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„Menschen im Nahen und Mitt­leren Osten ein Zei­chen der Hoff­nung geben“

Abgeordnete Michael Hennrich (CDU/CSU), Mahmut Özdemir (SPD), Dr. Hiyam Marzouqa (medizinische Leiterin des Caritas Baby Hospitals), Abgeordneter Ulrich Oehme (AfD) vor dem Caritas Baby Hospital in Bethlehem

Abgeordnete Michael Hennrich (CDU/CSU), Mahmut Özdemir (SPD), Dr. Hiyam Marzouqa (medizinische Leiterin des Caritas Baby Hospitals), Abgeordneter Ulrich Oehme (AfD) vor dem Caritas Baby Hospital in Bethlehem

© DBT/Büro Michael Hennrich

Eine fünfköpfige Familie lebt auf engstem Raum, in einer winzigen Wohnung von kaum 40 Quadratmetern, nahe dem Stadtzentrum von Beirut. Flüchtlinge aus Syrien. Ihr Quartier ist eng, aber sicher. Dies ist nur eines von Tausenden ähnlichen Schicksalen in der libanesischen Hauptstadt. „Die Menschen, die sich hier eingefunden haben, sind froh, dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat entkommen zu sein“, berichtet Michael Hennrich (CDU/CSU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, von dem spontanen Ortstermin während eines Arbeitsbesuchs seiner Delegation im Libanon, Jordanien und den Palästinensergebieten im Mai.

In der Flüchtlingsunterkunft Mar Elias bei Beirut

Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge halten sich momentan mehr als 1,5 Millionen geflüchtete syrische Staatsbürger im Libanon auf, einem Land, das selbst nur sechs Millionen Einwohner hat. Hinzu kommt eine beträchtliche Zahl weiterer Flüchtlinge aus anderen Ländern der Region. Vor allem für Palästinenser sind im Libanon in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche provisorische Lager entstanden.

In der Flüchtlingsunterkunft Mar Elias bei Beirut traf die Delegation Bewohner des Camps und sprach mit Vertretern des UNHCR. „Es ging uns darum, den Menschen ein Zeichen der Hoffnung zu geben, dass sie nicht allein sind, und den lokalen Verantwortlichen zu signalisieren, dass wir sie mit ihren Problemen nicht allein lassen“, sagt Hennrich.

„Massiver Zustrom an Menschen“

Sich von der Situation der Flüchtlinge und der Flüchtlingspolitik ein Bild zu machen, sowie sich insgesamt einen Überblick über die politische Lage in den östlichen Mittelmeeranrainern und die Spannungen auf der arabischen Halbinsel zu verschaffen, war Ziel der Delegationsreise von Abgeordneten der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens des Deutschen Bundestages. Die sehr hohe Zahl an Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, aber auch aus Palästina, die in den unmittelbaren Nachbarländern Zuflucht suchen, bleibe eine der größten Herausforderungen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens, sagt Hennrich.

Nicht nur, dass es sich dabei um individuelle Schicksale handele. Deren enorme Zahl stelle auch die Infrastrukturen und Gesellschaften der aufnehmenden Länder auf eine harte Probe. Einen solch massiven Zustrom an Menschen über einen längeren Zeitraum zu versorgen, damit seien vor allem die kleinen Länder der Region überfordert. So ächze der Libanon unter der Last, Millionen von Flüchtlingen aus der gesamten Region aufgenommen zu haben. Das Land sei nach den traumatischen Ereignissen des Bürgerkriegs und dem verheerenden Bombenanschlag auf den ehemaligen Präsidenten Hariri in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und versuche, sich zu stabilisieren.

„Im gesamten System ist weiter Druck“

„Im gesamten System ist weiter Druck“, so Hennrich über die Situation der Migration im weiteren geografischen Kontext. Die verzweifelten Menschen kommen aus Syrien nach Libanon. Von dort versuchen sie weiterzukommen, nach Europa. Für ihre Versorgung findet das UNHCR im Libanon, aber auch in Jordanien, kaum tragfähige Strukturen vor, keine belastbare Infrastruktur. Aus deutschem innenpolitischem Blickwinkel mögen die Flüchtlingszahlen zwar weiter rückläufig und das Verständnis für die Zusammenhänge und die Fluchtursachen gering sein. Aber da die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist nach Darstellung Hennrichs nach wie vor eine Region voller politischer und kultureller Spannungen, die sich immer wieder in gewaltsamen Auseinandersetzungen entladen. Menschen würden weiterhin zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen.

Europa und Deutschland, ja die Staatengemeinschaft insgesamt, blieben da in der Verantwortung, dort zu helfen, von unmittelbarer humanitärer Hilfe bis hin zu politisch-diplomatischen Bemühungen, um zu einer Vermittlung und schließlich zu einer Lösung der Konflikte zu kommen. Betroffen seien die Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern ebenso wie zwischen Anhängern der schiitischen und der sunnitischen Ausrichtung des Islams und zwischen den regionalen Größen Iran und Saudi-Arabien, mahnt der Außenpolitiker Hennrich.

„Nahen Osten mit Flüchtlingsfrage nicht allein lassen“

Die Staatengemeinschaft müsse sich noch stärker nicht nur mit humanitärer Soforthilfe engagieren, sondern begreifen, dass die große Zahl an Flüchtlingen in den Ländern des Nahen Ostens zusätzliches Konfliktpotenzial berge. Das Thema der Flüchtlinge sei im Rahmen einer nachhaltigen, politischen Konfliktlösung im Nahen und Mittleren Osten in den Blick zu nehmen. Es müsse dabei geholfen werden, die Flüchtlinge zu integrieren oder ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen.

„Nicht nur die Menschen brauchen unsere Hilfe und eine Perspektive, sondern auch der Libanon selbst, wie die anderen Länder und ihre Gesellschaften auch. Es ist wichtig, dass wir den Libanon jetzt nicht allein lassen, sondern der Regierung unsere Unterstützung anbieten und mithelfen, Land und Leuten eine Perspektive zu geben“, fordert Hennrich. „Wir dürfen die Länder im Nahen und Mittleren Osten mit dem Flüchtlingsthema nicht allein lassen.“

Komplizierte innenpolitische Lage im Libanon

Im Parlament des Libanon in Beirut hat die deutsche Delegation die Mitglieder der dortigen Freundschaftsgruppe getroffen sowie Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Menschenrechtsausschusses geführt. Sie wurde von Parlamentspräsident Nabih Berri empfangen. Dabei habe man sowohl die innenpolitische Lage im Libanon als auch die sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten erörtert, berichtet Hennrich.

Trotz eineinhalb Jahrzehnten Bürgerkrieg, des immensen Sprengstoffanschlags auf den populären Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri 2005 und weiterer politischer Attentate, trotz des Umbruchs infolge der Zedernrevolution und der vielfachen Einflussnahme von außen, vor allem durch Syrien und den Iran, sei das Land heute nicht als unsicher zu bezeichnen, urteilt Hennrich.

„Religionszugehörigkeit als Vehikel zur Macht“

Sicherheit und Stabilität seien jedoch zerbrechlich und zahlreichen äußeren und inneren Bedrohungen ausgesetzt. So reichten die großen Konflikte der Region bis in die einzelnen Wohnviertel Beiruts und bis in die Hinterzimmer der Politik. Sie seien bestimmend für die Stimmung und den Kurs des Landes. Zu der unmittelbaren Nähe zu einigen der brisantesten Krisenherde der Welt und dem herausfordernden Zustrom von Flüchtlingen kämen die vielfältigen internen Spannungen, im Libanon eine komplexe Gemengelage ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten und Partikularinteressen, die Gesellschaft und Politik durchzögen.

Neben den Religionsgemeinschaften von Schiiten, Sunniten und Christen gebe es im Libanon noch 18 unterschiedliche Volksgruppen. Die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe wirke bis in die Politik hinein, erklärt Hennrich, ja mehr noch: „Die Religionszugehörigkeit ist im Libanon das Vehikel zur Macht“, und bei Parlamentswahlen werde in den einzelnen Vierteln traditionell nach religiöser Zugehörigkeit gewählt.

„Libanon hat eine demokratisch legitimierte Regierung“

Die wichtigste Bruchlinie in der syrischen Politik verlaufe allerdings zwischen dem prosyrischen und dem antisyrischen Lager. Die jahrzehntelange Einflussnahme des großen Nachbarlandes, in dem nun selbst Bürgerkrieg herrscht, spalte die libanesische Politik, und auch der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt polarisiere die Menschen.

Was jedoch auf den ersten Blick wie ein üppiger Nährboden für Konflikte und Zerfall erscheine, habe auch immer wieder für Stabilität gesorgt. Gerade in Zeiten äußerer Gefahr und heraufziehender Krisen habe die libanesische Politik immer wieder ihren einigenden Moment erlebt und die Kraft gefunden, das Land zusammenzuhalten und aus gefährlichen Situationen herauszuführen. So habe, wegen dessen Komplexität, aber auch wegen der bisherigen Erfolgsbilanz, bislang niemand Interesse daran, am Status quo zu rütteln. Für den Libanon spreche außerdem: das Land hat momentan eine stabile, demokratisch legitimierte Regierung.

„Kein Öl ins Feuer gießen“

Wenn es darum gehe, im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern einer Einigung näherzukommen, forderten die libanesischen Verantwortlichen eine klarere Positionierung von Deutschland, auch gegenüber der israelischen Politik. Solchen Gedankenspielen oder etwa der Überlegung, einseitig Partei zu ergreifen, sei man aber entschieden entgegengetreten, erklärt Hennrich.

„Wir haben unseren Gesprächspartnern klar gemacht, dass die deutsche Außenpolitik, und zwar sowohl die der Bundesregierung als auch die internationale Arbeit der Parlamentarier, gerade in dieser politisch aufgeladenen Region und angesichts der historischen Verantwortung der Bundesrepublik, weiterhin äußerst behutsam und ausgleichend vorgehen wird. Deutsche Außenpolitik ist nicht unterwegs, um Öl ins Feuer zu gießen, sondern unterwegs, um Brandherde zu löschen oder wenigstens einzudämmen“, so der Nahost-Politiker Hennrich.

Weitere Gesprächsthemen im Libanon waren verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere das Wahlrecht, Frauenrechte und Strategien der Deradikalisierung, über die die Delegation mit der Innenministerin Raya El Hassan sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft redete.

Aktuelle Lage im Jemen erörtert

Über die Lage im Jemen, seit 2015 einer der brisantesten Krisenherde der arabischen Halbinsel und Kristallisationspunkt der Konfliktlinien im Mittleren Osten, erhielt die Delegation von der zuständigen deutschen Botschaft, die zurzeit ein Ausweichquartier in Jordanien bezogen hat, aktuelle Informationen und Einschätzungen.

Momentan herrsche dort den Informationen der Vereinten Nationen nach eine der größten humanitären Krisen weltweit. 24 Millionen Menschen der insgesamt etwa 30 Millionen Einwohner seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Weltorganisation warne darüber hinaus vor einer akuten Hungersnot, von der 20 Millionen Menschen betroffen sein könnten, sowie vor einem Ausbruch der Cholera.

„Um politische Lösung des Konflikts bemüht“

Die deutsche Diplomatie bemühe sich intensiv um eine politische Lösung des Konflikts, bei dem es sich im Prinzip um einen Stellvertreterkrieg in dem Grundkonflikt zwischen den regionalen Großmächten Saudi-Arabien und Iran handele, die die beiden Glaubensrichtungen des Islams mit ihrer sunnitischen beziehungsweise schiitischen Anhängerschaft repräsentieren.

In der jordanischen Hauptstadt Amman trafen die Deutschen außerdem mit Abgeordneten der Jordanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe des dortigen Parlaments sowie mit Mitgliedern des jordanischen Auswärtigen Ausschusses zusammen.

Zu Besuch in den Palästinensischen Autonomiegebieten

Dritter Schwerpunkt der Reise war ein Besuch der Palästinensischen Autonomiegebiete, wo sich die Abgeordneten zwei Tage aufhielten. „Mit unserer direkten Einreise über die Landesgrenze (am Grenzübergang Allenby-Brücke) und unserer Übernachtung in Ramallah, wo sich der Sitz der Autonomiebehörde und weitere Institutionen befinden, wollten wir ganz bewusst ein Zeichen setzen und signalisieren, dass wir die Palästinenser und ihre Selbstverwaltung ernst nehmen und nicht lediglich als ein weiterhin unvollkommenes Gebilde oder gar Anhängsel Israels betrachten“, so der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Das hätten die Gastgeber auch so wahrgenommen, mit denen man sich über politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Fragen austauschte.

Gesprächspartner der Bundestagsdelegation waren neben den Kolleginnen und Kollegen der palästinensischen Legislativversammlung, dem dortigen Parlament, Angehörige der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO (Palestine Liberation Organization). Die Bundestagsabgeordneten besuchten außerdem die deutsch-palästinensische Industrie- und Handelskammer in Hebron und informierten sich über die wirtschaftlichen Perspektiven für die Palästinensergebiete sowie für deutsche Investitionen dort. Über Entwicklungsprojekte, die die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Autonomiegebieten im Auftrag der Bundesregierung mit palästinensischen Partnern durchführt, sprach die Delegation mit Vertretern des gemeinnützigen Bundesunternehmens.

Bei der Polizeimission der Europäischen Union EUPOL COPPS (EU Police Mission in the Palestinian Territories) im Westjordanland informierten sich die Abgeordneten über den Aufbau einer funktionierenden palästinensischen Polizei und eines rechtsstaatlichen Justizsystems in Palästina. Gespräche mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen sowie der deutschen politischen Stiftungen und des Goethe-Instituts rundeten das Programm ab.

Schwieriger Alltag im Schatten des Konflikts

Allein die hohe Zahl der in den Palästinensergebieten engagierten internationalen, staatlichen wie privaten Akteure, die zahlreichen und hochwertigen Angebote sowohl für unmittelbare Hilfe als auch für eine langfristige Entwicklung führten nach Darstellung Hennrichs vor Augen, wie intensiv die internationalen Bemühungen um eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts weiterhin sind.

Weit von einer politischen Einigung entfernt, seien auch im Alltag höchstens minimale Schritte hin zu einer Normalisierung zu beobachten, von einer Trendwende könne man nicht sprechen. Die Sicherheitslage, beispielsweise an den Checkpoints, mit denen der Zugang zu den Palästinensergebieten geregelt werde und an denen es nun einige Reiseerleichterungen gebe, bleibe angespannt.

„Das Leben spielt sich irgendwie ab“

Währenddessen versuchten die Menschen vor Ort angesichts des ungelösten, ja eingefrorenen Konflikts mit dem unklaren politischen Status, den administrativen Behinderungen, den wirtschaftlichen Blockaden und den Anschlägen klarzukommen und ihren Alltag zu organisieren.

„Das Leben spielt sich irgendwie ab“, so Hennrich. Zahlreiche staatliche wie private Organisationen leisteten dabei Hilfe und versuchten, den immer wieder unmittelbar vom Konfliktgeschehen betroffenen Menschen eine Perspektive zu geben.

Im einzigen Kinderkrankenhaus im Westjordanland

Zumindest in der Behinderteneinrichtung „Lifegate“ in Beit Jala nahe Jerusalem, die sich um Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung kümmert, und im Caritas Baby Hospital in Bethlehem, dem einzigen Kinderkrankenhaus im Westjordanland, das jedes Jahr 50.000 Kinder ambulant und stationär behandelt, spiele der Nahostkonflikt keine Rolle. Diese Einrichtungen leisteten etwas ganz Wichtiges, indem sie den Schwächsten in der Gesellschaft unabhängig von ihrer Herkunft und Religion eine gleichwertige, umfassende Behandlung gewährten, so Hennrich, der im Bundestag auch dem Ausschuss für Gesundheit angehört.

„Mit dem Besuch der Palästinensergebiete haben wir uns vor Ort einen eigenen, aktuellen Eindruck von der Lage der Dinge verschafft und gleichzeitig unseren Gastgebern signalisiert, dass wir sie mit ihren Problemen nicht im Stich lassen“, resümiert der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen.

Darüber hinaus dürfe die internationale Gemeinschaft nicht locker lassen, in dem endlos scheinenden, komplizierten Konfliktgeschehen zwischen Israel und Palästina doch zu einer politischen Einigung zu kommen. Bei allen Versuchen, sich mit dem Status quo zu arrangieren: abfinden dürfe man sich damit nicht.

„Die Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein eigenständiger palästinensischer Staat besteht, ist trotz der zahlreichen Rückschläge der vergangenen Jahre noch realistisch. Es gibt neue Ansätze“, sagt Hennrich. Dass alle maßgeblichen internationalen Akteure weiterhin an der Idee der Zwei-Staaten-Lösung festhielten, sei ein Zeichen der Hoffnung, vor allem für die Menschen in der Region. (ll/05.08.2019)

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