Vor 70 Jahren: Erste Wahl zum Deutschen Bundestag
Konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages am 7. September 1949 (picture-alliance / akg-images)
Vor 70 Jahren, am 14. August 1949, wurde der erste Deutsche Bundestag gewählt. Vier Jahre nach Kriegsende war mit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 1949 die Bundesrepublik gegründet worden. Noch im August waren die wahlberechtigten Deutschen aufgerufen, ihre Volksvertretung zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,5 Prozent. In den ersten Bundestag zogen 420 Abgeordnete ein, darunter zehn Berliner Abgeordnete.
Die CDU/CSU bildete mit 31 Prozent Stimmenanteil die stärkste, die SPD mit 29,2 Prozent die zweitstärkste Fraktion. Die Mandate verteilten sich auf zwölf parteipolitische Gruppierungen. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme schlossen die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und DP (Deutsche Partei) ein Regierungsbündnis. Der Frauenanteil unter den Parlamentariern lag bei knapp sieben Prozent, am Ende der Wahlperiode bei neun Prozent.
Schwerpunkte der Parlamentsarbeit
Paul Löbe (SPD) eröffnete als Alterspräsident die erste Sitzung des Bundestages am 7. September 1949 in der provisorischen Hauptstadt Bonn mit den Worten: „Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestages? Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.“
Gewaltige Aufgaben waren von den Parlamentariern zu schultern: Heimkehrende Kriegsgefangene und zehn Millionen Flüchtlinge und Vertriebene müssen eingegliedert, Opfer versorgt und die Wohnungsnot muss beseitigt werden. Von grundlegender Bedeutung war der Aufbau einer sozial- und rechtsstaatlichen Ordnung, und auch international wollte Deutschland wieder an Ansehen gewinnen.
Eines der umstrittensten Themen der Nachkriegszeit war die Wiederbewaffnung. Während sich die CDU für einen deutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung Westeuropas aussprach, lehnten Opposition und große Teile der Bevölkerung eine „Remilitarisierung“ Westdeutschlands ab.
Meilensteine im Innern
In der Anfangszeit verabschiedete der Bundestag so viele Gesetze wie kaum ein zweites Mal innerhalb einer Wahlperiode, vor allem Gesetze, die für die innere Ordnung und den weiteren politischen Weg der jungen Republik entscheidend waren. 1950 beschlossen die Abgeordneten das Wohnungsbaugesetz, um den Bau neuer Wohnungen staatlich zu fördern.
Nach 15 Monaten Beratung stimmte die Mehrheit im Bundestag 1952 dem Lastenausgleichsgesetz zu, das Vertriebenen und Flüchtlingen eine gewisse Entschädigung durch Umverteilung verschaffte. Bis heute hat das Gesetz Gültigkeit, aus dem Fonds werden voraussichtlich noch bis in die Jahre 2030 bis 2035 Renten gezahlt werden. Insgesamt beschloss das erste Parlament 545 Gesetze.
Wendemarken der Außenpolitik
Schon bald nach dem parlamentarischen Neubeginn stritten Regierungskoalition und Opposition über das Ziel von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), die Bundesrepublik in den Westen zu integrieren und dabei an der Wiedervereinigung festzuhalten.
Einen bedeutenden Grundstein der wirtschaftlichen Integration bildete der Vertrag über die Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), der am 25. Juli 1952 in Kraft trat. Damit übertrugen neben der Bundesrepublik Frankreich, Italien und die Benelux-Länder nationale Hoheitsrechte auf eine gemeinsame supranationale Gemeinschaft. Dieser Vertrag bildete den Ausgangspunkt für die weiteren Schritte zur europäischen Integration.
Mit dem Beitritt zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sollten der Besatzungsstatuts beendet und die innere und äußere Souveränität hergestellt werden. Den entsprechenden Deutschlandvertrag, der am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnet wurde, lehnte zwei Jahre später das französische Parlament ab.
Männer der ersten Stunde
Dr. Erich Köhler (CDU/CSU) wurde zum ersten Bundestagspräsidenten gewählt, der jedoch ein Jahr später sein Amt niederlegte. Ihm folgte D. Dr. Hermann Ehlers (CDU/CSU).
Der 73-jährige Konrad Adenauer wurde zum Bundeskanzler gewählt, der 20 Jahre jüngere Kurt Schumacher (SPD) übernahm als SPD-Vorsitzender die Führung der Opposition. Zu einem der beliebtesten Politiker im Kabinett Adenauers wurde Ludwig Erhard (CDU/CSU), der das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mitbegründete und als „Vater des Wirtschaftswunders“ gilt. (eis/06.08.2019)