Fragestunde am 26. Juni
In der Fragestunde am Mittwoch, 26. Juni 2019, haben Vertreter der Bundesministerien mündlich vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/11018) beantwortet, die getrennt nach Geschäftsbereichen aufgerufen werden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den 82 Fragen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39 gestellt. 27 Fragen stammten von Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Die AfD- und die FDP-Fraktion waren mit jeweils sieben Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.
Jeweils 17 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Zwölf Fragen sollte das Auswärtige Amt beantworten. Jeweils sechsmal gefragt waren das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Vier Fragen sollte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beantworten. Drei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Was die Abgeordneten wissen möchten
Die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers wollte vom Bundesverkehrsministerium unter anderem wissen, was es hinsichtlich des ansteigenden Unfallgeschehens auf der Bundesautobahn 2 in Niedersachsen in Sachen Erhöhung der Sicherheit der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte und finanzieller Unterstützung der betroffenen Kommunen und Feuerwehren außerhalb von Mitteln des ergänzenden Katastrophenschutzes plant.
Vom Bundesinnenministerium wollte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser erfahren, ob es zur Person des am 16. Juni 2019 im Mordfall Dr. Walter Lübcke festgenommenen Tatverdächtigen Löschungen von Akten und/oder sonstigen Dokumenten in den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes gegeben hat und gegebenenfalls warum.
Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay erkundigte sich beim Bundesverteidigungsministerium, welche konkreten militärischen Fähigkeiten die Bundeswehr der Nato in den Bereichen Kollektive Verteidigung, Abschreckung und Krisenmanagement bereitstellt und welche Fähigkeiten Deutschland in den letzten neun Jahren aus der Sicht des Ministeriums nicht ausreichend verbessern konnte.
Helin Evrim Sommer (Die Linke) fragte das Auswärtige Amt, was die Bundesregierung unternehmen will, um „besonders schutzwürdige Kinder von mutmaßlichen IS-Angehörigen“ aus den Flüchtlingslagern in Syrien zurückzuholen , und was die Bundesregierung bislang unternommen hat, um die De-facto-Behörden der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien bei der Bewältigung der humanitären Notlage in den überfüllten Flüchtlingslagern praktisch zu unterstützen.
Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, wann und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung einer Mehrbelastung pflegebedürftiger Menschen entgegenwirken will, da bei Einführung eines Tarifvertrags in der Altenpflege zugleich steigende Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen die Folge wären. (vom/ste/26.06.2019)