Wie die UN-Nach­hal­tig­keits­ziele in Deutsch­land umgesetzt werden

Vor vier Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 beschlossen. Wie es um deren Umsetzung in Deutschland steht, dazu gab es in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019, recht unterschiedliche Ansichten.

Vor vier Jahren hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 beschlossen. Wie es um deren Umsetzung in Deutschland steht, dazu gab es in einem Fachgespräch des Umweltausschusses recht unterschiedliche Ansichten.

„Gewinn des Multilateralismus“

Einig waren sich alle Experten in der Wertschätzung der Agenda 2030. Sie sei ein „Gewinn des Multilateralismus“, sagte Prof. Dr. Günther Bachmann vom Rat für Nachhaltige Entwicklung. Bei der Umsetzung in den einzelnen UN-Mitgliedsländern sei man allerdings „materiell nicht wirklich vorangekommen“. Deutschland könne global am meisten erreichen, wenn es national seine Nachhaltigkeitsziele erreicht. „Nur so haben wir die Glaubwürdigkeit, Anderen Forderungen zu stellen“, sagte Bachmann.

Auf die Frage, wo er sich mehr Haushaltsmittel wünschen würde, nannte Bachmann die multilaterale Zusammenarbeit. „Viele kommen zu uns und fragen: Wie macht ihr das?“ Diesen Wissensaustausch gelte es auszubauen und zu institutionalisieren.

„Vielschichtig und zum Teil ambivalent“

„Vielschichtig und zum Teil ambivalent“ nannte Dietmar Horn vom Bundesumweltministerium die Entwicklung seit Verabschiedung der Agenda 2030. Deutschland sei „auf manchen Feldern auf gutem Weg“. So gebe es zahlreiche Initiativen und Projekte für nachhaltige Entwicklung von Kommunen, aber auch von Unternehmen.

Im Rahmen des „Peer Review 2018“, also der gegenseitigen Bewertung der Staaten, sei Deutschland aber auf den Weg gegeben worden, es werde seine Anstrengungen noch erhöhen müssen. Horn betonte, wichtig für eine gesellschaftliche Akzeptanz nachhaltiger Politik sei, dass niemand zurückgelassen wird.

„Weiterhin wachsende Ungleichheit“

Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gottfried von Gemmingen-Guttenberg, knüpfte daran mit der Bemerkung an, dass nationales beziehungsweise lokales und internationales Handeln einander bedingten. Es gebe einige Punkte, in denen die Welt besonders hinter den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) zurückbleibt.

Dazu gehöre die weiterhin wachsende Ungleichheit. Um diese Themen werde man sich besonders kümmern müssen, sagte Gemmingen-Guttenberg im Blick auf den im September anstehenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen.

„Niemand produziert so viel Müll wie wir“

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung verwies auf eine an Kanzleramtsminister Helge Braun übergebene Erklärung von 125 Organisationen, in der es heiße: „Würde die ganze Welt so leben wie Deutschland, bräuchten wir drei Planeten“. So liege der CO₂-Ausstoß in Deutschland bei zehn Tonnen pro Kopf – „nachhaltig wäre ein Fünftel bis ein Viertel davon“. Beim Müllaufkommen sei die Tendenz steigend, fuhr Maier fort.

„Niemand in Europa produziert so viel Müll wie wir.“ In der Landwirtschaft belaste ein „überzogener Tierbestand“ die Natur. „Wir werden in vielen zentralen Bereichen umsteuern müssen“, mahnte Maier und nannte die Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik. Von der Politik höre er aber bisher nur Lippenbekenntnisse.

Vor Konformitätsdruck gewarnt

Die von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) eingangs gestellte Frage, wie die Agenda 2030 zum Rahmen jeder Regierungstätigkeit werden könne, wollte sich Prof. Dr. Joachim Fetzer vom Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik nicht zu eigen machen. Unter Berufung auf den Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft Alfred Müller-Armack, der die Verbindung von wirtschaftlicher und bürgerlicher Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit propagiert hatte, forderte Fetzer: „Wir sollten die Freiheit des Marktes und der Gesellschaft verbinden mit ökologisch-sozialem Handeln.“

Die Lebensformen der Menschen seien unterschiedlich, sagte Fetzer und warnte vor Konformitätsdruck. In der Agenda 2030 komme das Wort Freiheit ein einziges Mal vor, das Wort Selbstbestimmung nur im Zusammenhang mit Frauen und Mädchen. Bei einer einseitigen Fixierung auf Nachhaltigkeit „bekommen wir eine Gesellschaft, die wir nicht wollen“.

„Denken in Ressort-Zuständigkeiten“

Dieser Sichtweise hielt Steffi Ober vom Naturschutzbund Deutschland entgegen, es gehe auch um „die Freiheit und Würde der Menschen, die nach uns kommen“. Daraus ergebe sich „die Verpflichtung, weiter zu denken“ und „nicht immer Nachhaltigkeit abzuwägen gegen Wirtschaftsförderung“. Die Ökologie und der planetarischen Grenzen seien „der Rahmen, an dem wir uns orientieren müssen“.

An der Politik bemängelte Ober ein „Denken in Ressort-Zuständigkeiten“. Hier seien neue Ansätze gefragt. Als Beispiel für Fehlentwicklungen nannte sie immer neue Zulassungsrekorde für SUVs (Sport Utility Vehicles). Hier hätte die Politik längst eingreifen müssen, meinte Ober, stattdessen hätten aber „immer wieder diejenigen mit nicht nachhaltigen Wirtschaftsmodellen die Oberhand“.

„UN-Nachhaltigkeitsziele eine gute Basis“

Dr. Björn Peters vom Peters Coll. Forschungs- und Beratungsinstitut für Energiewirtschaft und Politik nannte die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele „eine gute Basis“, der die deutsche Politik aber oft zuwiderlaufe. So habe der großflächige Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung viel natürlichen Lebensraum vernichtet. Auch der Ausbau der Windenergie greife nachhaltig in die Natur ein. Trotz des Ausbaus der Windkraft in Deutschland seien aber die CO₂-Emissionen durch die Energieerzeugung in den letzten zehn Jahren konstant geblieben.

Peters plädierte dafür, sich hier für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele Frankreich zum Vorbild zu nehmen. Diese als Plädoyer für Kernenergie zu verstehende Aussage stieß bei einigen Abgeordneten auf entschiedenen Widerspruch. Dem hielt Peters entgegen, viele Diskussionen beruhten auf dem Wissensstand der 1980er-Jahre. Moderne Kerntechnik produziere nicht nur keinen Atommüll, sondern könne sogar vorhandenen Atommüll unschädlich machen. (pst/26.06.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)
• Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
• Prof. Joachim Fetzer, Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik - EBEN Deutschland e.V. (DNWE) und Mitglied im Lenkungsausschuss Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN)
• Gottfried von Gemmingen-Guttenberg, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Dietmar Horn, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Dr. Steffi Ober, Naturschutzbund Deutschland (Nabu)
• Dr. Björn Peters, Peters Coll., Forschungs- und Beratungsinstitut für Energiewirtschaft und -politik
• Dr. Steffi Ober, Naturschutzbund Deutschland (Nabu)