FDP-Antrag zu „Freiheitszonen“ für einen Aufschwung Ost debattiert
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2019, mit einem Antrag befasst mit dem Titel „Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost“ (19/11052). Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Strategien zur Digitalisierung der Verwaltung
Demnach soll die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und im Rahmen der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel Freiheitszonen schaffen, die es in bestimmten Regionen erlauben, eine regionale und bedarfsorientierte Gründerförderung sowie maßgeschneiderte Kampagnen einzuleiten, um für Gründungen zu werben.
Darüber hinaus sollen unter anderem Strategien zur Digitalisierung der Verwaltung mit dem Fokus auf die Anforderungen von Gründern zum Beispiel in der Steuer- oder Finanzverwaltung ermöglicht werden. Hierbei sehen die Abgeordneten zum Beispiel die Förderung blockchainbasierter Anwendungen als geeignetes Instrument an.
Die Liberalen wollen darüber hinaus, dass ein bürokratiefreies erstes Jahr für neu gegründete Unternehmen gelten soll, bei dem unter anderem eine Option auf Seiten der Gründer eingeführt wird, die sie von der monatlichen Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung entbindet. In den Freiheitszonen sollen außerdem Ansprechpartner die Start-ups und Unternehmen vollumfänglich beraten und innerhalb der Zonen sollen in den Bereichen Energieerzeugung und Speicherung Experimentierfelder eingerichtet werden. (sas/vst/27.06.2019)