Fraktionen verurteilen Lübcke-Mord und rechtsextremistische Gewalt
Einen Tag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2019, über die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland debattiert. Zu Beginn der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Für den Schutz unserer Demokratie Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einer „verabscheuenswürdigen Tat“, die sich „gegen das freiheitliche demokratische System in der Bundesrepublik Deutschland und damit gegen uns alle“ richte.
Innenminister: Gefahr für unser Land
Der Minister rief zugleich dazu auf, dem Rechtsextremismus „die Stirn zu bieten“. Der Rechtsextremismus in Deutschland sei eine „hohe Gefahr für unser Land und die Bevölkerung“. Nach dem am Vormittag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 müsse man derzeit in Deutschland mehr als 24.000 Personen dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, von denen mehr als die Hälfte potenziell gewaltbereit sei. Dies sei eine besorgniserregende „Rekordzahl“.
Der Ressortchef bescheinigte zugleich den Sicherheitsbehörden, „äußerst professionell“ zu arbeiten. Gleichwohl müsse man das eine oder andere in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Dazu zählten die analytischen Fähigkeiten.
Justizministerin: Mord an Lübcke eine Zäsur
Die am Vormittag vereidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wertete den „politischen Mord“ an Lübcke als eine Zäsur. Man habe es mit einer „echten rechtsterroristischen Bedrohung zu tun“. Dabei gebe es „sehr unterschiedliche Szenen von Neonazis über Reichsbürgern bis zu manchen sogenannten Preppern, die einen Tag X herbeiphantasieren“. Viel zu lange hätten viele den „braunen Sumpf“ nicht sehen wollen.
Rechtsextreme Gewalt dürfe man niemals hinnehmen, sondern müsse „alles tun, um diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu bereiten“. Auch die Aufklärung der NSU-Morde sei „noch lange nicht zu Ende. Keine NSU-Akte darf verschlossen sein“, fügte die neue Justizministerin hinzu. Die Untersuchungsausschüsse und gewählten Abgeordneten brauchten Zugang zu diesen Dokumenten.
AfD: Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Dr. Gottfried Curio (AfD) äußerte „Trauer, Entsetzen und bedingungslose Verurteilung“ des Mordes. Gegen Rechtsextremismus müsse „entschlossen gekämpft werden“. Das Entsetzen über den Mord „sollte nicht zur Instrumentalisierung verleiten, etwa um einen politischen Konkurrenten zu verleumden“, fügte Curio hinzu. Dies geschehe jedoch, „wo bewusst die Grenze verwischt werden soll zwischen rechtsextrem – was demokratiefeindlich ist – und rechts, was wie links und liberal eine politische Richtung im demokratischen Spektrum ist“.
Im ersten Quartal dieses Jahres habe es 217 Straftaten gegen Repräsentanten von Parteien gegeben, davon 114 gegen die AfD. Die „Verfemung der politischen Rechten“ schlage „der Demokratie ins Gesicht“.
FDP: Rechtsstaat ist nicht wehrlos
Stephan Thomae (FDP) sagte, der Tod Lübckes müsse jeden Demokraten empören. Den „Feinden der offenen Gesellschaft“ müsse entschlossen entgegengetreten werden. Man könne aber den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht dadurch schützen, dass man die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt. „Unser Rechtsstaat ist doch nicht wehrlos“, betonte Thomae. Seine Instrumente seien „geeignet, aber auch ausreichend, um solcher Täter habhaft zu werden“.
Der FDP-Abgeordnete plädierte zugleich für eine „Föderalismusreform im Bereich der Sicherheitsarchitektur“, um zu kleine Strukturen zusammenzulegen „und auch Schwerpunktbehörden zu bilden“.
Linke: Netzwerke aufdecken
Martina Renner (Die Linke) betonte, rechter Terror sei nicht neu, aber „schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt“ worden. Auch heute heiße es bei rechten Anschlägen schnell, dass es sich um das Werk von Einzeltätern, von einer „Zelle“ handelte. Es gebe aber keine rechte Einzeltäter, sondern immer „politische und logistische Netzwerke“.
Wolle man rechten Terror bekämpfen, müsse man diese Netzwerke aufdecken. Dabei sei der „sogenannte Verfassungsschutz“ meist „Teil dieser Netzwerke“. Er führe im Umfeld der Täter V-Leute und übe darüber Einfluss auf die Szene aus. „Der Schutz ihrer Spitzel und ihrer Verbindungen in die Szene ist den Geheimdiensten wichtiger als die Aufklärung von Straftaten oder die Zerschlagung gefährlicher Strukturen“, kritisierte Renner.
Grüne: Task Force notwendig
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es stehe die Frage im Raum, „ob altbekannte rechtsextremistische Strukturen wie die des NSU“ bis heute fortbestehen. „Die Hinweise verdichten sich stündlich“, fügte er hinzu. „Die hohe Anzahl, die Verwebungen, die Kontinuitäten, die Militanz dieser Netzwerke und Gruppen“ müsse „hochgradig alarmieren“.
Notwendig sei eine „Task Force“, die sofort „die Defizite analysiert und abstellt, Expertise bündelt“ sowie „Unterstützung und Hilfe für die von rechtem Hass und Terror Betroffenen“ leiste. Dies sei man Lübcke, aber auch den vielen Bedrohten schuldig.
CDU/CSU: Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung
Thorsten Frei (CDU/CSU) unterstrich, mit Lübcke sei ein Repräsentant des Staates „hinterrücks hingerichtet worden“, der für die Werte dieses Staates eingestanden sei. Damit habe man es mit einen „Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und die freiheitliche Gesellschaft zu tun.
Die Umstände der Tat müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, und nach seinem Eindruck passiere das auch „ohne jede Einschränkung“. Dabei habe niemand „und insbesondere nicht die für Sicherheit Verantwortlichen in unserem Land“ behauptet, dass es hier um einen Einzeltäter gehe.
SPD: Politisch motivierte Hinrichtung
Dr. Eva Högl (SPD) betonte, die „politisch motivierte Hinrichtung“ Lübckes sei von einem „bekannten, brutalen und bekennenden Rechtsextremisten“ verübt worden. Wie die NSU-Mordserie und andere rechtsextreme Anschläge sei auch diese Tat „ein Anschlag auf unsere Demokratie, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere freie, vielfältige, tolerante und solidarische Gesellschaft“ gewesen.
abei sei die „neue Dimension rechtsextremer Gewalt“ keine Überraschung. Rechtsextremismus sei schon lange eine ernste Bedrohung der Gesellschaft. Dieser Entwicklung müsse man gemeinsam Einhalt gebieten. (sto/27.06.2019)