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Ausschuss untersucht Rolle des Amri-Vertrauten Ben Ammar

In der Geschichte des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche spielt Ben Ammar eine geheimnisumwitterte Rolle.

In der Geschichte des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche spielt Ben Ammar eine geheimnisumwitterte Rolle.

© picture alliance/chromorange

Die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) wollen sich in ihrer nächsten Sitzung ein weiteres Mal mit der umstrittenen Abschiebung des Tunesiers Bilel Ben Ammar Anfang 2017 befassen. Dazu sind für Donnerstag, 17. Oktober 2017 die damalige Innenstaatssekretärin und heutige deutsche Botschafterin in Washington Dr. Emily Haber sowie zwei Beamte ihres früheren Ministeriums als Zeugen geladen. Ben Ammar zählte seit Ende 2015 zu den Vertrauten des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Ben Ammar und der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt

In der Geschichte des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche spielt Ben Ammar eine geheimnisumwitterte Rolle. Als Kontaktmann des späteren Attentäters Amri war er erstmals im November 2015 aufgefallen. Amri saß mit ihm noch am Vorabend seiner Tat in einem Berliner Imbiss zusammen, ohne dass sich hätte klären lassen, was die beiden miteinander besprochen haben. Ebenso unbekannt ist, wo sich Ben Ammar zum Zeitpunkt des Anschlages am Abend des 19. Dezember 2016 sowie in den zehn Tagen danach aufgehalten und was er damals getrieben hat.

Am 29. Dezember 2016 wurde Ben Ammar aufgegriffen und kam wegen Sozialhilfebetrugs in Untersuchungshaft. Dort wurde er zweimal von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen und schließlich am 1. Februar 2017 in seine Heimat abgeschoben. Aus Unterlagen, die dem Ausschuss vorliegen, geht hervor, dass die damalige Staatssekretärin im Innenministerium Haber dabei eine antreibende Rolle gespielt hat. Kritiker bemängeln die Abschiebung als übereilt, weil sie  erfolgte, bevor der Verdacht einer Tatbeteiligung Ben Ammars restlos ausgeräumt war. Dies ist bis heute nicht der Fall.

Vorgänge zur Abschiebung von Ben Ammar

Als ersten Zeugen wird der Ausschuss am 17. Oktober den damaligen persönlichen Referenten Habers hören, Regierungsdirektor Günter Drange. Er war bereits für den 27. Juni zur Vernehmung geladen, damals allerdings nicht zu Wort gekommen. Über Drange ist unter anderem aktenkundig, dass er am 25. Januar 2017 in einem Telefonat mit dem tunesischen Botschafter die Abschiebung Ben Ammars erörterte. Der zweite Beamte aus dem Innenministerium, der dem Ausschuss berichten soll, ist Ministerialrat Jens Koch. Er leitete damals die für internationalen Terrorismus und Extremismus zuständige Abteilung ÖS II/2. Koch ist unter anderem Verfasser einer Mail, in der es heißt, Staatssekretärin Haber habe „entschieden“, Ben Ammar abzuschieben.

Diese selbst, die heutige Botschafterin in den USA, zählt zu den ranghöchsten Zeugen, die der Ausschuss bislang vernommen hat. Wie es heißt, legte sie außerordentlichen Eifer an den Tag, Ben Ammar loszuwerden. Sie habe unter anderem den tunesischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch bearbeitet, woraufhin die erforderlichen Passersatzpapiere den deutschen Behörden binnen Tagesfrist vorgelegen hätten. Trifft der Eindruck zu, dass ohne Habers Zutun die Abschiebung weit weniger zügig vonstatten gegangen wäre, und was waren ihre Beweggründe? Darum wird es in der Vernehmung gehen wie auch um die Frage, ob das Innenministerium in der Causa Ben Ammar unziemlichen Druck auf andere Behörden ausgeübt hat, und ob bei der Abschiebung alles mit rechtsstaatlich korrekten Dingen zugegangen ist. Ben Ammars Anwalt soll sich beklagt haben, sein Mandant sei gewissermaßen bei Nacht und Nebel außer Landes geschafft worden, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, noch Rechtsmittel einzulegen.

Frühere Vernehmungen von Zeugen

Zeugen aus Polizei und Justiz haben dem Ausschuss berichtet, sie hätten befürchtet, die Untersuchungshaft Ben Ammars nicht über den 1. Februar 2017 hinaus aufrecht erhalten zu können, da es nicht gelungen sei, ihm eine konkrete Beteiligung am Anschlag nachzuweisen. Da sie ihn andererseits als Gefährder nicht mehr frei in Deutschland hätten herumlaufen lassen wollen, sei die Abschiebung die eleganteste Lösung gewesen. Nach Ansicht der Kritiker hat das BKA indes nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Ben Ammar der Komplizenschaft zu überführen. Die Vernehmungen im Januar 2017 seien ohne den erforderlichen Nachdruck geführt worden.

Die Eigentümlichkeit des Falles hat allerlei Spekulationen wuchern lassen. So wurde gemutmaßt, Ben Ammar habe als Agent des marokkanischen Geheimdienstes behördliche Protektion genossen. Die Rede war auch davon, er habe dem Täter Amri unmittelbar nach dem Anschlag den Fluchtweg freigeprügelt. (wid/10.10.2019)

Zeit: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 12 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Zeugen

  • Dr. Günter Drange, Regierungsdirektor, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Jens Koch, Ministerialrat, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  • Dr. Emily Haber, deutsche Botschafterin in den USA, ehemals Bundesministerium des Innern

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