Frank Schwabe: Europarat muss seine Handlungsfähigkeit beweisen
Frank Schwabe (SPD), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Recklinghausen I und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (DBT/photothek)
Der Europarat hat eine turbulente Sitzungswoche hinter sich. Vom 24. bis 28. Juni 2019 tagten die Delegierten der 47 Mitgliedsländer in Straßburg. Die ukrainischen Abgeordneten hatten die Sitzung verlassen, nachdem Russland sein Stimmrecht zurückgegeben worden war. „Die Debatte um Russland hat gezeigt, dass wir keine ausreichenden Antworten auf die Staaten haben, die die Werte des Europarats mit Füßen treten“, sagt Frank Schwabe (SPD), stellvertretender Delegationsleiter der deutschen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, im Interview. Die neu gewählte Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, müsse nun an der Funktionsfähigkeit der Traditionsinstitution arbeiten und Ministerrat und Parlamentarische Versammlung besser aufeinander abstimmen. Das Interview im Wortlaut:
Herr Schwabe, nach fünf Jahren hat Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückerhalten, das dem Land 2014 nach der russischen Annexion der Krim entzogen worden war. Dafür gab es eine deutliche Mehrheit, aber auch heftige Kritik. Der Paukenschlag: Die Ukraine will nicht weiter im Europarat mitarbeiten, die Delegierten des Landes verließen unmittelbar das Plenum. Wie stark ist der Europarat in seiner Glaubwürdigkeit nun beschädigt?
Ich kann die Emotionalität der ukrainischen Position absolut verstehen. Ich gehe aber fest davon aus, dass das eine Momentaufnahme ist und die Ukraine weiß, wie wichtig die Mitgliedschaft im Europarat für sie ist. Wir sollten uns jetzt alle ein paar Wochen Zeit geben und die Lage in Ruhe bewerten. Der Europarat hat eine Aufgabe, nämlich die Durchsetzung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das war in den letzten Jahren weder in Russland noch in von Russland annektierten oder kontrollierten Territorien möglich. Damit war aber keinem Russen und keinem Ukrainer gedient. Auch wenn das von außen vielleicht schwer verständlich ist. So sehr klar ist, dass die Krim zur Ukraine gehört, ist aber auch klar: Für Territorialfragen ist der Europarat nicht zuständig. Wollte er sich daran versuchen, müsste er sich überheben. Interessanterweise stellen jetzt manche in Unkenntnis der Aufgaben des Europarats solche Anforderungen an diese Institution, die viele von ihnen vorher mit Missachtung gestraft haben.
Die wieder in ihre Rechte eingesetzten Russen konnten nun auch bei der Wahl der neuen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić abstimmen. Die kroatische Außenministerin erhielt 159 Stimmen in der Parlamentarischen Versammlung. Welche Erwartungen haben Sie an die Neue?
Die Herausforderungen im 70. Jahr des Bestehens entschlossen anzupacken. Die Debatte um Russland hat gezeigt, dass wir keine ausreichenden Antworten auf die Staaten haben, die die Werte des Europarats mit Füßen treten. Der Europarat hat zwei Flügel. Mit dem Ministerrat die Vertretung der Regierungen und mit der Parlamentarischen Versammlung die Vertretung der Abgeordneten. Soll der Europarat so funktionieren, dass ihn die Mitgliedstaaten ernst nehmen, müssen die Flügel abgestimmt schlagen. Daran muss eine Generalsekretärin arbeiten. Sie muss sich um die bessere Finanzierung kümmern und einen dauerhaften Anti-Korruptionsmechanismus entwickeln.
Um die finanzielle Ausstattung des Europarats insgesamt ist es nicht gut bestellt. Der Rückzug der Russen aus der Parlamentarischen Versammlung und das Aussetzen der Beitragszahlungen hat die Lage in den vergangenen Jahren noch verschärft. Hat die russische Regierung ihre Beitragszahlungen mittlerweile wieder aufgenommen?
Ein Teil der Beiträge ist bereits überwiesen. Der Rest muss alsbald folgen. Das ist ja letztlich eine Formalie. Darüber will ich mit den Russen auch gar nicht mehr diskutieren. Sie haben ihren Verpflichtungen nachzukommen. Schlichtweg.
Und wie lässt sich die finanzielle Situation des Europarats mittelfristig verbessern?
Wir brauchen eine deutlich bessere Ausstattung insgesamt. Wir brauchen einmalige Beiträge, um zum Beispiel die Infrastruktur zu verbessern. Manche Gebäude brauchen eine Generalüberholung. Wir müssen darüber nachdenken, wie andere Organisationen, die vom Europarat profitieren, auch zur Finanzierung beitragen können. Und wir brauchen einen Mechanismus, der greift, falls uns wieder ein Mitgliedstaat finanziell unter Druck setzen will.
Als Berichterstatter haben Sie dem „Monitoring-Ausschuss“, also dem Gremium, das sich um die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen kümmert, ihren aktuellen Berichtsentwurf vorgelegt. Was sind ihre wichtigsten Punkte darin?
Es ging um die Lage in Bulgarien. Auch wenn es deutliche Verbesserungen zum Beispiel im Justizwesen gibt, bleibt noch einiges zu tun. Dafür bekommt Bulgarien jetzt ein Jahr Zeit. Dann bewerten wir neu. Bis dahin brauchen wir sichtbare Erfolge in der Korruptionsbekämpfung, Mitglieder der Regierung dürfen keine Hassreden über Minderheiten halten. Und der Europarat besteht auf der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt. Alles machbar und wichtig, damit der Weg Bulgariens konsequent fortgesetzt werden kann.
Die Europäische Union hat im Lauf der Zeit eigene Instrumente entwickelt, um die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Blick zu nehmen. Dabei hat man stets auch auf die Expertise des Europarates zurückgegriffen. Braucht es auf Dauer zwei große Institutionen, um die Situation der Menschenrechte zu überprüfen?
Der Europarat umfasst ja 19 Staaten mehr als die Europäische Union. Schon deshalb macht er Sinn. Aber es stimmt. Der Europarat muss zeigen, dass er auch im Hinblick auf die EU-Mitgliedstaaten seinen Verpflichtungen konsequent nachkommt. Wenn die EU in Fragen des Rechtsstaats in Polen, Ungarn und Rumänien konsequenter ist als der Europarat, dann hat der Europarat ein Problem. Er muss seine Handlungsfähigkeit gerade auch hier beweisen. Ansonsten hat auch die EU etwas zu tun. Sie muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte insgesamt institutionell zu stärken.
(ll/04.07.2019)