Gerd Müller fordert 500 Millionen Euro mehr für das Klima
Um 500 Millionen Euro möchte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufstocken, um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte Verdopplung der internationalen Klimazusagen auf vier Milliarden Euro bis 2020 einlösen zu können. Es wäre inakzeptabel, wenn Deutschland gerade beim Klimaschutz kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York seine Verpflichtungen nicht einhalte, betonte der Ressortchef am Mittwoch, 11. September 2019, in der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das BMZ für 2020 (19/11800, Einzelplan 23).
Minister sieht „große Erfolge“ im Gesundheitsbereich
Müller pochte zudem auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, wonach die Ausgaben von BMZ und Bundesverteidigungsministerium (BMVg) im Verhältnis eins zu eins steigen sollen. Angesichts einer geplanten Steigerung des Verteidigungsetats um 1,7 Milliarden und einem Zuwachs von lediglich 128 Millionen im Entwicklungsetat werde diese Zusage nicht eingehalten.
„Entwicklung und Sicherheit sind gleichwertig“, betonte Müller. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stabilisiere Krisenregionen und verhindere Kriege. Insbesondere im Gesundheitsbereich, etwa bei der Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, verzeichne sie große Erfolge.
Gesamtausgaben von 10,37 Milliarden Euro geplant
Insgesamt soll Müller im kommenden Jahr 10,37 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro ist der Einzelplan weiterhin der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes, bleibt aber mit 0,51 Prozent unter dem von der Regierung angestrebten Ziel, 0,7 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Entwicklung auszugeben. Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit will der Bund nur noch 4,66 Milliarden Euro (2019: 4,76 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.
Für die „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ sind 2,16 Milliarden Euro (2019: 2,04 Milliarden Euro) veranschlagt. Die Vorlage will der Bundestag am Freitag, 13. September 2019, nach den Beratungen über sämtliche Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überweisen.
SPD kritisiert Sonderinitiativen
Volkmar Klein (CDU/CSU) sprach von einem „gewaltigen Aufwuchs“, der eine „hervorragende Grundlage“ biete, die erfolgreiche Arbeit des Ministeriums fortzusetzen. Die übrigen Fraktionen äußerten sich indes verhaltener. Zwar verfüge das BMZ zum fünften Mal in Folge über den höchsten Etat seiner Geschichte, lobte Sonja Amalie Steffen (SPD). Doch seien höhere Ausgaben allein noch kein Garant für den sinnvollen Einsatz der Gelder. Steffen kritisierte vor allem die von Müller ins Leben gerufenen Sonderinitiativen, die ihrer Ansicht nach viel zu wenig transparent seien.
Auch Michael Georg Link (FDP) bemängelte deren Intransparenz und den Umstand, dass die Mittel für die Sonderinitiativen frei vergeben werden könnten, „das heißt, an den normalen Regeln der Entwicklungszusammenarbeit vorbei“. Außerdem stimme die Bundesregierung sich zu wenig mit den internationalen Partnern ab und streue die Entwicklungszusammenarbeit auf 15 Ressorts. „Das ist ineffizient und führt zur Verschwendung von Steuergeldern“, konstatierte Link.
AfD spricht von „globaler Gießkannenpolitik“
Volker Münz (AfD) kündigte bereits jetzt an, dass seine Fraktion dem Etat nicht zustimmen werde. Die Annahme „viel hilft viel“ sei nicht richtig, sagte er. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bestehe aus Hunderten Trägern und Projekten, etliche Maßnahmen seien nicht zielführend, ihre Wirksamkeit oft nicht genügend belegt.
Statt eine „globale Gießkannenpolitik“ zu betreiben, müsse sich die Entwicklungszusammenarbeit auf gezielte Projekt konzentrieren und Doppelstrukturen beseitigen, forderte Münz.
Linke fordert deutliche Anhebung
Michael Leutert (Die Linke) nahm bereits den Haushaltsplan für die kommenden Jahre in den Blick und beanstandete, dass der BMZ-Etat 2021 kräftig sinken soll. Das Ziel, 0,7 Prozent des Bundesetats für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, könne so nicht mehr erreicht werden.
Auch seien die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre im Haushaltsentwurf überhaupt nicht gedeckt. „Der Etat muss angehoben werden“, forderte Leutert. Gleichwohl betonte auch er, dass sich das Ministerium über eine regionale und thematische Fokussierung Gedanken machen müsse.
Grüne sehen Mängel bei der Qualität
Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Uwe Kekeritz von einem „mageren Aufwuchs“, doch nannte er es viel entscheidender, dass der Entwurf qualitativ zu kurz springe. Insbesondere fehlten im Etat frauenpolitische Maßnahmen, auch bei den Klimazusagen klaffe eine riesige Lücke.
Mit Blick auf das Textilbündnis, das gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Bedingungen in der weltweiten Textilproduktion verbessern will, kritisierte Kekeritz, das Prinzip der Freiwilligkeit habe ausgedient. Um ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards in den globalen Lieferketten durchsetzen zu können, brauche es ein Lieferkettengesetz. (joh/11.09.2019)
