Doris Barnett: Der OSZE fehlt es an Durch­schlags­kraft

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fehlt es nach Ansicht von Doris Barnett an Durchschlagskraft. „Wir bräuchten mehr Raum für Gespräche, um in einzelnen Sachfragen wie den festgefahrenen politischen Konflikten voranzukommen – von der Ukraine über den Balkan bis zu dem Tauziehen um Zypern“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen im Interview. Barnett leitete die Bundestagsdelegation zur 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), die vom 4. bis 8. Juli 2019 in Luxemburg stattfand. Sie schlägt unter anderem vor, unter dem Schirm der OSZE eine Plattform für den Umweltschutz und einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten. Das Interview im Wortlaut: 
 

Frau Barnett, die OSZE umfasst 57 ganz unterschiedliche Länder, stabile Demokratien wie autoritär regierte Staaten. Die sicherheitspolitischen Konflikte rund um unseren Kontinent, aber auch Streit um grundlegende Werte, werden in die Organisation hineingetragen. Viele politische Gräben lassen sich nicht so einfach zuschütten. Wo sehen Sie das größte Potenzial für konstruktiven Dialog und Verständigung? Wo kann die OSZE-PV neue Brücken bauen?

Die OSZE-PV hat ein sehr hohes Potenzial, ihre Mitglieder miteinander ins Gespräch zu bringen und sich zu verständigen. Wichtig ist zunächst einmal, dass wir uns überhaupt treffen. Aber das darf nicht nur in dem Geist geschehen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir müssen dazu auch neue Themen anfassen! Nun hat sich die Versammlung für ihre Jahrestagung das Thema „nachhaltige Entwicklung“ vorgenommen. Das interessiert alle. Fortschritte beim Klimaschutz erzeugen auch mehr Sicherheit. Umgekehrt kann eine Verschlechterung der Bedingungen vielerorts schnell zu Krisen und Konflikten führen.

Inwiefern?

Wenn sich das Klima verändert, wenn es zu Trockenheit und Missernten ebenso wie Überschwemmungen kommt, dann verzweifeln die Menschen und fliehen. Umwelt- und Klimaschutz werfen grenzüberschreitende, globale Fragen auf, bei denen man zusammenarbeiten muss. Dass der Klimawandel ein beherztes Handeln erfordert und extreme Wetterereignisse nichts mit Ideologie zu tun haben, begreift mittlerweile jeder. Bei so einem wichtigen Thema hilft altes Denken in Schubladen nicht weiter. Es gibt keinen amerikanischen oder russischen Klimawandel. Wenn der Golfstrom eines Tages abreißen würde, wären wir alle daran schuld, und wir hätten ein riesiges, gemeinsames Problem. Eine OSZE, die sich mit solchen Fragen befasst, sorgt dafür, die ideologischen Mauern der Vergangenheit einzureißen und baut neue Brücken. Die Sicherheit wird für alle durch so eine Zusammenarbeit steigen.

Die OSZE hat in den einzelnen Mitgliedsländern einen ganz unterschiedlichen Bekanntheitsgrad. Hierzulande bringt man sie meist mit der Wahlbeobachtung in anderen Staaten in Verbindung. Was fehlt der Organisation, um zu einem gesellschaftlich relevanten Akteur zu werden?

Der Versammlung fehlt es vor allem an Durchschlagskraft. Wir verwenden zu viel Energie bei der Jahrestagung und auf die formalen Abläufe, drohen in Routinen zu erstarren. Darüber hinaus bräuchten wir aber mehr Raum für Gespräche, um in einzelnen Sachfragen wie den festgefahrenen politischen Konflikten voranzukommen – von der Ukraine über den Balkan bis zu dem Tauziehen um Zypern. Um eine der Stärken der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auszubauen, nämlich den Dialog zwischen Konfliktparteien zu erhalten und zu fördern, auch dann, wenn die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, habe ich vor fünf Jahren das Leinsweiler Seminar ins Leben gerufen, wo sich in ganz informellem Rahmen und abseits der Öffentlichkeit Konfliktparteien treffen und Lösungsansätze erarbeiten können.

Gibt es weitere Initiativen?

Mittlerweile hat Aserbaidschan eine weitere Plattform im Rahmen der OSZE gegründet, die die wirtschaftliche und infrastrukturelle Zusammenarbeit entlang der sogenannten neuen Seidenstraße vertiefen möchte. Ich werde vorschlagen, dass wir da mit unserer deutschen Delegation auch mitmachen. Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus können auf diesem Weg die Gesellschaften zusammenfinden, das Ganze bekommt eine Eigendynamik. Man müsste zudem eine Plattform für den Umweltschutz einrichten. So bleibt die OSZE an den relevanten Themen dran, die alle Menschen bewegen.

Die OSZE steht als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation seit jeher für ganz große Zukunftsthemen gerade auch für die junge Generation. Sie setzt sich für Stabilität, Frieden und Demokratie in den Mitgliedsländern ein. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als Vorläufer war ein historischer Erfolg. Wie lässt sich mehr von der Arbeit der OSZE-PV in die nationalen Parlamente und vor allem in die Gesellschaft tragen?

So wie wir uns für neue Themen öffnen sollten, müssen wir unbedingt auch darüber reden, was wir tun, und sicherstellen, dass die OSZE in Öffentlichkeit und Medien besser wahrgenommen wird. Um unsere Arbeit sichtbarer zu machen, arbeiten wir gerade an einer neuen Kommunikationsstrategie. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen uns auf der ganzen Linie stärker für die Gesellschaft öffnen. Ich würde mir wünschen, dass der Präsident bei den Jahrestagungen und auch seinen Staatsbesuchen auf die jeweiligen parlamentarischen Delegationen zugeht und sich nach Fortschritten und Problemen bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele erkundigt. Wir wollen ja nicht nur Papiere produzieren. Zu der besseren Information und stärkeren Öffnung gehört aber auch, dass wir die zahlreichen Initiativen und das große, bereits vorhandene Engagement aufgreifen, das innerhalb der Gesellschaft existiert.

Zum Beispiel?

Nehmen Sie die vielen Nichtregierungsorganisationen. Dort sind Menschen, alte wie junge, die etwas bewegen wollen und die etwas zu sagen haben in den unterschiedlichsten Bereichen. Die müssen wir stärker einbeziehen. Auf die junge Generation müssen wir natürlich ganz besonders zugehen. Auf der diesjährigen Versammlung habe ich meinen Vorschlag wiederholt, unter dem Schirm der OSZE einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten. Dazu brauchen wir keine neue Einrichtung, denn internationale Jugendaustausche gibt es ja bereits. Wir müssten nur zusehen, dass diese in einem multinationalen Rahmen weiterbetrieben werden.

Was könnten die Jugendlichen tun?

Jugendliche, die an einem solchen Austausch teilnehmen, würden gemeinsam an ganz praktischen Vorhaben arbeiten und zum Beispiel einen Kindergarten renovieren und zusätzlich in Workshops mit Angehörigen der OSZE-PV, also mit uns Delegierten, über die Inhalte und Arbeitsweise unserer Organisation sprechen. An Begeisterung mangelt es dabei sicher nicht. Die jungen Leute wissen um zahlreiche Probleme in der internationalen Politik, ahnen vieles und werden die Möglichkeit, an Lösungen zu arbeiten, ergreifen. Für uns wiederum sind die Jugendlichen wichtige Ideengeber. Sie stecken nicht in eingefahrenen Prozessen fest, haben eine adere Sicht auf die Dinge. Die brauchen wir.

Welche Rolle spielte das drohende Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme, immerhin eines wesentlichen Pfeilers der internationalen Sicherheitsarchitektur nach dem Kalten Krieg, bei der diesjährigen Versammlung?

Der möglicherweise kollabierende INF-Vertrag war ein omnipräsentes Thema. Das ist natürlich kein alleiniges OSZE-Thema, ja, es übersteigt heute betrachtet auch den geografischen Raum unserer regionalen Sicherheitsorganisation, die natürlich den Anspruch hat, in und um Europa herum für Frieden und Stabilität zu sorgen. Der INF-Vertrag war in der Zeit seiner Unterzeichnung, 1987, und in den folgenden Jahren eine absolut richtige Vereinbarung, ein historischer Erfolg. Er hat die damals relevanten Großmächte, die USA und die Sowjetunion, einbezogen. Falls er nun zu einem Ende kommt, müsste man die gesamte Thematik allerdings auf die heutigen Zustände übertragen und weitere mächtige Spieler wie China und Indien einbeziehen. Ohne die wird es künftig nicht gehen. Auch in der OSZE müssen wir nun alles größer denken als zur Zeit des Ost-West-Konflikts. Sicherheitspolitik lässt sich nicht auf den Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok begrenzen.

Was bleibt von der diesjährigen Parlamentarischen Versammlung? Worin besteht für Sie die Bedeutung der „Erklärung von Luxemburg“?

Es war ein wichtiger Schritt innerhalb der OSZE, dass wir Parlamentarier uns nun auch das Thema Umwelt auf die Fahnen schreibe, und damit in der OSZE vorangehen. Wir bringen in der Erklärung zum Ausdruck, dass wir die internationalen Bemühungen und Vereinbarungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes unterstützen und an der Umsetzung der international vereinbarten Ziele wie der Agenda 2030 mitwirken. Erreichen wir etwas beim Klimaschutz, ist dies auch ein Schritt hin zu mehr Sicherheit. Wir müssen jetzt dranbleiben an dem, was wir aufgeschrieben haben, und es von Zeit zu Zeit überprüfen.

Die nächste Tagung der OSZE-PV findet bereits im Oktober in Marokko statt.

Auf unserer Herbsttagung in Marrakesch werde ich nachfragen, ob aus den Überlegungen bereits konkrete Maßnahmen hervorgegangen sind. Das Thema Klimaschutz ist dabei nicht nur als solches von äußerster Priorität, sondern auch ein Aufgabenbereich, der in die OSZE als einem der wichtigsten Foren für internationale Zusammenarbeit gehört. Es sollte uns zusammenbringen und kann sogar dazu beitragen, über diese Zusammenarbeit Differenzen in anderen Bereichen beizulegen. In der OSZE wissen wir, dass es sich lohnt, auch immer wieder „über den Tellerrand“ zu schauen, neu zu denken. Und natürlich, getreu dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, dass auch kleine Schritte vorwärts sich lohnen und letztlich zum Ziel führen.

(ll/12.07.2019)