Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, über eine Förderung des ländlichen Raumes debattiert. Dazu lagen fünf Anträge der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Die FDP will die Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten (19/11108). Die Linke setzt sich für die Unterstützung freiwilliger Feuerwehren ein (19/10288). Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (19/10639) und wollen ein neues Finanzierungsinstrument einführen, Regionen mit großen Versorgungsproblemen zu helfen (19/10640).

Im Anschluss an die Debatte im Plenum wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Anträge werden federführend im Innenausschuss beraten. Die Grünen hatten für ihre beiden Anträge die Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beantragt, konnten sich in der Abstimmung aber gegen die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion nicht durchsetzen. 

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken (19/3164) ab, in dem sich die Fraktion für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzte (19/3164). Die Grünen unterstützten den Antrag der Linken. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/7768).

FDP will Ausstattung der Feuerwehren verbessern

Die FDP setzt sich in ihrem Antrag unter anderem dafür ein, die technische Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern und zu modernisieren, indem die fehlenden Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz, an die Länder ausgeliefert werden.

Darüber hinaus solle die Bundesregierung den Einsatz von modernen Technologien wie etwa Drohnen zur besseren Beurteilung von Einsatzlagen oder für die Suche nach vermissten Personen fördern.

Linke will Freiwillige Feuerwehren unterstützen

Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/10288) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Einwohnern „in organisierten anerkannten Hilfsorganisationen und im Rettungsdienst, Brandschutz, Katastrophenschutz und beim THW durch Bund, Länder und Kommunen angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden“.

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge Maßnahmen zur zeitnahen und gegenseitigen Anerkennung von beruflichen und feuerwehrspezifischen Aus- und Fortbildungen umsetzen sowie „die Kofinanzierung zur Erfüllung der finanziellen Verantwortung von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Ausstattung feuerwehrtechnischer Infrastruktur um 75 Millionen Euro jährlich im Einzelplan 06 erhöhen“ und die Gesamtmittel verstetigen. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu treffen, um die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Abfluss der im Bundeshaushalt eingestellten Mittel zu beschleunigen.

Grüne: Gleichwertige Lebensverhältnisse verwirklichen

Eine umfassende Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, fordern die Grünen (19/10639). In ihrem Antraf legen die Abgeordneten einen Maßnahmenkatalog auf, der von der Ausgestaltung neuer Förderinstrumente bis zu mehr Teilhabemöglichkeiten mit Regionalbudgets und Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement und Instrumenten gegen Flächenfraß reicht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein entscheidendes Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen in Deutschland die gleichen Chancen zu ermöglichen, egal wo sie leben, heißt es zur Begründung. Beim Streben danach geht es nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur um wirtschaftliche Förderung, sondern auch um Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Rahmenbedingungen für die digtale Gegenwart und einen Umbau der Energieversorgung.

Grüne wollen „Pakt für lebenswerte Regionen“

Einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ schlagen die Grünen in einem weiteren Antrag (19/10640) vor. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle hinwirken, und zwar auf Basis einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang solle ein gemeinsames Finanzierungsinstrument eingeführt werden mit einer ersten Ausstattung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon käme vom Bund (550 Millionen Euro).

Mit dem Geld könnte Regionen geholfen werden, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen hätten, erklären die Abgeordneten. Sie führen in dem Antrag konkrete Projektansätze auf, genauso wie sie sich zu Möglichkeiten der Daseinsvorsorge-Sicherung äußern und ihre Vorstellungen von einer „regionalen Mobilitätsgarantie“ erläutern. Das Auseinanderklaffen von Lebensverhältnissen und die Strukturbrüche in Regionen in Ost und West seien eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssten gestoppt werden, heißt es zur Begründung.

Antrag der Linken abgelehnt

Keine Mehrheit fand der Antrag der Linken (19/3164), gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für ländliche Räume herzustellen. Die Linke wollte die Bundesregierung unter anderem auffordern, „verlässliche und langfristig geltende Rahmenbedingungen“ zu schaffen, die neue Formen der ländlichen Wirtschaft auch außerhalb des Agrarsektors hervorbringen und bisher ungenutzte Wertschöpfungspotenziale auf dem Land aktivieren. Dazu zähle auch die Versorgung mit einer „leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“ durch den flächendeckenden Ausbau der digitalen Netze mit Glasfaseranschlüssen.

Außerdem sollte das Ziel gesetzt werden, dass kein Schulkind länger als eine Stunde pro Tag für seinen Schulweg zurücklegen muss. Im Bereich der Sicherheit bei Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst solle die Präsenz staatlicher Strukturen in der Fläche gesichert sowie flächendeckend eine „hochwertige und wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung“ gewährleistet werden. Die Fraktion begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Regionen lebe. (vom/sto/pez/sas/28.06.2019)