Auf einen Plausch mit dem Bundestagspräsidenten beim Bürgerfest
„Fisch macht schlank, Fisch macht fit, Fisch macht leistungsfähiger“ – davon ist die Bundeskanzlerin überzeugt. Und genau deshalb möchte sie jetzt auch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches Fisch auf den Speiseplänen in den Kantinen jeden Freitag verpflichtend einführt. Als Pilotprojekt soll in den Speisesälen der Bundesbehörde gestartet werden. Statt „Fridays for Future“ steht heute das Thema „Fridays for Fish“ auf der Agenda des fiktiven Bundestags in Schleswig-Holstein. Hier an der Küste erhofft sich die Kanzlerin, Unterstützer für ihr Vorhaben zu finden. Doch mit Blick auf die etwas spärlich besetzten Reihen der CDU/CSU-Fraktion merkt sie schnell, dass sie es heute schwer haben wird.
Die Arbeit des Deutschen Bundestages am eigenen Leib hautnah erleben: Das konnten die Besucher während des zweitägigen Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Unter dem diesjährigen Motto „Mut verbindet“ war am Mittwoch, 2. Oktober, und Donnerstag, 3. Oktober 2019, eine Mini-Version des Deutschen Bundestages am Kieler Ostseekai aufgebaut. Während Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundestags Bundeskanzlerin, Bundestags- und Bundesratspräsident spielten, nahmen die Besucher die Rolle der Abgeordneten ein und debattieren im nachgebauten Plenarsaal. Auch hier prangte der Bundesadler an der Wand. Allerdings unter einem Modell aus Pappe, das deutlich leichter als das 2,5 Tonnen schwere Berliner Original ist.
SPD wirbt für Unterstützer für Fisch in Kantinen
Nicht ganz so geordnet wie in der Bundeshauptstadt gehe es hier in Kiel zu, monierte der „Bundestagspräsident“ und versucht herauszufinden, wer hier eigentlich zu welcher Fraktion gehört. „Ich sehe mehr Sozialdemokraten, als die Treppe lang ist. Das gibt ja noch Hoffnung für die SPD“, ruft er in den Saal. Dagegen gebe es bei der AfD heiße Luft, sagt er und zeigt auf die pinkfarbenen Luftballons des Ehepaars, welches gerade unter dem AfD-Schild Platz genommen hat. Als der Mann zwei Minuten später samt Ballon seinen Platz im Plenarsaal verlässt, ruft ihm der Bundestagpräsident noch hinterher: „Das kostet Sie das Sitzungsgeld.“
Neben der Leitung der Plenarsitzungen sorgt der Mann mit dem zweithöchsten Staatsamt auch für die Einhaltung der Redezeiten. Und als Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen – in diesem Fall sogar die echte Abgeordnete – eine emotionale Rede über die Selbstbestimmtheit beim Essen und die Artenerhaltung von Tieren hält, achtet er penibel auf die vorgeschriebene Zeit. „Denken Sie daran. Sie sind die kleinste Fraktion hier“, so der Bundestagspräsident. „Ja, aber wir haben auch viel zu sagen“, kontert Roth. Jubel im Saal, dann ist die SPD dran und wirbt für Unterstützer der „Fridays for Fish“.
Freie Wahl des Mittagessens setzt sich durch
Der Bundesratspräsident kommt ebenfalls zu Wort und macht sich für eine freie Entscheidung des Mittagessens in der Kantine stark. So sieht es auch Jens Kühne, der mit seiner Ehefrau extra aus dem niedersächsischen Peine nach Kiel gekommen ist. Er zückt die rote Karte, als es um die Abstimmung geht. Knapp setzen sich die Gegner durch und somit bleibt es bei der freien Wahl des Mittagessens.
Bereits zum sechsten Mal infolge besuchten Jens Kühne und seine Ehefrau die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. „Wir nehmen das immer zum Anlass, die verschiedenen Bundesländer zu bereisen“, sagt er. Die simulierte Plenarsitzung haben sie zum ersten Mal miterlebt, gemeinsam mit ihren Nachbarn, die ebenfalls nach Kiel gekommen waren. „Das war wirklich beste Unterhaltung und toll, dass auch prominente Beteiligung dabei war“, so ihr einstimmiges Fazit.
Schäuble: Streitkultur ist ein absolutes Muss
Zu den Höhepunkten der Aktionen des Deutschen Bundestags gehörte neben der fiktiven Debatte der Besuch des echten Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble. Im Interview auf der Bühne des Kommunikationsforums betonte er, wie wichtig Streitgespräche in der Politik seien und dass eine ausgeprägte Streitkultur im Parlament ein absolutes Muss ist. Außerdem machte er deutlich, dass es nur eine Gefahr für die Demokratie gebe: sie für selbstverständlich zu nehmen.
Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet traditionell in dem Bundesland statt, das aktuell den Vorsitz im Bundesrat innehat. Bundesratspräsident ist derzeit der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Mit Blick auf die Kieler Förde informierten neben dem Parlament auch der Bundesrat, das Verfassungsgericht, die verschiedenen Bundesländer sowie zahlreiche weitere Institutionen und Gruppen über ihre Arbeit. Besucher konnten Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags oder des Deutschen Bundestags treffen und miteinander ins Gespräch kommen. (Jana Walther/04.10.2019)