Opposition macht Scheuer für Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen gegenüber. Bei einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Scheitern der Pkw-Maut und Kosten für den Steuerzahler“ am Mittwoch, 26. Juni 2019, machten Redner von AfD, FDP, der Linken und Grünen den Minister für schon jetzt entstandene Verluste und möglicherweise anstehende Forderungen der noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit der Mauterhebung beauftragten Unternehmen verantwortlich. Unterstützung erhielt Scheuer aus den Reihen der Unionsfraktion. Der Koalitionspartner SPD machte darauf aufmerksam, vor den mit einer frühzeitigen Auftragsvergabe verbundenen Risiken gewarnt zu haben.
Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 nach einer Klage Österreichs gegen die Infrastrukturabgabe entschieden, dass diese nicht mit dem Europarecht vereinbar sei. Die Richter sahen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil deutsche Autofahrer die Ausgaben erstattet bekommen sollten.
FDP: Minister schiebt Verantwortung auf andere
Niemand außer der CSU habe ein Interesse an dieser Maut gehabt, sagte Oliver Luksic (FDP) während der Aktuellen Stunde. Auch wenn festzustellen sei, dass Minister Scheuer die Probleme ein Stück weit von seinen Vorgängern geerbt habe, sei er für die entstehenden Verluste verantwortlich, weil er eine Vergabe vor der EuGH-Entscheidung durchgesetzt habe.
Statt diese Schuld auf sich zu nehmen, schiebe der Minister die Verantwortung anderen zu, kritisierte Luksic.
CDU/CSU wirft Opposition Scheinheiligkeit vor
Der Verkehrsminister habe einen guten Job gemacht, befand hingegen Daniela Ludwig (CDU/CSU). Er habe schließlich ein Gesetz, das Bundestag und Bundesrat beschlossen hätten, das der Bundespräsident unterzeichnet habe und für das die EU-Kommission nach intensiven Verhandlungen grünes Licht erteilt habe, umgesetzt. Es habe keine Alternative zur erfolgten Ausschreibung und Vergabe gegeben, befand die CSU-Politikerin.
Der Opposition warf sie Scheinheiligkeit vor. Wer heute Krokodilstränen um die entgangenen Mauteinnahmen weine, hätte bei einem anderslautenden Urteil und einem nicht erfolgten Tätigwerden des Ministers darüber geheult, „dass uns jetzt Einnahmen entgehen“.
AfD: Deutschland braucht keine Pkw-Maut
Es habe sich von Anfang an um eine Schnapsidee der CSU gehandelt, kritisierte Leif-Erik Holm (AfD). Im Grunde könne die Bundesregierung dem EuGH sogar dankbar sein, „denn die Maut wäre auch finanziell ein echter Schuss in den Ofen gewesen“. Laut ADAC hätten bis zu 200 Millionen Euro Verluste pro Jahr gedroht, sagte der AfD-Abgeordnete.
Mit der Spritsteuer, so Holm, gebe es in Deutschland im Übrigen schon eine verbrauchsabhängige Maut. Bedauerlich sei nur, dass diese Einnahmen nicht zu einhundert Prozent in die Verkehrsinfrastruktur fließen würden. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut“, betonte Holm. Ebenso wenig wie eine Klimamaut, von der bei der CSU nun die Rede sei.
SPD: Scheuer hätte das Urteil abwarten müssen
Kirsten Lühmann (SPD) konstatierte, dass die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf 2013, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, „jetzt doch noch zur Realität geworden ist“. Lühmann räumte ein, ihre Partei habe der Aufnahme der Maut in den Koalitionsvertrag zugestimmt, weil dadurch im Gegenzug die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn habe umgesetzt werden können.
Bedingung ihrer Fraktion sei aber immer gewesen, dass die Maut europarechtskonform sein müsse. Dass der Minister die Mauterhebung schon 2018 europaweit ausgeschrieben habe, sei richtig gewesen, befand sie. Vor der Auftragsverteilung hätte Scheuer aber das Urteil abwarten müssen.
Linke weist auf „Milliardenloch“ im Haushalt hin
Von einem Totalflop sprach Victor Perli (Die Linke). Unzählige Rechtsgutachten hätten vor der Maut gewarnt, sagte der Linken-Abgeordnete. Es spreche für die Arroganz Scheuers gegenüber rechtsstaatlichen Verfahren, das Urteil nicht abgewartet zu haben.
Im Haushalt klaffe nun ein Milliardenloch, doch der Verkehrsminister bekenne sich nicht zu seinen Fehlern und schiebe die Schuld anderen zu, kritisierte er und forderte Scheuer zum Rücktritt auf.
Grüne: Scheuer zündet Nebelkerzen
Es habe Minister gegeben, die schon aus wesentlich geringeren Gründen zurückgetreten sind, befand Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei sei es im Grunde gut, „dass der EuGH Europa vor diesem Quatsch geschützt hat“. Minister Scheuer zünde nun Nebelkerzen, um von seiner Verantwortung abzulenken. Er erfinde Tag für Tag neue Gründe, warum der Vertrag nichtig sei.
Im Verkehrsausschuss etwa habe er berichtet, dass am Tag vor dem Urteil ein Schreiben der Betreiber beim Ministerium eingegangen sei, wonach diese ein zerstörtes Vertrauen beklagt und Überlegungen zur Vertragskündigung offenbart hätten. Er sei gespannt auf die Forderungen des Betreiberkonsortiums, sagte Krischer. Dann werde der Minister die politische Verantwortung übernehmen müssen.
Minister: Habe völlige Transparenz hergestellt
Noch lägen derartige Forderungen nicht auf dem Tisch, entgegnete der Minister. Es sei unseriös, mit Zahlen zu argumentieren, die aus der Presse kämen. Ebenso wie seine Parteikollegin Ludwig wies er daraufhin, einen klaren Auftrag durch die Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und dem grünen Licht der EU-Kommission gehabt zu haben.
Nach dem Urteil habe er sofort völlige Transparenz hergestellt, so Scheuer. Die Verträge lägen den Abgeordneten angeschwärzt und vollständig vor. (hau/26.06.2019)