Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Presseauskunftsrecht: Mit der Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden befasst sich ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572 neu). Im Entwurf des Presseauskunftsgesetzes wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 146, 56, Rz 22ff, 26, 28f) und nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 1452 / 13) der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Dieser Zustand werde der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht. Als Lösung sieht der Entwurf die Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden auf einem Niveau vor, das mindestens dem der Landespressegesetze gleichwertig ist. Klargestellt werden soll auch, dass das Informationszugangsrecht die Einsichtnahme ebenso umfasst wie die Erleichterung des Eilrechtsschutzes in Presseauskunftsverfahren. Die Vorlage wurde an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Cannabis: Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/6196) soll das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ändern und den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis aufheben. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Antrags auf Erstattung der Kosten für Cannabis als Medikament durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich, schreibt die Fraktion. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme-/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden. Sie fordern, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. Damit würde Medizinalcannabis wie andere vom Arzt verschriebene Medikamente behandelt.

Luftverkehrsabkommen mit Mauritius: An den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 14. August 2017 zwischen Deutschland und Mauritius über den Luftverkehr (19/6289). Mit dem Gesetz soll einem völkerrechtlichen Vertrag zugestimmt werden. Damit soll der internationale Fluglinienverkehr für die deutschen Luftfahrtunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt und das frühere Abkommen vom 26. Februar 1974 ersetzt werden. Deutschland und Mauritius gewähren sich gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im internationalen Flugverkehr. Darüber hinausgehende Verkehrsrechte bedürfen der gesonderten Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien.

Meeresvermüllung: Ein Antrag der FDP gegen die Meeresvermüllung durch Plastik (19/3172) soll gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine internationale Lösung des Problems setzen. Des Weiteren sollen Forschungsvorhaben im Bereich der Wasserreinhaltung zur Ermittlung von Methoden und Wegen, um Abwasser von Mikroplastiken zu reinigen, gefördert werden. Bestehende deutsche Technik zur Reinhaltung der Meere wie Müllsammelschiffe solle in Serie produziert und auf den Weltmeeren eingesetzt werden. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit solle eine Entsorgungswirtschaft in Entwicklungsländern aufbauen helfen, die sich an Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert. Die Vorlage wurde an den Umweltausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Telefonwerbung: Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auffordern, einen Gesetzentwurf für die Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge vorzulegen. In ihrem Antrag (19/3332) schreiben die Abgeordneten, unerwünschte Telefonanrufe stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar. Verbraucher würden nicht nur belästigt, ihnen würden auf diesem Wege zudem oftmals unerwünschte Verträge untergeschoben. Das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken habe daran nichts geändert. Neben Einzelheiten des Gesetzentwurfs enthält der Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, für die erforderliche Personalausstattung der Bundesnetzagentur zu sorgen und sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus bei Telefonwerbung einzusetzen. Der Antrag wurde an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Washingtoner Erklärung: Die FDP fordert, das Thema NS-Raubkunst in öffentlicher Hand umfassend anzugehen. In einem Antrag mit dem Titel „20 Jahre Washingtoner Erklärung – Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung“ (19/5423) verlangen die Liberalen, dass eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst gegründet wird, welche alle potenziellen Streitfälle, die sich noch in den Depots bundeseigener Sammlungen befinden, untersucht. Diese Stiftung zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst solle als Geschäftsstelle anstelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) für die „Beratende Kommission“ eingesetzt werden. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung überwiesen.

Staudamm in Tansania: CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag (19/6414) vorgelegt, den Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang zu bringen. Dabei geht es um Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ im Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat im ostafrikanischen Tansania. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen den Dialog mit der Regierung Tansanias intensivieren, um zu verhindern, dass durch kurzfristige Rodungen im Wildreservat Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten.

Marktwirtschaftlicher Klimaschutz: Federführend im Umweltausschuss beraten wird ein Antrag der FDP-Fraktion (19/6286) für einen marktwirtschaftlichen und effizienten Klimaschutz. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, der Entlastung der Steuerzahler und zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Kosten nationaler Klimaschutzmaßnahmen gehalten, die ihr nach EU-Recht eingeräumten Flexibilitäten zu überprüfen und gegebenenfalls auch in Anspruch zu nehmen. Dazu zählten vor allem Maßnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern, da dadurch nicht nur Emissionsminderungskosten gesenkt, sondern auch Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt natürlicher Ressourcen in den Projektländern gesetzt werden könnten. Die FDP legt im Einzelnen einen Katalog von acht Forderungen vor.

Kapitalmarktunion, Staatsschulden, Target-2-Salden: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, Target-2-Salden verringern“ (19/6416) eingebracht, der federführend im Finanzausschuss beraten wird. Die Fraktion sieht die tieferliegenden Ursachen der sogenannten Target-2-Salden in der nationalen Fragmentierung des Geschäftsbankensektors und in der andauernden Geldpolitik im Krisenmodus. Das Target-2-Zahlungsverkehrssystem regelt die grenzüberschreitenden Überweisungen im Euro-Raum. Es sei durch das Eurosystem geschaffen worden, um ein automatisiertes System zur Abwicklung von Zahlungen in der Eurozone für die Unternehmen und Haushalte zur Verfügung zu stellen, schreibt die FDP. Die Target-2-Forderung der Bundesbank betrage über 900 Milliarden Euro, während einzelne Schuldnerländer teilweise Verbindlichkeiten von über 400 Milliarden Euro aufwiesen. Die FDP fordert eine konsequente Vertiefung der Kapitalmarktunion, um die Fragmentierung im europäischen Geschäftsbankenmarkt abzubauen und die private grenzübergreifende Risikoteilung zu erhöhen. Banken sollten für das Halten ihrer Staatsanleihen Eigenkapital in risikoadäquater Höhe vorhalten müssen und Großkreditobergrenzen sollten die Verbindungen zwischen einzelnen Banken und Staaten begrenzen. (eis/vom/12.12.2018)

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Verbraucherschutz

Geteiltes Echo auf Vorschläge gegen unerlaubte Telefonwerbung

Display eines Telefons mit dem Schriftzug Unbekannter Anrufer.

Unerlaubte Telefonwerbung ist ein Ärgernis, das den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer Anhörung beschäftigte. (© picture alliance/imageBROKER)

Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochabend, 25. September 2019. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

Antrag der Grünen

Anlass für die Anhörung im Rahmen der 61. Sitzung des Ausschusses war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3332), demzufolge der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen. Unerwünschte Telefonanrufe stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar, heißt es in dem Antrag.

Verbraucher würden nicht nur belästigt, ihnen würden auf diesem Wege zudem oftmals unerwünschte Verträge untergeschoben. Neben Einzelheiten des Gesetzentwurfs enthält der Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, für die erforderliche Personalausstattung der Bundesnetzagentur zu sorgen und sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus bei Telefonwerbung einzusetzen.

Ausführlich gingen die acht Sachverständigen auf die Fragen der Abgeordneten ein. Verbraucherschützer gaben Einblicke in die Praktiken schwarzer Schafe aus der Werbewirtschaft und warnten vor einer Übernahme der von der EU geplanten Regulierung, die die Situation von Verbrauchern nur verschlechtern würde. Die Vertreter der Werbewirtschaft schilderten die möglichen Auswirkungen einer stärkeren Regulierung auf die Branche.

„Keine Lücke im Rechtsschutz“

Dirk Egelseer vom Call Center Verband Deutschland (CCV) betonte in seiner Stellungnahme, es bestehe keine Lücke im Rechtsschutz, denn Verbraucher seien vor ungewollten Verträgen durch ein umfassendes und ausreichendes Widerrufsrecht vollumfänglich geschützt. Die von den Grünen geforderte Einführung der Bestätigungslösung, wonach telefonisch geschlossene Verträge aufgrund von Werbeanrufen nur wirksam sein sollen, wenn der Verbraucher nach dem Telefonat seine Vertragserklärung zumindest in Textform bestätigt, diene nicht dem Verbraucherschutz, sondern erschwere den Vertragsschluss zulasten des Verbrauchers.

Kriminelle und unseriöse Werbung würde dadurch nicht verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten allerdings mit adäquater personeller und technischer Ausstattung durchgesetzt werden.

„Die Bürger nicht entmündigen“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Engels vom Deutschen Dialogmarketing-Verband (DDV) lehnte eine Bestätigungslösung mit Verweis auf die Widerrufsregelung ebenfalls ab. Man dürfe die Bürger auch nicht entmündigen.

Zudem kenne er aus der Praxis nur wenige Beschwerden. Die von der Bundesnetzagentur verbreiteten Zahlen zu unerlaubter Telefonwerbung seien nicht nachvollziehbar, weil Begründungen fehlten und es keine Rückmeldungen gebe.

„Unerlaubte Telefonwerbung ohnehin verboten“

Rechtsanwältin Katja Heintschel von Heinegg vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft erklärte, eine Bestätigungslösung schade der seriösen Wirtschaft und verwirre Verbraucher. Der Verband lehne auch die Einführung einer verpflichtenden Rufnummernkennzeichnung für werbliche Anrufe ab.

Sie verwies darauf, dass unerlaubte Telefonwerbung ohnehin verboten und mit einem Bußgeld bewehrt sei. Soweit weitergehende Maßnahmen gefordert werden, könne es sich nur um eine bessere Durchsetzung des bereits bestehenden Verbots handeln.

„Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht“

Von der Bundesnetzagentur nahm Abteilungsleiterin Ute Herkendell an der Anhörung teil. Aus Sicht der Behörde bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf, betonte sie, da unerlaubte Telefonwerbung in Deutschland nach wie vor in massivem Umfang stattfinde. Ihren Angaben zufolge ist die Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung wie auch über belästigendes Anrufverhalten seit 2015 kontinuierlich gestiegen. So seien 2018 mehr als 62.000 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und knapp 40.000 schriftliche Beschwerden über belästigendes Anrufverhalten eingegangen.

Gegenstand der Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung seien vermehrt bundesweite bundesweite Massenkampagnen, in die eine große Zahl von Callcentern in teilweise weitverzweigten Subunternehmerstrukturen eingebunden sei. Erforderlich sei aus Sicht der Bundesnetzagentur unter anderem die Einführung einer Dokumentations- und Vorlagepflicht für Werbeeinwilligungen, umsatzbezogene Bußgelder, die Einführung einer Bestätigungslösung sowie eine personelle Verstärkung der Behörde. Von großer Bedeutung ist Herkendell zufolge, dass das aktuelle Verbraucherschutzniveau bei unerlaubter Telefonwerbung auch im Zuge der europäischen Rechtsentwicklung nicht abgesenkt wird.

„Allgemeine Bestätigungslösung einführen“

Dr. Otmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für Dauerschuldverhältnisse im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ausschließlich sektorspezifische Lösungen würden als Maßnahme gegen unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge zu kurz greifen.

Die Bestätigungslösung müsse vor allem den Telekommunikationssektor umfassen. Für Energielieferungsverträge müsse zusätzlich zur Bestätigungslösung gewährleistet sein, dass die am Anbieterwechsel beteiligten Stellen das Wechselverfahren nur nach Vorlage der Bestätigung in Textform einleiten dürfen.

„Keine unangemessene Belastung“

Auch Dariusz Kogut vom Verein Antispam aus Deidesheim plädierte für eine Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Verträge. Dies stelle für die betroffenen Wirtschaftszweige keine unangemessene Belastung dar. Eine Opt-out-Lösung für Werbeeinverständnisse sei aus Sicht des Verbraucherschutzes vollkommen inakzeptabel.

Nach Angaben von Kogut führt die bereits heute im Bereich Telemarketing geltende Verpflichtung, eine Rufnummernkennung zu übermitteln, dazu, dass mit dem sogenannten Rufnummern-Spoofing verstärkt gefälschte Rufnummern angezeigt werden. Dies müsse wirksam unterbunden werden.

„Zweifelsfragen der E-Mail-Werbung einbeziehen“

Aus Sicht der Dresdener Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold ist mit Rücksicht auf die zu erwartenden Änderungen auf EU-Ebene nicht der richtige Zeitpunkt für eine Gesetzesänderung, die nur die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern betreffen soll. Wenn aber eine Änderung angestrebt werde, müsste sie noch mehr Punkte und insbesondere auch Zweifelsfragen der E-Mail-Werbung umfassen.

Eine Bestätigungslösung für Verträge, die aufgrund unerwünschter Telefonwerbung zustande gekommen sind, sei durchaus zu erwägen, erklärte Kaufhold. Eine formgebundene Bestätigungslösung für alle telefonisch abgeschlossenen Verträge würde jedoch das Ende des fernmündlichen Vertrags bedeuten und sei abzulehnen. Auch Kaufhold wertete ein von der EU vorgeschlagenes Opt-out, also einen zwingender Widerspruch gegen Direktwerbeanrufe, als einen deutlichen Rückschritt für den Verbraucherschutz.

„Bestätigungslösung sinnvolles Instrument“

Für Prof. Dr. Felix Buchmann von der Hochschule Pforzheim scheint die Bestätigungslösung insgesamt ein sinnvolles Instrument zu sein, um Verbraucher vor dem ungewollten Abschluss von Verträgen zu bewahren.

In Kauf genommen werden würde damit allerdings, dass solche Verbraucher, die auf einen telefonischen Abschluss von Verträgen angewiesen sind, weil ihnen die Möglichkeit zur Bestätigung in anderer Form fehlt, künftig von dieser Möglichkeit des Vertragsschlusses ausgeschlossen wären. (mwo/25.09.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

Prof. Dr. Felix Buchmann, Hochschule Pforzheim – Gestaltung, Technik, Wirtschaft und Recht
Katja Heintschel von Heinegg, M.E.S., Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e. V., Berlin, Rechtsanwältin
Ute Herkendell, Bundesnetzagentur, Bonn Leiterin der Abteilung Außenstellen, Rufnummernmissbrauch
Dariusz Kogut, Deidesheim
Dr. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Berlin, Leiter Team Recht und Handel
Prof. Dr. Stefan Engels, DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e. V., Frankfurt am Main, Rechtsanwalt
Dr. Sylvia Kaufhold, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V. Berlin, Zivilrechtsausschuss, Rechtsanwältin