müller. Good governance, also eine gute, verantwortungsvolle Regierungsführung, sei heute Voraussetzung für eine Entwicklungszusammenarbeit: „Die Entwicklungsländer müssen selber mehr leisten.“ Daneben müsse aber die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt werden, drängte Müller.

Das „0,7-Prozent-Ziel“ der Vereinten Nationen, nach dem 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben werden sollen, müsse wieder erreicht werden. Private Investitionen sowie fairen Handel nannte der Minister zudem als zentral, um Arbeit und Zukunft für die Menschen in Entwicklungsländern zu schaffen.

AfD kritisiert Programm „Perspektive Heimat“

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, knüpfte hier an und hinterfragte die Zielsetzung des 2017 gestarteten Programms „Perspektive Heimat“. Dieses soll zurückkehrende Flüchtlinge beim Neustart in der Heimat etwa durch eine Jobvermittlung oder Weiterqualifizierung unterstützen. „Das Programm hat ein Volumen von 300 Millionen Euro – damit ist es Ihnen bislang gelungen, etwa 2.000 Menschen zur Rückkehr zu bewegen. Denen stehen aber 17.000 Menschen gegenüber, die Leistungen in den Beratungszentren vor Ort in Anspruch nehmen“, monierte der Abgeordnete. Dies stehe in keinem Verhältnis. „Vielleicht sollten Sie den deutschen Steuerzahler mal fragen, ob er global tätig sein und Arbeitsämter anbieten will.“

Dieser Darstellung widersprach Bundesminister Müller ausdrücklich: Mit dem Programm schaffe die Bundesregierung für Millionen von Flüchtlingen in den großen Krisenregionen neue Perspektiven. „Damit investieren wir auch in ihr Überleben.“ Die Frohnmaier angesprochenen Beratungszentren in Ländern wie Marokko, Tunesien oder Irak leisteten einen Beitrag, den Menschen auch Bleibeperspektiven im Land selbst aufzuzeigen.

FDP fragt nach Neukonzeption der Entwicklungszusammenarbeit

Dr. Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ließ Zweifel an dem Konzept des Ministers für die Entwicklungszusammenarbeit erkennen: „Sie sprechen einerseits davon, wie groß die Probleme der Entwicklungsländer sind, andererseits wollen Sie die Zahl der Länder, mit denen wir zusammenarbeiten, reduzieren. Bei den Sonderinitiativen hingegen wollen Sie die Zahl wieder erhöhen – wie ist das vereinbar?“

Müller entgegnete, dass mit dem deutschen Entwicklungsetat keine Wirkung zu erzielen sei, wenn man „wie mit der Gießkanne durch 54 Länder“ gehe und „Tröpfchen verteile“. In den ärmsten Ländern gehe es weiterhin vor allem darum, Hunger zu bekämpfen, stellte der Minister klar. Darüber hinaus wolle sich die Bundesregierung jedoch auf bestimmte Partnerländer konzentrieren, die bereit seien, „good governance und die Einhaltung der Menschenrechte zur Grundlage ihrer Politik“ zu machen.

CDU/CSU fragt nach Engagement für Jesiden im Irak

Volker Kauder (CDU/CSU), Mitglied im Ausschuss, fragte Müller nach dem Handeln der Bundesregierung im Nordirak, um den von der Terrormiliz Islamischer Staat vertriebenen Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Müller erklärte, dass die Bundesregierung sich schwerpunktmäßig in der Region Sindschar engagiere, wo sie Flüchtlingslager unterstütze, aber vor allem den Aufbau der Infrastruktur fördere. „Wir sorgen für Wasser, bauen Dörfer und Schulen. Die Jesiden stehen im Fokus meiner Politik“, versicherte Müller.

Linke: 0,7-Prozent-Ziel einhalten

Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisierte, dass Deutschland das von den Vereinten Nationen 1972 bereits ausgegebene 0,7-Prozent-Ziel „so gut wie nie erreicht“ habe. „Was wollen Sie tun, Herr Dr. Müller, um dieses Ziel endlich zu erreichen?“, fragte sie den Minister.

Dieser bekräftigte in seiner Antwort, die 0,7 bleibe „das Ziel und die Verpflichtung der Bundesregierung“. Gleichzeitig unterstrich er, dass der Etat in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gewachsen sei. „Von 6,4 auf jetzt 10,2 Milliarden – einen solchen Anstieg gab es vorher noch nie.“ Derzeit liege Deutschland mit seinen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit damit bei 0,52 Prozent des BIP. Sorge mache ihm allerdings, so Müller, dass der Bundesfinanzminister für 2020 keine weitere Aufstockung des Etats plane. „Damit wird es eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro bei unseren internationalen Verpflichtungen für den Klimaschutz geben.“

Grüne: Keine Zusammenarbeit mit repressiven Regimen

Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erkundigte sich bei Müller, ob dieser eine Forderung unterstütze, die Friedenforscher in einem aktuellen Gutachten erheben. Diese kritisierten, dass Gelder unter anderem auf europäischer Ebene aus langfristigen, nachhaltigen Projekten abgezogen und stattdessen für Migrationskontrolle, -management und -bekämpfung verwendet werden. „Damit wird die Zusammenarbeit mit autoritären, repressiven Staaten finanziert“, sagte Brugger. „Die Friedensforscher verlangen deshalb, die Arbeit mit diesen Regimen sofort zu beenden. Werden Sie diese Forderung berücksichtigen?“

Müller betonte daraufhin, dass er diese Forderung sehr wohl teile: „Es darf nicht passieren, dass es im europäischen Haushalt zur Umdeklaration von Haushaltstiteln kommt, die eigentlich der originären Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden.“ Die Mittel könnten nicht einfach für Verteidigungs- oder Militäraufgaben verwendet werden. (sas/05.06.2019)