AfD lehnt Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv ab
Die AfD-Fraktion hat sich in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde gegen die geplante Überführung der Akten in die Verantwortung des Bundesarchivs ausgesprochen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, dass der Stift für einen Schlussstrich unter die Geschichte der DDR-Diktatur gezogen werden soll, sagte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Jongen, in der Debatte am Donnerstag, 26. September 2019.
AfD: Wiederkehr von DDR-ähnlichen Zuständen
Vor 30 Jahren hätten Bürgerrechtler und mutige Bürger in der DDR dafür gesorgt, dass die Akten der Staatssicherheit erhalten und durch einen unabhängigen Beauftragten aufgearbeitet werden können. Es sei ein „Hohn“, wenn die Bundesregierung ausgerechnet im 30. Jubiläumsjahr des Mauerfalls gemeinsam mit FDP, Grünen und Linken die Stasi-Akten im Bundesarchiv verschwinden lassen wollten. Dies erinnere an die Zustände in der ehemaligen DDR.
In der Bundesrepublik sei „eine gespenstige Wiederkehr von DDR-ähnlichen Zuständen“ zu beobachten. Dies habe vielleicht etwas damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Einheit bereits eine 35-jährige Karriere in der DDR absolviert habe. Für seine Fraktion forderte Jongen den Erhalt der Stasi-Unterlagen-Behörde als eigenständige Einrichtung. Diese Forderung werde auch von 60 ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern unterstützt, sagte der AfD-Abgeordnete.
CDU/CSU: Stasi-Akten gehören zum nationalen Vermächtnis
Die Redner aller anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe der AfD in der mitunter höchst emotional geführten Debatte zurück. Elisabeth Motschmann, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete Jongens Rede als „unverantwortlich und unterirdisch“. Es sei absurd zu behaupten, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde „abgewickelt“ werden soll. Die Stasi-Akten gehörten zum nationalen Vermächtnis.
Dieses Erbe werde mit der Überführung der Akten in den Verantwortungsbereich des Bundesarchivs bewahrt, die Aufarbeitung und der Zugang zu den Unterlagen verbessert. Dies geschehe gemäß des Konzeptes, das der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, im Auftrag des Bundestages ausgearbeitet habe (19/8201).
FDP: Konzentration an modernen Archivstandorten im Osten
Der FDP-Kulturpolitiker Thomas Hacker warf der AfD vor, ihre Empörung sei nur gespielt. Er verwies darauf, dass die Stasi-Akten in den Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde nicht angemessen gesichert seien. Deshalb sollen sie an jeweils einem modernen Archivstandort in jedem der Ost-Bundesländer konzentriert werden.
Nach 30 Jahren der Aufarbeitung hätten sich zudem die Bedürfnisse der Menschen geändert, die Einsicht in die Akten nehmen wollen. Bislang seien lediglich zwei Prozent der Aktenbestände digitalisiert. Dies müsse sich ändern und dies sei auch Teil des Konzeptes, argumentierte Hacker.
SPD: Zugang zu den Akten bleibt erhalten
Die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), ging Jongen für seine Rede scharf an. Sie habe lange nicht mehr „so viel Unsinn aus unberufenem Mund“ gehört. Jongens Behauptung, die Akten sollten im Bundesarchiv entsorgt werden, disqualifiziere ihn komplett. Eine Expertenkommission habe bereits zwischen 2014 und 2016 ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde ausgearbeitet und die Überführung in das Bundesarchiv empfohlen. Und der Kulturausschuss habe in seiner Beschlussempfehlung (19/12115) eine Entschließung zur Umsetzung des Konzeptes zur Überleitung der Akten ins Bundesarchiv verabschiedet.
Die Aktenbestände würden mit eigenem Namen und eigener Organisationseinheit an das Bundesarchiv übergeben und ihre Aufarbeitung werde fortgesetzt. Zudem bleibe der Zugang zu den Akten erhalten.
Linke unterstützt Akten-Überführung ins Bundesarchiv
Auch die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Barrientos, übte scharfe Kritik an der AfD. Es sei ein „starkes Stück“, wenn sich „ausgerechnet Rechtsradikale entblödeten, über Bürgerrechte zu reden“. Ihre Fraktion unterstütze die Überführung der Akten ins Bundesarchiv.
Barrientos monierte jedoch zugleich, dass die Geschichte der DDR bis heute nur als Geschichte einer Diktatur erzählt werde. Dies liege auch daran, dass selbst 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer Westdeutsche darüber befinden würden, wie die Ostdeutschen ihre Geschichte aufzuarbeiten haben. Die Geschichte der DDR müsse als Teil der gesamtdeutschen Geschichte erzählt werden.
Grüne: Infames Vorgehen der AfD
Die Grünen-Parlamentarierin Monika Lazar bezeichnete das Vorgehen der AfD als „infam“. Sie mache Politik mit der Verbreitung von falschen Behauptungen und versuche, die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler „vor ihren Karren zu spannen“.
Ebenso wie ihre Vorredner widersprach Lazar der Behauptung, die Aufarbeitung der Stasi-Akten solle beendet oder ein Schlussstrich unter die Geschichte der SED-Diktatur gezogen werden. (aw/26.09.2019)