In die Kassen der Städte und Gemeinden müsse mehr Geld fließen – bei Entlastung von den Altschulden. Darin waren sich die Experten einig, als sie am Mittwoch, 18. November 2020, einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/17772) und zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10639, 19/10640) zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bewerteten. Die Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde von Mechthild Heil (CDU/CSU) geleitet.

„Kommunale Besteuerung reformieren“

Martin T. W. Rosenfeld (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) verwies insbesondere auf eine Reform der kommunalen Besteuerung, die für mehr gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen könne. Da entsprechende Maßnahmen bereits seit Jahren angemahnt würden, solle hier endlich schnellstmöglich angesetzt werden.

Bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen sei die Bundesebene vor allem mit der zügigen Durchführung von Behördenverlagerungen angesprochen.

„Regionale Familienunternehmen stärker berücksichtigen“

Dr. Klaus-Heiner Röhl (Institut der deutschen Wirtschaft) meinte, in den Bereichen Demografie, Infrastrukturausstattung und Wirtschaftsentwicklung seien erhebliche Probleme für eine Reihe von Regionen festzustellen, sodass es gute Gründe für wirtschaftspolitische Eingriffe gebe.

Die Kommunalfinanzen sollten in den Blick genommen und regionale Infrastrukturinvestitionen gestärkt werden. Die wichtige Rolle regionaler Familienunternehmen solle stärker berücksichtigt werden. Sie böten Beschäftigung und zahlten die Gewerbesteuer.

„Abhängigkeit von Projektförderung reduzieren“

Dr. phil. Andreas Kallert (Philipps-Universität Marburg) befand, die Kommunen benötigten zuvorderst eine finanzielle Ermächtigung, damit sie eigenständig gestalten und wirken könnten. Die Abhängigkeit von Projektförderung für Infrastrukturen und Daseinsvorsorge solle zugunsten einer auskömmlichen Finanzausstattung reduziert werden.

Es seien insbesondere die sozial benachteiligten Gruppen, die auf eine gute Daseinsvorsorge und soziale Infrastrukturen angewiesen seien. Von der Ausgabenlast durch soziale Aufgaben seien wirtschaftsschwache Kommunen deutlich mehr betroffen als wirtschaftsstarke. Die Altschulden würden für sie zum Teufelskreis.

„Steuerausstattung der Kommunen stärken“

Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag erklärte, eine „Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen“, wie er es nannte, müsse insbesondere auf eine Stärkung der originären Steuerausstattung der Kommunen zielen.

Dazu bestehe angesichts eines Anteils der Kommunen an den öffentlichen Ausgaben von rund 25 Prozent und eines Anteils an den originären Steuereinnahmen von rund 14 Prozent noch eine Menge Luft. Er setzte sich für eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils ein, die einwohnerbasiert zu verteilen sei.

„Faire Lösung für kommunale Altschulden finden“

Dr. Markus Eltges (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) verwies auf eine Reihe von Punkten, die das Bundeskabinett zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Juli 2019 beschlossen habe. Dazu zähle, Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen, Breitband und Mobilfunk flächendeckend auszubauen sowie Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zu verbessern.

Auch solle eine faire Lösung für kommunale Altschulden gefunden werden. Mit der „ganz klaren Antwort Nein“ reagierte er auf die Frage, ob es, bezogen auf gleichartige Lebensverhältnisse, ein Ost-West-Problem gebe, und verwies beispielhaft auf das strukturschwache Ruhrgebiet.

„Programme der Bundesregierung sind zielgerichtet“

Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag) strich heraus, dass Strukturschwäche kein Merkmal des ländlichen Raumes sei. Strukturschwäche und Strukturstärke gebe es im ländlichen wie im städtischen Raum. Die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse müsse sich an den Lebensumständen der Bevölkerung orientieren und Aspekte der sozialen Teilhabe und des Zugangs zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zum Inhalt haben.

Die gut 20 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Programme unter einem Schirm seien zielgerichtet. Er mahnte, jetzt ad hoc wieder Änderungen vorzunehmen, würde die Adressaten der Programme nur verwirren.

„Dramatischer Einbruch bei der Gewerbesteuer“

Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund) lenkte den Blick auf einen massiven kommunalen Finanzeinbruch durch die Corona-Pandemie. Besonders dramatisch sei der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Das im vergangenen Juni beschlossene Konjunkturpaket sei zu begrüßen. Große Sorge bereite jedoch der Blick auf die kommenden zwei Jahre. Nach wie vor stünden drastischen Mindereinnahmen weiter dynamisch steigende Ausgaben gegenüber.

Bund und Länder stünden mithin in der Pflicht, auch für die Jahre 2021 und 2022 einen kommunalen Rettungsschirm zu spannen – mit jeweils mindestens zehn Milliarden Euro. Zudem sei die Lösung der kommunalen Altschuldenfrage für die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse unabdingbar. Er machte auch klar, gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuteten nicht gleiche Lebensverhältnisse. Es gebe Menschen, die bewusst aufs Land zögen, aber auch andere, die sich das nicht aussuchen könnten.

„Gute Rahmenbedingungen und Lebensqualität sichern“

Prof. Dr. Peter Dehne (Hochschule Neubrandenburg) hob hervor, denjenigen, die im ländlichen Raum bleiben, müsse die Politik gute Rahmenbedingungen und Lebensqualität sichern. Das gelte insbesondere für ein gutes, selbstbestimmtes Leben im Alter – wie differenzierte Wohnangebote, Pflege, Gesundheit, Mobilität.

Auch müssten attraktive Lebensbedingungen für den Zuzug geschaffen werden. Er hob damit insbesondere auf Familien mit Kindern ab und erwähnte Bildung, Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Freizeitangebote und Kultur.

„Gemeindefinanzierungssystem besser ausgestalten“

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) setzte sich für eine aufgabengerechte Finanzierung der kommunalen Ebene ein. Er machte einen dringenden Bedarf aus, das Gemeindefinanzierungssystem besser auszugestalten und bestimmte Unwuchten abzubauen. Dazu gehöre eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer.

Auch er machte klar, dass das kommunale Altschuldenproblem noch nicht gelöst sei. Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise würden gewiss zu neuen Liquiditätskrediten führen und müssten bei einer Problemlösung mit berücksichtigt werden.

Erster Antrag der Grünen

In ihrem ersten Antrag (19/10639) fordern Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie legen einen Maßnahmenkatalog auf, der von der Ausgestaltung neuer Förderinstrumente bis zu mehr Teilhabemöglichkeiten mit Regionalbudgets und Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement und Instrumenten gegen Flächenfraß reicht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein entscheidendes Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen in Deutschland die gleichen Chancen zu ermöglichen, egal wo sie leben, heißt es zur Begründung. Beim Streben danach geht es nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur um wirtschaftliche Förderung, sondern auch um Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Rahmenbedingungen für die digitale Gegenwart und einen Umbau der Energieversorgung.

Zweiter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten Antrag (19/10640) treten die Grünen für einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ ein. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle hinwirken, und zwar auf Basis einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang solle ein gemeinsames Finanzierungsinstrument eingeführt werden mit einer ersten Ausstattung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon käme vom Bund (550 Millionen Euro).

Mit dem Geld könnte Regionen geholfen werden, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen hätten, erklären die Abgeordneten. Sie führen in dem Antrag konkrete Projektansätze auf, genauso wie sie sich zu Möglichkeiten der Daseinsvorsorge-Sicherung äußern und ihre Vorstellungen von einer „regionalen Mobilitätsgarantie“ erläutern. Das Auseinanderklaffen von Lebensverhältnissen und die Strukturbrüche in Regionen in Ost und West seien eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssten gestoppt werden, heißt es zur Begründung.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/17772), Kommunen finanziell zu entlasten und so zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen beizutragen. Per Gesetz solle die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. Außerdem müsse gesetzlich verankert werden, dass bezahlt, wer bestelle (Konnexitätsprinzip). Die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds als Bundesfonds müssten abgeschlossen werden, so die Abgeordneten weiter. Ziel sei, Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu senken.

In den Kommunalhaushalten, die fast ausschließlich aus der Finanzierung von Pflichtaufgaben bestünden, könne nur noch wenig bis gar nichts gestaltet werden, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Soziale, kulturelle und sportliche Projekte blieben genauso auf der Strecke wie Infrastruktur verfalle. „Im Zuge dessen wird das Leben in diesen Kommunen immer weniger lebenswert.“ Kommunen mit schrumpfender Wirtschaft und einem steigenden Anteil an Sozialhilfeempfängern verlören Gestaltungsspielraum – und in der Folge weiter an Attraktivität: Eine Abwärtsspirale setze sich in Gang. (fla/pez/18.11.2020)

Die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Deutschland zu verbessern, das hatte sich die Bundesregierung für die nun ausklingende Legislaturperiode weit oben auf die Agenda geschrieben. Am Freitag, 11. Juni 2021, debattierte der Bundestag eine Stunde lang darüber, wie es um die Errungenschaften im Bereich Mobilität bestellt ist und welche Herausforderungen bleiben.  Anlass waren zwölf Anträge der Oppositionsfraktionen. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mobilität in ländlichen Räumen verbessern“ (19/27875) überwies das Parlament zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt.

Grüne wollen zeitgemäße Antwort auf die „Mobilitätsmisere“

„Die Lebenswelten von Menschen driften auseinander, abhängig von wo sie leben“ hielt der Abgeordnete Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Insofern sei die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essenziell. Er warb für die Grünen-Anträge, die um Mobilitätsangebote kreisen. „Wir brauchen eine zeitgemäße Antwort auf die Mobilitätsmisere.“

Die Grünen wollten eine Strategie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Mindeststandards – so müsse das  Nahverkehrssystem so umgebaut werden, dass ein starkes Bussystem zwischen den Zentren mit kleinteiligen Lösungen für die letzten Meilen ergänzt wird. Außerdem will die Fraktion mehr Radwege auf dem Land und den Ausbau von Elektromobilitätsinfrastruktur. Die Corona-Krise habe den Trend zum Landleben angeschoben, sagte Tressel. Verstetigen werde sich der aber nur,  wenn sich Lebensbedingungen langfristig verbessern.

CDU/CSU: Nicht überall sind Erfolge zu verzeichnen

Der ländliche Raum könne helfen, Probleme der Ballungsräume zu lösen, bekräftigte Torsten Schweiger für die Fraktion CDU/CSU und erinnerte an die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten und der städtischen Infrastruktur. Die Bundesregierung habe darauf mit einem „Plan für Deutschland“ reagiert, der in einer Zwischenbilanz die Komplexität der Herausforderungen verdeutlicht: Die Umsetzung von Projekten dauere an, und nicht überall seien Erfolge zu verzeichnen: Der CDU-Abgeordnete nannte als Beispiel das Vorhaben, Behörden im ländlichen Raum anzusiedeln.  

Überwiegend sei das jedoch im Bereich von Großstädten passiert. „Wir brauchen mehr Konsequenz“, mahnte Schweiger an die Entscheidungsträger auf Bundes-, Länder und kommunaler Ebene gleichermaßen gerichtet. Die Oppositionsanträge lieferten teils gute Solitäransätze, eine erfolgreiche Umsetzung sei allerdings nur in einer Gesamtstrategie möglich.

SPD: Öffentlichen Nahverkehr stärken

Bela Bach vom Koalitionspartner SPD verwies auf die Anstrengungen zum Stärken des ÖPNV, sowohl finanziell als auch strukturell. So würden bei der Mittelvergabe auch Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen. Bach rechnete vor, dass sich die Vorschläge der Grünen zur Spritpreiserhöhung minimal auf das Budget von Autofahrern auswirken und somit keinen Anreiz zum Überdenken der persönlichen Mobilität bieten.

Auch die Diskussion darüber sei deswegen aufgebauscht. Nachfolgende Redner der SPD-Fraktion hoben die millionenschweren Investitionen in Schienen- und Radwege hervor.

AfD: Autofahren muss billiger werden

Dr.-Ing. Dirk Spaniel (AfD) erklärte das Konzept seiner Fraktion für eine bessere Mobilität auf dem Land. Autofahren müsse billiger werden genauso wie Taxifahren.

Die Spritpreise müssten gesenkt, Straßen für den Individualverkehr ausgebaut werden, so der AfD-Abgeordnete. Außerdem warb er für einen Antrag, der sich gegen Beschränkungen für Motorradfahrer ausspricht.

FDP: Vorschläge der Grünen realitätsfern

Auch die FDP möchte die Mobilität von Menschen auf dem Land verbessern und setzt dabei auf die Möglichkeiten der Digitalisierung. Digitale Angebote könnten vor allem dem Service auf den letzten Meilen dienen, zum Beispiel bei Carsharing-Optionen und Taxiangeboten, sagte der Abgeordnete Bernd Reuther.

Um Reformen durchsetzen zu können, müsse allerdings das Personenbeförderungsgesetz geändert werden, sagte Reuther. Die Vorschläge der Grünen sind für ihn realitätsfern – es sei nicht zumutbar, bis zu 30 Kilometer lange Arbeitswege mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Linke: Anbieter von Daseinsvorsorge vergesellschaften

Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) schließlich warb für das Ziel ihrer Fraktion, Anbieter im Bereich der Daseinsvorsorge zu „vergesellschaften“. Wohnen, Gesundheit und Sport beispielsweise sei besser in der Kommune verankert als in die Hände Privater gelegt. So könnten Bundes- und Landesmittel zum Herstellen gleichwertiger Lebensbedingungen auch effizienter wirken.

Auskömmliche Kommunalfinanzen sind nach Ansicht von Bluhm-Förster grundsätzlich die Bedingung dafür, Landleben für alle und besonders für Familien attraktiv zu machen – weit über die Pandemiezeit hinaus.

Elf Oppositionsvorlagen abgelehnt

Zum Antrag der Linksfraktion „Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum unterstützen und fördern“ (19/10288) hatte der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/30463). Linke und Grüne stimmten dafür, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.
Beschlussempfehlungen des Landwirtschaftsausschusses (19/27333, 19/29079) gab es zum Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen“ (19/26297) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Förderprogramm ,Neues Leben auf dem Land‘ auflegen“ (19/20576). Beim Antrag der Linken enthielten sich die Grünen, beim Antrag der Grünen enthielt sich die Linksfraktion.

Zu dem Antrag der Grünen mit dem Titel „Den MobilPass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen“ (19/14387) sowie dem FDP-Antrag „Seamless Mobility innovativ gestalten – Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs“ (19/18674) lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/23921). Dem Antrag der Grünen stimmte auch die Linksfraktion zu, beim Antrag der FDP enthielten sich die AfD und die Grünen.

Den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer Drucksachen“ (19/22553) lehnten alle übrigen Fraktionen ab. Der Verkehrsausschuss hatte dazu ebenso eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19/23981 Buchstabe b) wie zum Antrag der Grünen (19/25007) mit dem Titel „Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern – Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern“ (19/30464). Auch diesen Antrag lehnten alle übrigen Fraktionen ab.

Der Bauausschuss hatte Beschlussempfehlungen zu drei weiteren Anträgen eingereicht (19/28044). Es handelt sich dabei um den Antrag der Fraktion Die Linke „Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen“ (19/17772), den Antrag der Grünen mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall – Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz“ (19/10639) sowie einen weiteren Antrag der Grünen mit dem Titel „Pakt für lebenswerte Regionen schließen“ (19/10640). Beim Antrag der Linken enthielten sich die Grünen, den beiden Anträgen der Grünen stimmte auch die Linksfraktion zu.

Zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der die Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten wollte (19/11108), lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/30463). Die Grünen stimmten mit der FDP dafür, die AfD und die Linksfraktion enthielten sich.

Erster Antrag der Grünen

Um die Mobilität in ländlichen Räumen zu verbessern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in ihrem neuen, überwiesenen Antrag (19/27875) auf, gemeinsam mit den Ländern durch eine Mobilitätsgarantie allen Menschen Zugang zu einem attraktiven und verlässlichen Nahverkehrsangebot (ÖPNV) zu ermöglichen.

Bund, Länder und kommunale Ebene sollen eine gemeinsame ÖPNV-Strategie erarbeiten und eine gesetzliche Grundlage für bundesweit gültige Mindestbedienstandards und Qualitätsvorgaben schaffen, so die Fraktion. 

Zweiter Antrag der Grünen

Die Grünen forderten zudem eine umfassende Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/10639) legten die Abgeordneten einen Maßnahmenkatalog auf, der von der Ausgestaltung neuer Förderinstrumente bis zu mehr Teilhabemöglichkeiten mit Regionalbudgets und Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement und Instrumenten gegen Flächenfraß reicht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein entscheidendes Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen in Deutschland die gleichen Chancen zu ermöglichen, egal wo sie leben, hieß es zur Begründung. Beim Streben danach geht es nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur um wirtschaftliche Förderung, sondern auch um Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Rahmenbedingungen für die digitale Gegenwart und einen Umbau der Energieversorgung.

Dritter Antrag der Grünen

Einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem weiteren abgelehnten Antrag (19/10640). Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den Ländern auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle hinwirken, und zwar auf Basis einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge.

In diesem Zusammenhang sollte ein gemeinsames Finanzierungsinstrument eingeführt werden mit einer ersten Ausstattung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon käme vom Bund (550 Millionen Euro). 

Vierter Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte des Weiteren den ländlichen Raum stärken und dadurch die Abwanderung in die Städte mindern. Die Binnenmigration verschärfe die bestehenden demographischen Probleme vor allem in Ostdeutschland, schrieben die Abgeordneten in ihrem vierten abgelehnten Antrag (19/20576). Dabei biete das Land guten und gesunden Lebensraum, dieser müsse nur durch Projekte attraktiver gemacht werden.

Die Abgeordneten forderten daher die Auflage eines Modellprojekts innerhalb des Programms für ländliche Entwicklung. Mit dem Projekt „Neues Leben auf dem Land“ sollte die Reaktivierung von vorhandenem Wohnraum gefördert werden. Auch „Probewohnen“ im ländlichen Raum oder Beratungsprojekte sollten angeboten werden. Ziel sollte es sein, das Modellprogramm in die Regelförderung aufzunehmen.

Fünfter Antrag der Grünen

Im abgelehnten fünften Antrag der Grünen (19/14387) sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, die Entwicklung eines „MobilPasses“ in Form eines anbieterneutralen Standards für alle vorhandenen und künftigen Mobilitäts-Apps zu fördern und voranzutreiben. Dabei gelte es, eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung offener Standards und der Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern einzuführen.

Der Nachweis, dass Interoperabilität eventuell technisch oder datenschutzrechtlich nicht hergestellt werden kann, müsse dabei von den Anbietern erbracht werden. Außerdem müssten die Betreiber von digitalen Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware zur Neutralität verpflichtet werden. Damit Daten „vollständig, zeitnah, maschinenlesbar, interoperabel, barriere-, kosten- und lizenzfrei“ zur Verfügung gestellt werden, sollte es nach den Vorstellungen der Grünen eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung geben.

Sechster Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte in ihrem abgelehnten sechsten Antrag (19/25007) auch, die rechtlichen Grundlagen für neue Sharing-Angebote zu verbessern. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher das Carsharinggesetz zu einem „Sharinggesetz für alle Mobilitätsdienste“ – also beispielsweise auch für sogenanntes Bikesharing, Scootersharing und Ridepooling – weiterentwickelt und so für Kommunen und Mobilitätsdienste „rechtssichere Rahmenbedingungen herstellt“. 

Erster Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte von der Bundesregierung in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/10288) einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt wird, dass für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Einwohnern „in organisierten anerkannten Hilfsorganisationen und im Rettungsdienst, Brandschutz, Katastrophenschutz und beim THW durch Bund, Länder und Kommunen angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden“ (19/10288).

Auch sollte die Bundesregierung der Vorlage zufolge Maßnahmen zur zeitnahen und gegenseitigen Anerkennung von beruflichen und feuerwehrspezifischen Aus- und Fortbildungen umsetzen sowie „die Kofinanzierung zur Erfüllung der finanziellen Verantwortung von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Ausstattung feuerwehrtechnischer Infrastruktur um 75 Millionen Euro jährlich im Einzelplan 06 erhöhen“ und die Gesamtmittel verstetigen. Darüber hinaus forderte die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag auf, Maßnahmen zu treffen, um die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Abfluss der im Bundeshaushalt eingestellten Mittel zu beschleunigen.

Zweiter Antrag der Linken

Die Bundesregierung sollte einen Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen, hieß es im zweiten abgelehnten Antrag der Fraktion Die Linke (19/26297).

Dazu sollte ab der kommenden Legislaturperiode ein zweckgebundener ressortübergreifender Förderfonds aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sowie aus Förderprogrammen des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums des Inneren, für Bau und Heimat eingerichtet werden. 

Dritter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte in ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/17772) des Weiteren, Kommunen finanziell zu entlasten und so zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen beizutragen. Per Gesetz sollte die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. 

Außerdem müsse gesetzlich verankert werden, dass bezahlt, wer bestelle (Konnexitätsprinzip). Die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds als Bundesfonds müssten abgeschlossen werden, so die Abgeordneten weiter. Ziel sei, Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu senken.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/22553) auf, der im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommenen Entschließung „zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ nicht zu entsprechen. Stattdessen sollte sich die Regierung dafür einsetzen, „dass sich Lärmimmissionsgrenzwerte für Motorräder immer an den realen physikalischen sowie nach dem Stand der Technik erreichbaren Gegebenheiten eines Verbrennungsmotors und seiner jeweiligen Leistung orientieren“.

In der Entschließung des Bundesrates wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. „Dabei hält der Bundesrat eine Begrenzung der Geräuschemissionen auf einen maximalen Grenzwert von 80 dB(A), der über alle Betriebszustände einzuhalten ist, für zielführend“, schrieb die AfD-Fraktion. Darüber hinaus werde die Bundesregierung aufgefordert, eine Halterhaftung, bei der das Schuldprinzip nicht zur Anwendung kommt, zu prüfen sowie Motorradfahrern das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen, sofern der Fahrer bei einem Verstoß nicht ermittelbar ist. Auch sehe der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu ermöglichen, und wolle den Umstieg auf Motorräder mit Alternativantrieben wie dem Elektroantrieb fördern lassen.

Die AfD-Fraktion hielt dies für einen „Generalangriff auf alle Motorradfahrer, der lediglich auf ein denkbares Fehlverhalten einiger weniger gestützt wird, die sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten oder ihre Fahrzeuge in Bezug auf Lärmimmissionen manipuliert haben“. Erkennbar handle es sich bei der Initiative des Bundesrates um ein „rein ideologisch motiviertes verschleiertes Verbot für Motorräder mit Verbrennungsmotor“, was auch die einseitige Bevorzugung von Elektro-Motorrädern, losgelöst von tatsächlichen Lärmemissionswerten, in der Entschließung des Bundesrats zeige, hieß es in dem Antrag.

Erster Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion verlangte in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/18674) von der Bundesregierung, den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr zu verpflichten, seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit – als Open Data – frei verwendbar zur Verfügung zu stellen.

Außerdem müsse die Regierung auf europäischer Ebene auf eine Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen hinwirken, die für eine erfolgreiche Umsetzung des SeamlessMobility-Konzepts notwendig sind, sodass die Daten – beispielsweise mithilfe der Blockchain-Technologie – gemeinsam, sicher und wettbewerbsorientiert auf den offenen Plattformen für One-Stop-Shops genutzt werden können.

Zweiter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion drang in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/11108) darauf, die „Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv“ zu gestalten. Sie forderte die Bundesregierung auf, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ die technische Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern und zu modernisieren. Dazu sollten laut Vorlage fehlende Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz an die Länder ausgeliefert und eine schnellere Beschaffung und Bereitstellung der Fahrzeuge für den Brandschutz an die Länder sichergestellt werden.

Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Strategien entwickeln und Projekte unterstützen, die sich der Nachwuchsförderung im Bereich der Feuerwehren widmen. Insbesondere wurde dazu in dem Antrag etwa das „das Angebot einer finanziellen Unterstützung zum Beispiel in Form eines Stipendiums von Schülern und Studenten“ genannt, die sich ehrenamtlich engagieren. Auch sollte die Bundesregierung der Vorlage zufolge Forschungsvorhaben entwickeln und unterstützen, „deren Ziel es ist herauszufinden, wie die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Feuerwehren für bestimmte Personengruppen attraktiver gestaltet werden kann“. Zudem wurde die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, Initiativen der Feuerwehren zu unterstützen, „die sich gegen die zunehmenden Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte und dem Respektverlust in der Bevölkerung gegenüber den Angehörigen der Feuerwehren richten“. (hau/sto/pez/eis/11.06.2021)