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Beweisaufnahme wird mit drei weiteren Zeugen fortgesetzt

Der Ausschuss will am 17. Oktober drei Zeugen befragen.

Der Ausschuss will am 17. Oktober drei Zeugen befragen.

© DBT/Simone M Neumann

Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss setzt seine öffentliche Beweisaufnahme in der sogenannten Berateraffäre am Donnerstag, 17. Oktober 2019, fort. Drei Zeugen sind geladen. Die Sitzung unter Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Auftrag des Untersuchungsausschusses

Der Verteidigungsausschuss hat sich am 30. Januar 2019 auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als Untersuchungs­ausschuss eingesetzt. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass sind Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen.

Die Vorgänge sollen unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutz­relevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten geprüft werden. Ferner sollen die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung untersucht werden.

Der Untersuchungsausschuss hat einen neunköpfigen Unterausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause hatte dieser rund 3.000 Akten beigezogen. Ferner sind in sieben Beweisaufnahmesitzungen insgesamt 18 Zeugen und ein Sachverständiger vom Bundesrechnungshof, aus dem Verteidigungsministerium, diesem nachgeordneten Behörden und der freien Wirtschaft vernommen worden. (vom/11.10.2019)

Zeit: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Verteidigungsausschusses anmelden (E-Mail: verteidigungsausschuss-1ua@bundestag.de. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Zeugen

  • Rüdiger Kloevekorn
  • Dr. Michael Heinz Färber
  • Klaus-Hardy Mühleck

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