Helge Braun: Deutschland nimmt bei Digitalisierung Tempo auf
„Deutschland hat im Bereich der Digitalisierung Tempo aufgenommen“, dieses Fazit hat der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun (CDU), in der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 16. Oktober 2019, zu Abschluss seines Eingangsstatements gezogen. Braun hatte die 60-minütige Befragung der Abgeordneten genutzt, um über unter anderem Fortschritte im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung zu informieren.
Ausbau der digitalen Netzinfrastruktur
Ziel sei es die derzeit 575 Verwaltungsleistungen möglichst schnell den Bürgern digital zugänglich zu machen. Vorrangig in der Umsetzung würden dabei Bundesleistungen behandelt, so Braun, die Digitalisierung familienpolitischer Leistungen habe mit dem Projekt ELFE bereits begonnen. Ein weiteres Ziel nannte der Chef des Bundeskanzleramtes die digitale Kommunikation innerhalb der Regierung. „Zum 1. Januar 2020 wollen die Ministerien nur noch papierlos untereinander kommunizieren“, kündigte Braun an.
Hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur bezeichnete er die Zusage der Mobilfunkbetreiber als Erfolg, 99 Prozent der Haushalte bis Ende 2020 zu versorgen. „Das ist ein gutes Zeichen!“ Mithilfe eines neuen IT-Rates solle nun auch die IT-Konsolidierung in der Verwaltung „grundsätzlich neu aufgestellt werden“. Die bisherige Governance-Struktur sei zu komplex gewesen, daher sei eine Neuordnung der IT-Konsolidierung im Bund notwendig. Um diese Aufgabe anzugehen, habe die Bundesregierung im Rahmen von „Tech4Germany“ inzwischen 30 junge Entwickler gewonnen, die in der Lage seien, innerhalb von zwei Monaten IT-Projekte umsetzen, berichtete Braun.
AfD: Klimapaket belastet Bürger
Dr. Rainer Kraft (AfD), interessierte jedoch mehr das Klimapaket der Bundesregierung, das, so monierte der Abgeordnete, zu erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen führen werde. „Wie kann die Bundesregierung den Bürgern so ein Klimapaket zumuten“, fragte Kraft.
Braun entgegnete jedoch, dass es der Bundesregierung bei der Aushandlung des Klimapakets gerade um eine sozial ausgewogene Lastenverteilung gegangen sei. Die CO2-Bepreisung stelle durch den niedrigen Einstiegspreis ab 2020 und Entlastungen etwa bei der Pendlerpauschale keine Belastung da, so Braun. „Das Klimapaket ist sogar außerordentlich ausgewogen.“
SPD fragt nach EU-Standard der digitalen Kommunikation
Gustav Herzog (SPD) wollte vom Chef des Bundeskanzleramtes wissen, was die Bundesregierung bewogen habe, dem Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich eines digitalen Kommunikationsstandards für die Digitalisierung im Verkehrsbereich nicht zuzustimmen. „Um eine Kakophonie zu vermeiden, hat die Kommission für die Wlan-basierte Technologie TS 5G als Übermittlungstechnik der Car-to-Car-Kommunikation plädiert. Die Bundesregierung hat dazu Nein gesagt. Nun haben wir keinen Standard. Warum?“
Braun erklärte, dass die Bundesregierung im Gegensatz zur EU auf Mobilfunk setze und die 5G-Technologie vorantreibe. Mit der Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission hätte die Gefahr von Doppelstrukturen bestanden. „Oder wir hätten eine 5G nicht weiter ausbauen können. Das hielten wir nicht für verantwortbar, daher sind wir dem Vorschlag nicht gefolgt.“
FDP fragt nach Mautvergabeprozess
Oliver Luksic (FDP) griff die Diskussion um die gescheiterte Mau und die fehlende Dokumentation von Gesprächen mit Mautbetreibern auf und fragte, wie das Bundeskanzleramt und ihr Chef selbst in den Vergabeprozess eingebunden gewesen sei. „Es gab Gespräche mit vier Betreibern im Bundeskanzleramt. Wie waren Sie involviert?“
Braun bestätigte das Treffen, betonte aber, er habe nur im Rahmen der Koordinierung des Strukturstärkungsgesetzes mit den Betreibern gesprochen. Es sei vor allem um die Frage gegangen, ob über die Mautbetreiber Arbeitsplätze in den strukturschwachen Braunkohleregionen geschaffen werden könnten. „Darüber hinaus war ich nicht eingebunden“, sagte Braun.
CDU/CSU: Mehr Transparenz über Digitalisierungsprojekte
Maik Beermann (CDU/CSU) fragte nach mehr Informationen zu Fortschritten der einzelnen Digitalisierungsprojekte. „Gibt es Ideen und Projekte, die mehr Transparenz für den Bundestag gewährleisten?“
Braun erläuterte, dass die Bundesregierung gerade daran arbeitete, mithilfe eines Dashboards digital darstellen zu können, woran sie konkret gerade arbeite. Geplant sei, dieses Informationstool voraussichtlich im November nach der Kabinettsklausur vorzustellen.
Die Linke kritisiert Dokumentation der Maut-Gespräche
Ingrid Remmers (Die Linke) hakte nach, wie es denn sein könne, dass auch im Kanzleramt diese Gespräche nicht dokumentiert worden seien. „Die Vergabe der Maut war kein ganz unbedeutendes Projekt – und umstritten. Ist es da angemessen, die Gespräche nicht zu dokumentieren?“
Braun verwies in diesem Zusammenhang auf seine exekutive Eigenverantwortung als Minister und Chef des Bundeskanzleramtes. Es sei darüber hinaus nicht üblich, alle im Kanzleramt stattfindenden Gespräch schriftlich zu dokumentieren.
Grüne: IT-Konsolidierung im Bund zu langsam
Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Bundesregierung vor, bei der IT-Konsolidierung zu langsam vorwärts zu kommen. „Der Bundesrechnungshof hat Ihnen ebenfalls ein desaströses Zeugnis ausgestellt.“ Wenn sich nicht substanziell etwas ändere, so schreibe der Bundesrechnungshof, drohte das Projekt zu scheitern. „Ist es wirklich die richtige Antwort mit dem IT-Rat nun wieder ein neues Gremium zu berufen? Wie wollen Sie den Zeitplan einhalten, das Projekt bis 2025 abzuschließen?“
Braun zeigte sich zuversichtlich, mit der neuen Struktur schneller Fortschritte zu erzielen. Die neuen Strukturen seien weniger komplex und straffer. Er kündigte an, im Ende Oktober den Bundestag über die genaue Organisation und die Zuständigkeiten zu informieren. (sas/16.10.2019)