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Bundestag nimmt Tages­ordnung für Donners­tag und Freitag an

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, eine etwa zehnminütige Geschäftsordnungsdebatte zur Feststellung der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober, und Freitag, 25. Oktober, geführt. Zwischen den Fraktionen konnte vorab kein Einvernehmen über die Tagesordnung an den beiden Sitzungstagen hergestellt werden. Die AfD hatte dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. 

Zur Geschäftsordnung sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, der kritisierte, dass der AfD bereits seit zwei Jahren die Besetzung des Amtes eines Vizepräsidenten des Bundestages durch die übrigen Fraktionen verwehrt werde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Marco Buschmann, widersprach seinem Vorredner. Buschmann hielt der AfD eine Strategie vor, die den Bundestag mit Wahlgängen flute, um das Ansehen des Parlaments zu beschädigen. Der Antrag der AfD, die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages aufzusetzen, wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Am Ende wurde die Tagesordnung mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. (eis/24.10.2019)

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