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Merkel: Entzug der Grund­rechte kann nur „Ultima Ratio“ sein

Befragung der Bundesregierung

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Ob der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Umgang mit Rechtsextremen, die anstehende Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten oder die die Arbeit der Treuhandanstalt und ein Verbot von Tabakwerbung – erneut war das Spektrum der Themen breit, mit denen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in ihrer zweiten Befragung durch die Abgeordneten in diesem Jahr konfrontiert war. Ihr Eingangstatement zu Beginn der einstündigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 26. Juni 2019, hatte die Bundeskanzlerin genutzt, um vor allem über das Treffen des Europäischen Rates am 20./21. Juni in Brüssel zu berichten.

„Personalfragen“ dominierten Europäischen Rat

Neben der „der intensiven Diskussion inhaltlicher Fragen“, hätten dabei, so Merkel, aufgrund der nach der Europawahl anstehenden Wahl des künftigen Präsidenten der EU-Kommission „naturgemäß Personalfragen im Mittelpunkt“ gestanden. „Sachstand ist, dass uns Ratspräsident Donald Tusk mitgeteilt hat, dass keiner der gegenwärtigen Spitzenkandidaten eine ausreichende Mehrheit hat.“ Daher habe man vereinbart, sich erneut zu einem Europäischen Rat am 30. Juni zu treffen. Um die Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten sei es Ziel, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ein „Personalpaket“ schnüren, dass sowohl nationale und parteipolitischer Interessen berücksichtige.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Merkel, dass sie weiterhin zum Spitzenkandidatenprozess stehe. „Aber“, fügte die Bundeskanzlerin hinzu, „die Konstellation ist dieses Mal sehr kompliziert, denn es gibt keine Mehrheit von zwei politischen Fraktionen.“ Deshalb dauere die Suche nach einer Lösung an. Darüber hinaus ging Merkel in ihrem Statement auf den anstehenden G20-Gipfel am 28./29. Juni im japanischen Osaka ein. Dort werde es neben dem Thema Digitalisierung auch um das Thema Klimaschutz gehen.

AfD fragt nach Haltung zum Grundrechteentzug

Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, der für seine Fraktion die erste Frage stellte, konzentrierte sich auf den Mordfall Walter Lübke und die Frage nach dem Umgang mit Rechtsextremen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in diesem Zusammenhang angekündigt, prüfen zu wollen, Verfassungsfeinden mithilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes ihre Grundrechte zu entziehen. „Sehen Sie die Maßnahme als geeignetes Mittel, Schwachstellen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus zu schließen?“, fragte Curio daraufhin die Kanzlerin.

Diese betonte, ein Grundrechtsentzug könne nur „Ultima Ratio“ sein: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus.“ Diese sei aber vor allem Aufgabe der Politik und obliege dem „gesamten politischen Spektrum“, so Merkel. „Es ist wichtig, dass wir zusammenhalten, keine Lücken eröffnen und Gedanken zulassen, die rechtsextremistischen Taten Legitimität verschaffen.“

SPD fragt nach Spitzenkandidatenprozess auf EU-Ebene

Martin Schulz (SPD) nahm Merkels Äußerung zum Spitzenkandidatenprinzip auf und hakte nach, ob es der Kanzlerin ernst mit ihrer Unterstützung für den Spitzenkandidatenprozess sei: „In meinen Augen war das einer der größten Demokratisierungsfortschritte, den wir in den letzten Jahren in der EU hatten. Deshalb frage ich Sie: Stehen Sie dazu ohne Wenn und Aber?“

Merkel bejahte dies, verwies aber darauf, dass die Situation aktuell komplizierter als früher sei. Den Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament warf sie vor, zwar auf den Prozess zu pochen, aber den Kandidaten der größten Gruppe, der EVP, nicht – entsprechend des Prozesses – zu akzeptieren. „Wir haben alle eine Verantwortung für Europa. Ich wünsche mir, dass wir eine Lösung finden, die das Spitzenkandidatenprinzip nicht ins Abseits stellt. Aber dafür müssen sich alle ein bewegen“, sagte Merkel auch mit Blick auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der anders als die deutsche Regierung nicht zu dem Prinzip stehe.

FDP: Rechtssicherheit beim Werbeverbot im Paragrafen 218

Katja Suding, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hielt der Kanzlerin vor, der Kompromiss zum Werbungsverbot im Abtreibungsparagrafen 218 halte nicht, was er versprochen habe. Ziel sei gewesen, Rechtssicherheit Ärzte und eine bessere Information von Schwangeren zu gewährleisten. „Vertreter der Regierungskoalition haben immer wieder versichert, dass es möglich sein soll, dass Ärzte auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbruch vornehmen.“ In Berlin seien aber nun kürzlich zwei Ärztinnen genau deswegen verurteilt worden. „Die Öffentlichkeit wurde also getäuscht“, monierte Suding und fragte, ob die Kanzlerin auch der Meinung sei, dass die Gesetzesänderung noch einmal überarbeitet werden müsse.

Diese Auffassung teilte Merkel nicht: Sie sei überzeugt, dass die Gesetzesnovelle die Sicherheit erhöhe und mehr Informationsmöglichkeiten biete. „Wir haben, so denke ich, sehr präzise dargestellt, was unter einer Information in Abgrenzung zu Werbung zu verstehen ist.“

CDU/CSU fragt nach Bedeutung von G20-Gipfeln

Roderich Kiesewetter, Außenexperte der CDU/CSU, knüpfte an den Ausblick der Kanzlerin auf den kommenden G20-Gipfel in Japan an und wollte wissen, inwiefern Merkel das Format der G20, die Treffen der 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer, künftig als Möglichkeit betrachte, internationale Konflikte zu lösen. „Ich sehe hier mit Blick auf die Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrats Chancen“, sagte Kiesewetter.

Merkel jedoch zeigte sich skeptisch: Die Blockade im UN-Sicherheitsrat lasse sich nicht durch G20 umgehen, so die Kanzlerin. „Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind auch G20-Mitglieder.“ G20 biete zwar die Möglichkeit zu Gesprächen am Rande, die auch zur Lösung außen- und sicherheitspolitischer Probleme beitragen könnten, doch seien die Gipfel in erster Linie als wirtschaftspolitisches Forum infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingerichtet worden. „Über die Schlagkraft von G20 in außenpolitischen Fragen mache ich mir daher keine Illusionen“, sagte Merkel.

Linke: Arbeit der Treuhandanstalt bilanzieren

Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke, verwies in seiner Frage vor dem Hintergrund des 30. Jahrestags des Mauerfalls auf ein Interview der Kanzlerin, in dem diese von einem „hohen Maß an Frustration bei vielen Ostdeutschen“ gesprochen habe. „Viele hätten auch ein Bedürfnis, Bilanz zu ziehen“, zitierte Höhn und erkundigte sich, ob es nicht auch an der Zeit sei, die Arbeit der Treuhandanstalt zu bilanzieren.

Merkel betonte, dass sie das Bedürfnis grundsätzlich nachvollziehen könne. „Es war ein harter Transformationsprozess und es hat Enttäuschungen gegeben. Doch die Ursache dafür sei in erster Linie die „mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft“ gewesen, nicht die Arbeit der Treuhandanstalt. „Wir können natürlich über Fehler reden“, räumte Merkel ein. Aber die Treuhand habe mit dazu beigetragen, dass es „heute wieder Wirtschaftskerne in den neuen Bundesländern gibt, die überlebensfähig sind und wachsen können“.

Grüne: Werbung für Tabakprodukte endlich verbieten

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung von Bündnis90/Die Grünen, kritisierte anlässlich des Weltdrogentages, dass Deutschland das „letzte Land in Europa“ sei, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte noch zulässig ist. „Wann räumen Sie endlich der Prävention Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen zulasten der Gesundheit ein?“

Merkel gestand ein, dass die Tabakwerbung ein „hoch umstrittenes Thema“ innerhalb der Koalition sei. Doch sie zeigte sich optimistisch, bis Jahresende eine einheitliche Linie dazu zu finden. „Wenn es nach mir geht, sollten wir Werbung für Tabakprodukte verbieten.“ (sas/26.06.2019) 

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