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Schäuble warnt vor zer­stö­re­ri­schen Folgen von Hass in sozialen Netzwerken

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete im Reichstagsgebäude die Konferenz gegen Hatespeech; links Andreas Nick (CDU/CSU), Leiter der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, rechts Gabriela Heinrich (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete im Reichstagsgebäude die Konferenz gegen Hatespeech; links Andreas Nick (CDU/CSU), Leiter der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, rechts Gabriela Heinrich (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

© DBT/Melde

Mit einer eindringlichen Warnung vor zerstörerischen Folgen von Hass in sozialen Netzwerken und mit einem Plädoyer für politischen „Streit nach Regeln“ hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am Montag, 14. Oktober 2019, die parlamentarische Konferenz „Strategien gegen Hatespeech in Berlin eröffnet. Veranstalter ist die „No Hate Parliamentary Alliance“ (Parlamentarische „No Hate“-Allianz) des Ausschusses für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – ein Zusammenschluss von Abgeordneten, die aktiv gegen Rassismus, Hass und Intoleranz eintreten.

Der erste Teil der Konferenz („Politisches Framing“) wird am Dienstag, 15. Oktober, ab 16 Uhr zeitversetzt mit deutschem Dolmetscherton im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Er wird zeitgleich mit englischem Dolmetscherton auf www.bundestag.de/en übertragen.

„Fatale Folgen für politische Streitkultur und gesellschaftliches Klima“

„Die Folgen für die politische Streitkultur und das gesellschaftliche Klima sind fatal“, sagte Schäuble mit Blick auf den Hass im Netz und in der realen Welt. Er beklagte, dass ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene und auch viele Abgeordnete in den Parlamenten Zielscheibe von Beleidigungen, Diffamierungen, Anfeindungen und Drohungen geworden sind, denen kaum noch Grenzen gesetzt seien. Er bedauerte, dass die gegenseitige Achtung voreinander sinke; vielen gehe es nur noch darum, das eigene Recht durchzusetzen. Dahinter träten das Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft und die Empathie für andere Menschen immer mehr zurück.

„Zu den beklemmenden Erfahrungen in Deutschland gehören die Abgründe an Häme und Hass, die sich im Netz auftaten, nachdem der Regierungspräsident von Kassel vor seinem Haus kaltblütig getötet worden war“, erinnerte der Bundestagspräsident. Schlimmer noch sei, dass Mörder wie der Norweger Breivik oder der Extremist in Halle ihre Verbrechen im Livestream gezeigt hätten.

„Der politische Wettstreit muss vor Gewalt geschützt werden“

Es reiche nicht mehr, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren: „Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden.“ Es brauche zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgehe, sagte Schäuble.

Vor Schäuble sprachen die ehemalige Generalberichterstatterin für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz bei der Parlamentarischen Versammlung, Gabriela Heinrich (SPD), und der Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dr. Andreas Nick (CDU/CSU). Die Veranstaltung, die bis gegen 18 Uhr dauert, wird moderiert von der Geschäftsführerin der Neuen Deutschen Medienmacher, Konstantina Vassiliou-Enz.

Politisches Framing, Constructive Journalism, Counterspeech

Im ersten Teil der Konferenz ging es um das Konzept des „Politischen Framing“, das sich damit beschäftigt, wie Inhalte in der politischen Kommunikation präsentiert und von der Öffentlichkeit verstanden werden. Neben der kognitiven Linguistin Elisabeth Wehling von der University of California in Berkeley (USA) sprachen Violeta Violeta Tomić aus Slowenien, Mitglied der No Hate Parliamentary Alliance  und Generalberichterstatterin zu den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen (LGBTI), und Maria Marouda, Vize-Vorsitzende der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, zum Thema, ehe sich eine Diskussion anschloss.

Thema des zweiten Teils war der „konstruktive Journalismus“, der die Realität vollständiger abbilden möchte, indem Journalisten nicht nur über Probleme berichten, sondern auch Lösungen suchen. Nach einem Grußwort von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) wsprachen die niederländische Journalistin Danielle Batist, Mitbegründerin des Constructive Journalism Project, und Momodou Malcolm Jallow, Mitglied der No Hate Parliamentary Alliance aus Schweden und Generalberichterstatter zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz, zu den Teilnehmern. Eine Diskussion schloss sich an.

Counterspeech“ lautete das Thema des dritten Teils der Konferenz. Es ging darum, verschiedene Techniken zu beschreiben und auszuwerten, die Hatespeech durch Sprache und Narrative bekämpfen. Thomas Laschyk, Mitgründer von „Volksverpetzer“, Mina Dennert, Gründerin von #jagärhär, und Maryvonne Blondin aus Frankreich, Mitglied der No Hate Parliamentary Alliance, trugen zum Thema vor. Nach einer Diskussion sprach Gabriela Heinrich das Schlusswort. (vom/14.10.2019)

Zeit: Montag, 14. Oktober 2019, 9.30 bis 18 Uhr
Ort:  Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 2 M 001 (Großer Protokollsaal)

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