Aussprache zum Programm „Perspektive Heimat“
Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 25. September 2019, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sofortige Einstellung des Programms ‚Perspektive Heimat‘“ (19/13522) beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Antrag der AfD
Die AfD will, dass das Programm „Perspektive Heimat“ samt der zugehörigen Maßnahmen und Projekte sofort eingestellt und vor allem die Migrationsberatungszentren schnellstmöglich abgewickelt werden. Das Programm solle nachträglich evaluiert werden. Künftig sei davon abzusehen, sich illegal in Deutschland aufhaltende Ausländer durch staatliche Leistungs- und Beratungsangebote zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.
Stattdessen sei die konsequente zwangsweise Rückführung aller Illegalen zu betreiben. Bis Mitte 2020 solle die Regierung einen alternativen Plan vorlegen, um ausschließlich die Rückkehr sich legal in Deutschland aufhaltender Ausländer zu fördern, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, schreibt die AfD.
Programm „Perspektive Heimat“
Die im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegende Initiative baut nach eigenen Angaben auf den bereits vorhandenen Maßnahmen, Initiativen und Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf. Dabei sollen durch Beschäftigung Bleibe- und Zukunftsperspektiven in den Partnerländern geschaffen, aus einer Rückkehr eine nachhaltige Reintegration gemacht und die irreguläre Migration gemindert werden.
Das Programm konzentriere sich auf die Partnerländer, aus denen ein besonders hoher Anteil an ausreisepflichtigen Personen in Deutschland stamme. Dazu gehören Afghanistan, Ägypten, Albanien, Gambia, Ghana, Irak, Kosovo, Marokko, Nigeria, Pakistan, Senegal, Serbien und Tunesien. Für jedes Land werde ein eigener Ansatz verfolgt, da die Situation in den verschiedenen Ländern sich stark unterscheide. (eis/26.09.2019)