Experten beurteilen Kasch­mir­konflikt wenig opti­mis­tisch

In diesem Frühjahr drohte die Lage in dem Himalayagebiet wieder zu eskalieren, als indische Kampfflugzeuge die pakistanische Seite angriffen, nachdem militante pakistanische Rebellen 40 indische Soldaten getötet hatten. Immer wieder kommt es zu Terroranschlägen und militärischen Gefechten, die auf beiden Seiten auch zivile Opfer fordern. Um die Region wurden bereits vier Kriege geführt. Grund genug, den seit über 70 Jahren schwelende Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir zum Thema einer öffentlichen Expertenanhörung im Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 3. Juni 2019, zu machen.

Situation der Menschenrechte bereitet große Sorge

Unter der Leitung des Vorsitzenden Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) wollten die Mitglieder des Gremiums von den geladenen Sachverständigen wissen, wie groß die aktuelle Kriegsgefahr ist und wie es um die innenpolitische, rechtsstaatliche und gesellschaftliche Lage in den am Konflikt beteiligten Ländern und deren Fähigkeit zu Gesprächen bestellt ist. 

Mit einer Einwohnerzahl von zusammen 1,5 Milliarden Menschen und als Staaten mit nuklearen militärischen Fähigkeiten seien beide Länder eine außenpolitisch nicht zu vernachlässigende Größe. Und auch seitens der Menschenrechtspolitik verdienten Indien und Pakistan alle Aufmerksamkeit, sagte von Holtz. „In beiden Ländern bereitet uns die extreme Situation der Menschenrechte große Sorge“, so der Vorsitzende, von dem Schicksal von Christen in Pakistan bis hin zu der antimuslimischen Welle und Berichten über Vergewaltigungen in Indien. Zu dieser innenpolitischen Gemengelage komme der Kaschmirkonflikt, der mehr sei als eine territoriale Auseinandersetzung. „Der Kaschmirkonflikt ist für Indien und Pakistan von identitätsstiftender Bedeutung.“ 

Experte: Kaschmir-Konflikt ist die Achillesferse beider Länder

Wie emotional aufgeladen der Konflikt um Kaschmir ist und wie sehr der Konflikt die Entwicklung in Südasien behindert, machte Prof. Dr. Hermann Kreutzmann von der Freien Universität Berlin deutlich. „Der Kaschmir-Konflikt ist die Achillesferse in den Beziehungen zwischen Indien und Pakistan.“ In den vergangenen Monaten hätten auch noch die Parlamentswahlen in Indien und die nationalistisch aufgeladenen Medien einen rationalen Umgang mit dem Nachbarland und dem Konflikt erschwert.

Abgesehen von den sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Problemen, die der schwelende Konflikt mit sich bringe, sorge er außerdem dafür, dass die militärische Demarkationslinie eine derjenigen Grenzen mit dem weltweit geringsten Handelsaufkommen von lediglich umgerechnet zwei Milliarden US-Dollar sei, und dies auch nur auf illegalem Weg. Dabei sei der bei einer Befriedung der Region das Potenzial des bilateralen Handels auf 37 Milliarden US-Dollar einzuschätzen. 

Wirtschaftliche Situation Pakistans

Eine Normalisierung in dem Spannungsgebiet hätte zudem enorme positive Effekte vor allem für das hoch verschuldete Pakistan, das erst kürzlich wieder nur durch saudi-arabische Hilfe vor dem Bankrott gerettet worden sei. Ein Krieg mit dem benachbarten Indien liege keinesfalls im pakistanischen Interesse, „weil das einfach zu teuer ist“. Um dem Land eine neue Einnahmequelle zu verschaffen und so an finanziellem und politischem Handlungsspielraum zu gewinnen, setze die pakistanische Regierung neuerdings auf den Tourismus.

China sei der andere mächtige Partner, der Pakistan bereits seit Jahrzehnten beistehe. Mit gigantischen Infrastrukturprojekten wie dem seit den 1970er-Jahren aufgebauten Fernstraßennetz durch Pakistan, dem China-Pakistan Economic Corridor, verfolge die Volksrepublik dabei das Ziel, sich Zugriff auf Rohstoffe, Handelswege und andere Infrastrukturen wie das Internet zu sichern.

Sachverständiger: Indien fehlt strategischer Ansatz

Indien-Experte Dr. habil. Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp) zeichnete ein gemischtes Bild von der aktuellen politischen Situation in dem großen Nachbarland, dem zweiten am Kaschmir-Konflikt beteiligten Land. Innenpolitisch sei der riesige Subkontinent immer noch wenig gefestigt. „Der Rechtsstaat hat in Indien traditionell eine schwache Tradition“, sagte Wagner und führte aus, wie sehr  Korruption und Patronage in Indien an der Tagesordnung seien, bedingt vor allem durch eine unzureichend ausgestattete Justiz. „33 Millionen anhängige Fälle warten auf Klärung.“ Auf absehbare Zeit werde sich die Lage nicht verbessern, und nun deute sich auch noch ein politischer Konflikt um die Besetzung neuer Richterstellen des Obersten Gerichtshofs an.

Das Wahlgeschehen in diesem Frühjahr habe zwar zur Wiederwahl der Regierung geführt, aber gleichzeitig mit diesem vermeintlichen Zeichen der Stabilität habe der Wahlkampf auch eine Welle des Populismus und Nationalismus in dem Land entfacht. Dies sei keine gute Grundlage für besonnenes Auftreten im Konflikt um Kaschmir. Es gebe auf indischer Seite momentan kaum einen strategischen Ansatz gegenüber Pakistan, der Dialog habe es schwer. Die herrschende Meinung in Indien sei: Solange von Pakistan Terroranschläge ausgehen, werde es keine Gespräche geben. (ll/04.06.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Hermann Kreutzmann, Freie Universität Berlin
• Dr. habil. Christian Wagner, Stiftung Wissenschaft und Politik (swp)