Fragestunde am 25. September
In der gut 90-minütigen Fragestunde am Mittwoch, 25. September 2019, wurde unter anderem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch Bundestagsbeschluss in den Plenarsaal zitiert, um im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut eine Frage des FDP-Verkehrspolitikers Oliver Luksic zu beantworten. Im Übrigen beantworteten Vertreter der Bundesministerien vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/13255), die getrennt nach Geschäftsbereichen aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 63 Fragen stammten 27 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 22 Fragen stellten Abgeordnete der Fraktion Die Linke. Die FDP-Fraktion war mit zehn Fragen vertreten, die AfD-Fraktion mit drei Fragen. Eine Frage hate der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) gestellt.
Die meisten Fragen, nämlich 13, richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit neun Fragen. Acht Fragen gingen an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, jeweils sechs Fragen an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollte fünf Fragen beantworten, die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Gesundheit jeweils drei Fragen. Jeweils zwei Fragen gingen an die Bundesministerien der Verteidigung, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an das Bundesministerium der Finanzen. Je eine Frage sollten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Bildung und Forschung beantworten.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) vom Verkehrsministerium erfahren, ob die Bundesregierung eine Teilnahme Taiwans an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO begrüßen würde. Willsch ist Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei des Bundestages.
Der AfD-Abgeordnete Dr.-Ing. Dirk Spaniel fragte das Bundeswirtschaftsministerium, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt, um die Versorgungssicherheit und Emissionsreduktion zu gewährleisten, wenn durch die Elektrifizierung des Straßen- und Schienenverkehrs der Strombedarf ansteigt, während nahezu zeitgleich aus Kernkraft und Kohleverstromung ausgestiegen werden soll.
Der Abgeordnete Roman Müller-Böhm (FDP) erkundigte sich beim Bundesjustizministerium, welche konkreten Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant, um bestehende Rechtsunsicherheiten für Legal-Tech-Anbieter, wie zum Beispiel die Frage des Umfangs der Inkassolizenz, zu beheben. Als Legal Tech (oder Legal Technology) werden Software und Online-Dienste bezeichnet, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisiert durchführen.
Vom Bundesgesundheitsministerium erwartete die Abgeordnete Pia Zimmermann (Die Linke) eine Antwort auf ihre Frage, ob die Bundesregierung inzwischen Maßnahmen ergriffen hat, um die Datenlage der Veräußerungen von stationären Pflegeheimen an Beteiligungskapitalgesellschaften zu ermitteln. Sie wollte erfahren, welche Erkenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen, wie lange private Investoren erworbene stationäre Pflegeeinrichtungen halten (einschließlich Teilverkäufe).
Die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich an das Verteidigungsministerium mit der Frage, wie die Bundesregierung die Sicherheitslage der stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten in Jordanien, im Zentral- und Nordirak aufgrund der aktuellen Ereignisse in Saudi-Arabien bewertet und ob die Bundesregierung in Anbetracht der Sicherheitslage davon absehen wird, im Bundestag einen Antrag zur Fortsetzung und Verlängerung des Bundeswehrmandats einzubringen. (vom/eis/25.09.2019)