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Olaf Scholz: Das Klimaschutz­paket ist ehrgeizig und richtig

Befragung der Bundesregierung

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket „ehrgeizig und richtig“ bezeichnet und damit gegen Kritik verteidigt. Mit den geplanten Maßnahmen investiere die Bundesregierung „massiv“ in den Klimaschutz, sagte Scholz am Mittwoch, 25. September 2019, in der Regierungsbefragung des Bundestages. „Wir müssen den Klimawandel aufhalten. Dabei ist das Klimaschutzgesetz ein Fortschritt. Es legt darin fest, wie wir unsere Ziele erreichen wollen und wie die geplanten CO2-Einsparungen auf die einzelnen Sektoren aufgeteilt werden sollen“, erklärte Scholz. Allein bis 2023 wolle die Bundesregierung 54 Milliarden Euro investieren – und dabei unter anderem den Ausbau des Schienenverkehrs und der Ladeinfrastruktur für Elektroautos vorantreiben.

Schienenausbau, Elektromobilität und Gebäudesanierungen

Weitere Gelder sollen, so der Bundesfinanzminister, zur Förderung von Gebäudesanierungen und den Austausch alter Ölheizungen bereitstehen. Änderungen seien zudem auch bei der KFZ-Steuer vorgesehen. Auch bei der Berechnung der Lkw-Maut werde die CO2-Belastung künftig berücksichtigt.

Steigende Einnahmen aus KFZ-Steuer und Maut bildeten zusammen mit den Einnahmen aus den Zertifikaten – die die Bundesregierung an diejenigen ausgeben wolle, die CO2 emittieren und Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen - die Grundlage für die finanzielle Grundlage für die geplanten Klimaschutzinvestitionen.

AfD fragt nach Solidaritätszuschlag

Stefan Keuter (AfD), monierte die ständige Beschäftigung mit dem Thema Klimaschutz. „Haben wir keine anderen Probleme?“ Keuter wollte stattdessen von Scholz wissen, was das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung sei, die der Bundesfinanzminister 2018 zum Solidaritätszuschlag angekündigt habe. Hinsichtlich des vorgelegten Entwurfs für den Haushalt 2020 fragte der AfD-Politiker, ob die Regierung auch Reserven für eine mögliche Rückzahlung vorgesehen habe, falls die von Scholz angestrebte Befreiung vom „Soli“ gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoße.

Scholz hielt Keuter entgegen, er sei sicher, dass der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf eine „verfassungsfeste Lösung“ sei. Schließlich würden danach mehr als 96 Prozent der Bevölkerung vom „Soli“ befreit.

FDP kritisiert Festpreise beim CO2-Zertifikatenhandel

Christian Dürr (FDP) konfrontierte den Minister mit einer, nach Ansicht der FDP, weiteren nicht „rechtssicheren“ Gesetzesänderung: Die geplanten Festpreise beim CO2-Zertifikatenhandel seien nichts anderes als eine CO2-Steuer – für deren Einführung eigens eine Grundgesetzänderung notwendig sei, so die Kritik des Liberalen. „Ohne diese wäre große Teile des Klimapaktes nicht rechtskonform. Das wäre ein Verfassungsbruch“, warf Dürr Scholz vor.

Dieser bestritt dies: Die Bundesregierung beschreite bewusst nicht den Weg der Einführung einer CO2-Steuer, sondern erweitere nur das System des Zertifikatehandels. „Das ist bereits etabliert.“

SPD fragt nach sozialer Ausgewogenheit der CO2-Bepreisung

Carsten Träger (SPD) bat den Minister zu erläutern, wie die Bundesregierung bei der C02-Bepreisung für soziale Ausgewogenheit sorge.

Scholz stellte noch einmal klar, dass die Bepreisung nötig sei, da CO2 „eine hohe Belastung für unsere Umwelt darstellt“. Um die Bepreisung ausgewogen zu gestalten, solle der Preis für die Zertifikate zunächst Schritt für Schritt steigen. Flankiert würde dies durch Fördermittel und Subventionen etwa für die Umrüstung von Heizungen, außerdem sei etwa beim Wohngeld eine Erhöhung vorgesehen.

Die Linke warnt vor Mietsteigerungen

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) wollte von Scholz wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass Gebäudesanierungen nicht zulasten der Mieter gingen. „Können Sie sicherstellen, dass nicht die Mieten steigen?“

Scholz verwies hier einerseits auf die geplante Verbesserung der KfW-Förderprogramme, die mit höheren Zuschüssen ausgestattet werden sollen und betonte, es werde geregelt, dass Sanierungskosten nur begrenzt auf Mieter umgelegt werden könnten.

Grüne fragen nach Grundsteuerreform

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) konzentrierte sich in seiner Frage auf die geplante Reform der Grundsteuer. „Die Zeit wird langsam knapp. Trotzdem zeigt die Debatte, dass es noch viele Ungereimtheiten gibt“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Von Scholz wollte er wissen, welche offenen Fragen der Minister hier vor allem noch sehe.

Scholz teilte offenkundig die Sorge des Abgeordneten nicht: „Großer Änderungsbedarf“ an dem von ihm vorgelegten Vorschlag für eine Reform sei ihm „nicht bekannt“. „Aber wir sind kooperationswillig“, betonte Scholz. Das Gesetz können nun im Bundestag beraten werden. (sas/25.09.2019)

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