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Republik Irland im Bann des Brexits

Deike Potzel, deutsche Botschafterin in Irland, Abgeordnete Michael Schrodi (SPD), Ulla Ihnen (FDP), Senator Denis O’Donovan, Vorsitzender des Seanad Éireann (Oberhaus), Seán Ó Fearghaíl TD, Vorsitzender des Dáil Éireann (Unterhaus), Abgeordnete Stephan Albani (CDU/CSU, Delegationsleiter), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Martin Hebner (AfD) im irischen Parlament in Dublin

Deike Potzel, deutsche Botschafterin in Irland, Abgeordnete Michael Schrodi (SPD), Ulla Ihnen (FDP), Senator Denis O’Donovan, Vorsitzender des Seanad Éireann (Oberhaus), Seán Ó Fearghaíl TD, Vorsitzender des Dáil Éireann (Unterhaus), Abgeordnete Stephan Albani (CDU/CSU, Delegationsleiter), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Martin Hebner (AfD) im irischen Parlament in Dublin

© DBT

Die Deutsch-Irische Parlamentariergruppe des Bundestages hat bei ihrer Delegationsreise nach Irland im Juni ein Land im Bann des Brexits erlebt. Kurz vor dem verschobenen und nun für Oktober angesetzten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union versucht das mit dem Vereinigten Königreich seit Jahrhunderten so stark verflochtene Land, sich auf eine neue Zeit einzurichten, von der unklar ist, wann, wie genau und ob sie überhaupt eintritt.

Der Brexit und seine Folgen

Die Planung für den Besuch hatte, wie üblich mit einigem zeitlichem Vorlauf, bereits im vergangenen Jahr begonnen, erzählt Stephan Albani (CDU/CSU-Fraktion), Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe. „Wir wollten wegen des bevorstehenden und ursprünglich für Ende März geplanten Austritts Großbritanniens recht bald nach Irland, um nachzusehen, wie das in der Gemeinschaft verbleibende EU-Land damit zurechtkommt.“ Man habe dann beschlossen, im Juni zu reisen, um zeitlich in die Post-Brexit-Phase zu kommen. „Wir dachten, dann ist der Brexit auf jeden Fall durch.“ Aber es kam ja bekanntlich anders.

Der Brexit und seine Folgen für die Inselrepublik waren das beherrschende Thema der Gespräche zwischen den deutschen Abgeordneten und ihren irischen Kolleginnen und Kollegen des „Oireachtas“ genannten irischen Parlaments sowie Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Hafenausbau in Cork für die Post-Brexit-Zeit

Protokollarisch ungewöhnlich habe man den Besuch in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Cork, begonnen, statt in der Hauptstadt Dublin, berichtet Albani. So wollten sich die Abgeordneten eine breitere Perspektive verschaffen. Der Hafen im Süden des Landes richte sich, baulich für jedermann sichtbar, bereits seit einigen Monaten auf die Zeit nach dem Brexit ein und werde erweitert, nachdem die sogenannte „landbridge“ in die EU, über die Irische See und die Nachbarinsel Großbritannien, bald nicht mehr nutzbar sein wird. Scheide das Vereinigte Königreich tatsächlich aus dem gemeinsamen EU-Markt aus, würden hier ohne entsprechende Brexit-Vereinbarungen neue Zollschranken den irischen Wirtschafts- und Personenverkehr zum europäischen Festland behindern, gibt Albani zu bedenken.

Was das für die ortsansässigen Firmen bedeutet, haben die deutschen Abgeordneten mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Cork, Councillor Fergal Dennehy, der Leiterin der Stadtverwaltung, Ann Doherty, sowie mit Vertretern der lokalen Wirtschaft besprochen. Beim Besuch des Hafens bekamen sie einen Eindruck vom neuen Containerterminal in Ringaskiddy und von neuen Fährverbindungen zum europäischen Festland, die man dort trotzig-stolz als „Brexit-Brecher“ bezeichnet.

Lagebild in Dublin

Die möglichen Brexit-Folgen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Irland waren auch Inhalt der politischen Gespräche im irischen Parlament in der Hauptstadt Dublin. Hochrangigste Gesprächspartner der deutschen Delegation waren Seán Ó Fearghaíl TD, Vorsitzender des Unterhauses, gälisch „Dáil Éireann“, sowie Senator Denis O’Donovan, Vorsitzender des Oberhauses beziehungsweise Senats, „Seanad Éireann“.

Eine Lagebeurteilung erhielten die Bundestagsabgeordneten zudem bei ihrem Treffen mit Senator Neale Richmond, dem Vorsitzenden des „Seanad Select Committee on the Withdrawal of the UK from the EU“, also demjenigen Gremium, das sich mit dem Austritt des Nachbarlandes aus der EU befasst. Auch mit dem Vorsitzenden, Senator Gerard Craughwell, und Mitgliedern der gastgebenden „Irish-German Parliamentary Friendship Group“ kamen die Deutschen zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Mehr über die konkreten Auswirkungen des Brexits haben die Abgeordneten außerdem bei einem Briefing in der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer sowie bei einer Unterredung im „Brexit Institute“ in Dublin erfahren, einer Forschungseinrichtung, die sich mit rechtlichen und wirtschaftlichen Harmonisierungsfragen nach dem Austritt der Briten aus der EU befasst.

„Es darf keine harte Grenze geben“ 

Der Institutsleiter Federico Fabbrini eröffnete der Delegation noch einmal eine ganz andere Perspektive aus wirtschaftlicher Sicht auf die anstehenden Entscheidungen, deren Konsequenzen er jedoch genauso pessimistisch dargestellt habe, berichtet Albani. Insbesondere habe der Ire die erheblichen Hoffnungen unterstrichen, die aus Irland heraus auf die Beziehungen zu Deutschland gesetzt werden.

Seine konkret gestellte Frage, die in Irland so manchen bewege, ob Deutschland einer Aufweichung des sogenannten „Backstops“ aufgrund wirtschaftlicher Interessen der eigenen Industrie Raum geben könnte, wurde von den Parlamentariern aus Deutschland klar und deutlich eine Absage erteilt. Man stehe klar zu den bisher getroffenen Aussagen, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben darf, sagte Albani.

Norden stemmt sich gegen Perspektive einer harten Grenze

Während sich die Iren im Süden des Landes mental bereits auf den Brexit eingestellt zu haben scheinen und es in Orten wie Cork nur noch um das Wann des unvermeidlichen Austritts des großen Nachbarn zu gehen scheine, und man auch in der Hauptstadt dieses Szenario mittlerweile wie eine check list abarbeite, habe man sich, je weiter im Norden, desto mehr, zumal in der Grenzregion, offenbar noch keinesfalls mit dem Szenario eines wie auch immer gearteten Brexits mit der wahrscheinlichen Folge einer erneut geschlossenen Grenze abgefunden. Man höre dort auffällig häufig das Wörtchen „if“, wenn es um den Brexit gehe, womit die Frage aufgeworfen werde, „ob“ es überhaupt zu einem Austritt kommen werde, oder sogar der Wunsch zum Ausdruck gebracht werde, dass es dazu vielleicht doch nicht kommen möge, so die Beobachtungen des Vorsitzenden und Delegationsleiters.

Die „drohende“ EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland wolle auf der Insel geschweige denn in der unmittelbaren Grenzregion eigentlich niemand. Deren weiterhin notwendige Durchlässigkeit sei auch Gegenstand der Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen London und Brüssel gewesen – eine Grenze, die es irgendwie auch künftig nicht geben dürfe, weil die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Einbußen einfach zu groß sein würden, bis hin zu dem Schreckensszenario, dass durch die damit aufgeworfenen Probleme der Nordirlandkonflikt wieder aufflammen könnte. Diese bislang durchlässige, imaginäre, doch fest zu werden drohende Grenze war wichtigster Teil des Besuchs- und Arbeitsprogramms der Bundestagsdelegation im Norden des Landes.

„Ziel der Integration massiv erschwert“

Zu den Gesprächspartnern gehörten neben der regionalen „Chamber of Commerce“ in Dundalk und Cork sowie der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer in Dublin auch zwei Organisationen, die im Rahmen des Karfreitagsabkommens gegründet wurden, um die Zusammenarbeit zwischen Irland und Nordirland zu vertiefen.

So fördert „InterTrade“ in Newry den grenzüberschreitenden Handel, während der „North/South Ministerial Council“ seit 1999 ein gemeinsames Gremium bildet, in dem irische und nordirische Minister die Entwicklung in bestimmten Bereichen für die gesamte Insel koordinieren. Das Ziel die Integration voranzutreiben und die Zusammenarbeit zu erleichtern, sei nach dem Brexit-Votum massiv erschwert worden, so der vorherrschende Tenor auf der Insel.

Cross Border Orchestra“ spielt für den Frieden

Unter den Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Norden des Landes hebt Stephan Albani das „Cross Border Orchestra“ hervor. 1995, in der Zeit, als man auf das Karfreitagsabkommen von 1998 hinarbeitete, als Friedensinitiative gegründet, spiele das Orchester aus 100 jungen Musikern aus Irland und Nordirland eine bedeutende Rolle bei der grenzübergreifenden Verständigung und Vernetzung zwischen Menschen aus dem Norden und dem Süden, erzählt Albani. Unter dem Motto „Frieden, Einheit und Toleranz durch Musik“ veranstalte das Orchester jährlich in mehreren Städten der Region das Musikevent der „Peace Proms“, ein außergewöhnliches musikalisches Erlebnis, dem Tausende junge Leute beiwohnen.

2003 habe das Orchester, finanziell ausgetrocknet, fast vor dem Ende gestanden, Spenden blieben aus. Mit der Begründung, der Nordirlandkonflikt sei nun gelöst und damit entfalle auch die Aufgabe des Orchesters, hatten sich viele Sponsoren zurückgezogen, habe die Leiterin des Orchesters, Sharon Treacy-Dunne, den deutschen Abgeordneten berichtet. „Eine vollkommen falsche Einschätzung der Lage“, stuft Albani dieses Desinteresse, auch seitens der Politik, ein. Etwas mühsam Erkämpftes wie der Frieden sei da viel zu schnell als Selbstverständlichkeit verbucht worden.

Doch die Manager und Musiker hielten durch und machten weiter, mit Erfolg. Nun, mit den durch den Brexit verursachten Problemen, trete der Wert des ständig gefährdeten, und deswegen schützenswerten Friedens wieder klar und für jedermann sichtbar in den Vordergrund. Aber auch die Gefahr, dass aus der rein administrativen Grenze wieder eine harte, wenig durchlässige Grenze werde, verbunden mit vielen Nachteilen und der Gefahr neuer Spannungen, sei wieder stärker spürbar.

Furcht vor harter Grenze und neuer Gewalt wächst

Die Menschen in Irland fürchteten die Perspektive einer neuen, harten Grenze, und dass es über die Grenzfrage zu neuer Gewalt in Nordirland kommen könnte, beschreibt Albani die Stimmung im Norden der Republik. Man werde wohl zunächst wieder Grenzhäuschen und Automaten aufstellen. Dann würden Polizeibeamte eingesetzt werden. Sobald es aber zu einem Zwischenfall komme, beispielsweise einer gewaltsamen Attacke gegen Polizisten, werde schnell wieder nach dem Militär gerufen, was zu unverhältnismäßigen Aktionen und Gegenreaktionen führen könnte, fürchteten sich viele.

Eine Spirale der Gewalt und Gegengewalt werde in Gang gesetzt. „Dann sind wir schnell wieder da, wo wir mal in den 1980er-Jahren waren: mitten in einem offen gewaltsam ausgetragenen Konflikt“, so Albani. Egal, ob es zu einem Brexit mit oder ohne „Deal“ komme – der Problematik einer neuen Qualität der Grenze werde man nicht entkommen, in welcher Form auch immer. Die Grenze werde zu einer harten EU-Außengrenze werden, mit der sich Mitglieder von Nichtmitgliedern unterscheiden.

„Brexit darf Frieden in Nordirland nicht gefährden“

Man müsse nun alles dafür tun, damit die mit dem Brexit verbundene Grenzfrage den Frieden in Nordirland nicht gefährdet, mahnt Albani. Dabei setzten die Iren große Hoffnungen in die deutsche Politik, die Dinge friedlich und vereinbarungsgemäß zu vermitteln. Als Delegation der Parlamentariergruppe sei man selbstverständlich jeglichen Zweifeln entgegengetreten, Deutschland könne sich dazu hergeben, mit dem neuen britischen Premier den Brexit noch einmal neu zu verhandeln und bereits getroffene Vereinbarungen wie eine durchlässige Grenze wieder zur Disposition stellen.

„Wir haben unsere andauernde Solidarität mit Irland bekundet“, berichtet Stephan Albani und bekräftigt, dass man von Seiten der Parlamentarier nichts infrage stellen werde. „Solange sich die Faktenlage für uns nicht ändert, ändert sich auch unsere Haltung und unser Handeln nicht“, bekräftigt Albani. Fragen über das „Wie“ des Brexits könnten selbstverständlich diskutiert werden. Man wolle jedoch keinesfalls gute Vereinbarungen wieder aufschnüren, vor allem nicht solche, die den mühsam erreichten Frieden gefährden. Im Rahmen der Europäischen Union erfolgreich einen so tief verwurzelten Gegensatz wie den Nordirlandkonflikt aufgelöst zu haben, zähle zu den großen Errungenschaften der europäischen politischen Geschichte.

„Die Gewalt darf keinesfalls wiederkehren“

Es fehle leider vielen Politikern die Sensibilität dafür, was für ein hohes und fragiles Gut der mühsam erreichte Friedensschluss im Norden ist. Zu vielen sei dieser Friedenszustand bereits zu selbstverständlich geworden. „Damit nehmen sie aber in Kauf, dass alte Gräben wieder aufbrechen und der Konflikt wieder losgeht“, warnt Albani und fügt hinzu: „Die Gewalt darf keinesfalls wiederkehren.“ Fakten und Befürchtungen rund um den Brexit zogen sich als roter Faden durch die Gespräche des Besuchsprogramms. Es sei der richtige Zeitpunkt gewesen, jetzt nach Irland zu reisen, um sich ein aktuelles Bild zu machen und die dortigen Akteure der Unterstützung der deutschen Politik zu versichern.

Ein intensiver Austausch auch seitens der Parlamentarier könne dazu beitragen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Über die enge wirtschaftliche Verflechtung im EU-Binnenmarkt gebe es eigentlich auf allen Gebieten eine dichte Vernetzung zwischen Deutschland und Irland. Der Brexit trage nun noch dazu bei, die bilateralen Beziehungen zu verstärken. Beispielhaft nennt der Abgeordnete den Bildungsbereich. An der Dubliner Universität, dem weltweit bekannten Trinity College, sei den Abgeordneten deutlich geworden, wie sehr die Iren versuchen, sich als verbleibender EU-Partner des englischsprachigen Raumes ins Spiel zu bringen und Kooperationen im Hochschulbereich auszubauen, so der Bildungspolitiker Albani.

„Wirtschaftlicher Unsinn und politische Fehlkalkulation“

„Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft wissen die Iren zu schätzen, und zwar, je näher an der Grenze die Menschen wohnen, desto mehr“, sagt Albani, der die britische „Dis-integration“ für wirtschaftlichen Unsinn und eine politische Fehlkalkulation der Brexit-Befürworter hält. Die Grenzregion wie auch die Republik Irland insgesamt hätten sich in der EU in den zurückliegenden Jahrzehnten wirtschaftlich hervorragend entwickelt. Nordirland entwickele sich dagegen weitaus weniger dynamisch als ein mit jährlich zehn Milliarden britischen Pfund von London schwer zu unterstützender Landesteil des Vereinigten Königreichs.

Dass sich namhafte Unternehmen in der Republik Irland niedergelassen haben, sei nicht allein der viel zitierten niedrigen Körperschaftsteuer zu verdanken, so Albani. Den Ausschlag für Investitionsentscheidungen gebe vielmehr in den allermeisten Fällen die sehr gute und international ausgerichtete Ausbildung der Arbeitnehmer in Irland. Nun fürchteten die Iren durch den Brexit wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. Produkte würden sich durch weitere Wege verteuern, solche die nicht den EU-Standards entsprechen, würden ganz außen vor bleiben.

Lethargie macht sich breit

Aus der Finanzkrise der Jahre nach 2007/08 war die Republik Irland weitaus schneller und besser als viele andere Krisenländer herausgekommen. Die irische Volkswirtschaft steht im internationalen Wettbewerb gut da. Aber die mittlerweile als endlos wahrgenommene Brexit-Debatte belaste die wiedergewonnene Dynamik zunehmend und lege sich wie Mehltau auf das Gemüt von Unternehmern, Arbeitnehmern und Konsumenten.

Die andauernde Ungewissheit über den immer wieder verschobenen Termin scheine die Menschen mehr zu belasten als die schon so oft berechneten negativen Folgen, die ein Austritt Großbritanniens aus der EU nach sich ziehen würde. Momentan laufe alles rund. Aber viele befürchteten, dass dies so nicht bleiben wird. Das lähme die Schaffenskraft und Kreativität und drücke auf die Konsumlaune. Und: Investoren warteten erst einmal ab und schöben geplante Engagements auf die lange Bank.

Damit drohe eine Phase der Tatenlosigkeit, ja der wirtschaftlichen Stagnation, ausgelöst lediglich durch ein negatives Narrativ, eine „self fulfilling prophecy“, obwohl eigentlich alle ökonomischen Parameter gut seien. „Es ist momentan, als könnte die irische Wirtschaft erkranken, ohne wirklich Schnupfen zu haben“, diagnostiziert Albani. „In dieser Lage ist es elementar wichtig, dass sie unsere EU-Partner sind und bleiben und wir den Iren die Sicherheit geben, egal welches Szenario eintreten wird.“ (ll/02.09.2019)

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